Liveblog zur Wahl: Landkreistag ruft Lokalpolitiker dazu auf, Mehrheiten ohne die AfD zu bilden

• Am Sonntag, 9. Juni, fanden die Kommunalwahlen und Europawahlen statt.
• CDU bei Gemeinderatswahl in Heilbronn klarer Sieger. 
• Freie Wähler räumen bei Kreistagswahl im Landkreis Heilbronn ab.

In Baden-Württemberg und sechs weiteren Bundesländern fanden am Sonntag neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen statt. Über aktuelle Entwicklungen und erste Zwischenergebnisse informiert die Heilbronner Stimme im Liveblog.

Ergebnisse der Kreistagswahlen im Landkreis Heilbronn und im Hohenlohekreis

Bei der Kreistagswahl am Sonntag hat die AfD ihre Sitzzahl im Kreistag des Landkreises Heilbronn verdoppeln können und ist nur drittstärkste Kraft nach Freien Wählern und CDU. Die Grünen mussten herbe Verluste verbuchen. Hier geht's zum ausführlichen Bericht.

Bei der Kreistagswahl im Hohenlohekreis müssen vor allem Grüne und SPD Federn lassen. Die AfD legt kräftig zu, CDU und FWV bleiben stabi. 16 Räte wurden neu gewählt, Thilo Michler ist Stimmenkönig. Hier geht's zum ausführlichen Bericht.

Wahlen 2024: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor Ost-West-Spaltung

7:45 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen gewarnt. "In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl jetzt Sätze wie: "Wo bleibt die Dankbarkeit der Ostdeutschen?" Das sind Fragen, die wir jetzt gerade nicht brauchen", sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). "Der Osten hat sich nicht zu entschuldigen. Man sollte ihn vielmehr als Chance begreifen. Stattdessen geht die emotionale Einheit zunehmend krachen. Dass man von Ostdeutschen Dankbarkeit erwartet, treibt diese Spirale weiter an", beklagte der Ministerpräsident. 

Kommunalwahlen im Leintal: Neue Liste verspricht Konfliktpotenzial

7:20 Uhr: Die Kommunalwahlen 2024 im Leintal bringen einige Veränderungen. In Leingarten müssen Die Grünen zurückstecken, in Massenbachhausen verdrängen Jüngere altgediente Gremiumsmitglieder. Das bietet Konfliktpotenzial. 

Landkreistag appelliert an Lokalpolitiker: Bildet Mehrheiten ohne AfD

6:20 Uhr: Angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen hat der Landkreistag an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die in Teilen rechtsextreme Partei zu suchen. "Die AfD stellt nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die stärkste Fraktion", sagte Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Hans-Günter Henneke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). "Damit gibt es eigentlich keine Notwendigkeit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der Regel lassen sich immer Mehrheiten ohne die AfD organisieren."

Kommentar zur Kommunalwahl im Kreis Heilbronn: Veränderungen werden sich bemerkbar machen

6:15 Uhr: Auch wenn die Verschiebungen bei der Sitzverteilung minimal sind, werden sie sich in den Gemeinderäten im Kreis Heilbronn bemerkbar machen, meint unsere Autorin Tanja Ochs. 

AfD siegt bei Kommunalwahlen in Pforzheim

Dienstag, 6 Uhr: Die AfD ist in Pforzheim bei den Kommunalwahlen die stärkste Kraft geworden. Wie nach Auszählung aller Wahlbezirke am Montag feststand, bekam die Partei mit 22,0 Prozent den größten Anteil der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft zieht die CDU mit 20,8 Prozent ins Stadtparlament ein, gefolgt von SPD und FDP mit 8,7 beziehungsweise 7,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. 

Kommunalwahl 2024: Kommunen in der Region haben ausgezählt

21:20 Uhr: Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in den Kommunen im Raum Heilbronn und Hohenlohe stehen fest. Hier reichen wir Ihnen die Resultate aus Mulfingen, Pfaffenhofen und Krautheim nach.

Bilder von der Wahlparty im Heilbronner Rathaus

20:45 Uhr: Im Heilbronner Gemeinderat werden künftig elf Parteien und Wählervereinigungen in dem 40-köpfigen Gremium vertreten sein. Unsere Bildergalerie zeigt die Wahlparty im Großen Ratssaal des Heilbronner Rathauses, wo es bis zuletzt spannend zuging. Wahlberechtigt waren knapp 88.000 Heilbronner, die Wahlbeteiligung lag bei 50,6 Prozent. 

Die Analyse zur Kommunalwahl in Heilbronn: Das sind die Gewinner und Verlierer

20:01 Uhr: So langsam biegen wir auf die Zielgerade ein, was die Auszählung der Kommunalwahlen im Raum Heilbronn und Hohenlohe angeht. Aktuell gibt es die Resultate aus Obersulm, Forchtenberg, Weinsberg, Ellhofen, Haßmersheim und Untereisesheim.

19:50 Uhr: Rund um die Heilbronner Kommunalwahl gibt es zahlreiche Gewinner und Verlierer. Hier gibt es unsere ausführliche Analyse zu der Wahl Sonntag und den am Montag ausgezählten Ergebnissen. 

Heilbronner Gemeinderat zersplittert immer mehr: Ein Kommentar

20:16 Uhr: Die Zahlen sind da für Bad Rappenau, Wüstenrot, Ilsfeld, Offenau und Dörzbach

19:46 Uhr: Drei weitere Ergebnisse sind da. Hier gibt es die Zahlen für Lehrensteinfeld, Widdern und Waldenburg. 

19:24 Uhr: Das Ergebnis aus dem Heilbronner Gemeinderat beschäftigt auch unseren Redakteur Alexander Hettich. Er kommentiert die zunehmende Zersplitterung im Rathaus hier.

Schwaigern, Neckarwestheim und Co. melden Ergebnisse

19:19 Uhr: Weiter geht's mit den Kommunalwahlen-Ergebnissen aus der Region. Hier sind die Zahlen für Roigheim, Ittlingen, Möckmühl und Eberstadt. 

18:59 Uhr: Fünf weitere Gemeinden aus dem Raum Heilbronn/Hohenlohe melden die Ergebnisse der Kommunalwahl. Hier gibt es jeweils die Resultate aus Schwaigern, Langenbrettach, Siegelsbach, Neckarwestheim und Kirchheim.

Nach Heilbronn gibt es weitere Kommunalwahl-Ergebnisse aus den Gemeinden der Region

18:41 Uhr: Die Liste füllt sich. Jetzt gibt's Kommunalwahl-Ergebnisse aus Jagsthausen, Eppingen, Pfedelbach, Flein, Cleebronn und Gundelsheim. 

18:16 Uhr: Heilbronn ist also ausgezählt, jetzt kommen weitere Ergebnisse aus dem Raum Heilbronn und Hohenlohe rein. Aktuelle Zahlen zu den Kommunalwahlen gibt es aus Bad Wimpfen, Abstatt, Ingelfingen, Brackenheim, Kirchhardt, Neudenau und Bönnigheim. 

Kommunalwahl-Ergebnisse aus Neckarsulm, Bad Friedrichshall und anderen Gemeinden da

17:55 Uhr: Jetzt sind auch die Ergebnisse aus Heilbronn da. Es gab in Heilbronn 87.967 Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag bei 50,1 %, es wurden 1.572.650 gültige Stimmen abgegeben. Die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Übersicht.

17:37 Uhr: Und weiter geht's mit Ergebnisse der Kommunalwahlen aus dem Raum Heilbronn/Hohenlohe. Hier sind die Resultate aus Massenbachhausen, Löwenstein, Bad Friedrichshall, Neckarsulm, Neuenstadt am Kocher, Nordheim und Kupferzell.

Kommunalwahl-Ergebnisse aus Gemeinden wie Lauffen, Talheim oder Bretzfeld sind da

16:46 Uhr: Und auch Güglingen, Hardthausen, Talheim und Lauffen sind fertig. 

16:43 Uhr: Jetzt geht's Schlag auf Schlag. Gleich mehrere Orte liefern fast zeitgleich. Von Zweiflingen über Neuenstein bis hin zu Bretzfeld. 

Immer mehr Kommunalwahl-Ergebnisse aus dem Raum Heilbronn/Hohenlohe liegen vor

16:17 Uhr: Ganz frisch reinkommen die Ergebnisse zur Kommunalwahl aus Untergruppenbach. Mehr dazu hier. 

16:12 Uhr: In Sachen Kreistagswahl sind die Ergebnisse für den Landkreis Heilbronn da. Die Freien Wähler liegen mit 28,8 Prozent an erster Stelle, dicht gefolgt von der CDU mit 26,02 Prozent. Die AfD kommt auf 14,65 Prozent, die SPD auf 11,99 und die Grünen kommen auf 9,09 Prozent. Unter fünf Prozent liegen die FDP (4,58) und alle weiteren Parteien.

15:30 Uhr: Für die ersten Kommunen im Raum Heilbronn/Hohenlohe liegen die Ergebnisse der Wahlen zum Gemeinderat vor. So zum Beispiel für Zaberfeld. Eine Übersicht finden Sie hier. 

15:05 Uhr: Mehr als die Hälfte der Wahlbezirke zur Gemeinderatswahl in der Stadt Heilbronn sind ausgezählt. Im Moment zeigt sich folgendes Bild: Die CDU holt 22,26 Prozent, die AfD 18,54 Prozent, die SPD 14,47 Prozent. 

Auszählung der Stimmen für Kreistag im Landkreis Heilbronn fast abgeschlossen

14:50 Uhr: Unsere Bildergalerie zeigt, wie Wahlhelfer am Montag beim Auszählen der Kommunalwahl-Stimmen im Einsatz sind: 

 

14:40 Uhr: Die Auszählung der Stimmen für den Kreistag im Landkreis Heilbronn ist fast komplett abgeschlossen. 318 von 320 Ergebnisse aus den Wahlbezirken liegen vor. Nach bisherigem Stand liegen die Freien Wähler mit 28,9 Prozent an der Spitze, gefolgt von CDU (25,96 Prozent) und AfD (14,69 Prozent). 

Zwischenergebnisse für die Gemeinderatswahl und die Kreistagswahl in Heilbronn

13:36 Uhr: Für die Gemeinderatswahl 2024 in Heilbronn liegen erst 20 von 105 Ergebnissen vor. Auch hier zeichnet sich ein ähnliches Bild ab wie bei der Europwahl: Die CDU liegt aktuell mit 22,15 Prozent vorne, gefolgt von der AfD mit 17,73 Prozent. 85 Ergebnisse fehlen noch. 

Für die Kreistagswahl 2024 im Landkreis Heilbronn sind bereits 305 von 320 Ergebnisse ausgezählt. Die CDU ist bislang nur zweitstärkte Kraft mit 25,79 Prozent – das Rennen machen die Freien Wähler mit 28,94 Prozent. Die AfD liegt aktuell bei 14,68 Prozent. 15 Ergebnisse fehlen noch. 

Kommunalwahl: Erster Heilbronner Wahlbezirk ist ausgezählt

11:30 Uhr: Nun trudeln die ersten Ergebnisse der Kommunalwahl im Raum Heilbronn ein. Sulzfeld im Landkreis Karlsruhe, an der Grenze zum Landkreis Heilbronn gelegen, hat bereits ausgezählt. Und für das Stadtgebiet Heilbronn liegen nun die Ergebnisse für den ersten Wahlbezirk vor: Im Alten Rathaus Klingenberg landete die CDU bei 23,72 Prozent, die AfD folgt mit 17,44 Prozent auf Rang zwei. 

Europawahlen: AfD im Stadtkreis Pforzheim am stärksten

10:30 Uhr: Die AfD hat bei den Europawahlen im Südwesten in allen Stadt- und Landkreisen hinzugewonnen. Ihr stärkstes vorläufiges amtliches Endergebnis erzielte sie im Stadtkreis Pforzheim mit 23,2 Prozent der Stimmen, wie das Statistische Landesamt in Fellbach bei Stuttgart am Montag mitteilte. Ihr schwächstes Ergebnis erhielt sie demnach im Stadtkreis Freiburg im Breisgau mit 5,9 Prozent. Lesen Sie hier, wie die anderen Parteien in den Landkreisen abgeschnitten haben.

Söder fordert Neuwahlen für Bundestag – Debakel für Ampel bei Europawahl 

9:45 Uhr: Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags - wie in Frankreich auch. "Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron", sagte Söder am Montagmorgen dem Sender n-tv. Das gelte nun auch für Deutschland: "Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben."

Europawahl in den Baltischen Staaten: Konservative Parteien vorne

9:15 Uhr: Bei der Europawahl in den baltischen Staaten haben sich jeweils konservative Parteien durchgesetzt. In Lettland und Litauen lag dabei eine Regierungspartei vorn, in Estland gewann eine oppositionelle Kraft. 

In Estland errang die konservative Partei Isamaa zwei Mandate und damit eins mehr als bei der vorherigen Europawahl 2019, während die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas einen ihrer bisherigen Sitze im Europaparlament einbüßte. Sie schickt wie die mitregierenden Sozialdemokraten einen Parlamentarier nach Straßburg und Brüssel. Gewinner der Abstimmung in Lettland waren die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsidentin Evika Silina und die nationalkonservative Nationale Allianz - sie erhielten jeweils zwei Sitze.

Starker Zugewinn bei Europawahl 2024: Elon Musk lobt die AfD

8:50 Uhr: Der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, hat sich nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, "aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch", schrieb Musk am Sonntag auf seiner Online-Plattform X.

Die AfD schnitt bei der Europawahl am Sonntag als zweitstärkste Kraft in Deutschland nach der Union ab und gewann die Kommunalwahlen in Brandenburg. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Elektroauto-Hersteller Tesla betreibt in Grünheide bei Berlin seine einzige Fabrik in Europa.

Musk steht politisch fest auf Positionen der amerikanischen Rechten. So beklagte er wiederholt angeblichen Rassismus gegen Weiße in den USA und behauptete, die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden unterstütze illegale Einwanderung, um Wahlen zu gewinnen. Er ignorierte dabei, dass Migranten erst die US-Staatsbürgerschaft bekommen müssen, um abstimmen zu können. In die europäische Politik mischte sich Musk bereits im vergangenen Herbst ein. Er verbreitete einen Beitrag, in dem die Hoffnung auf einen Wahlsieg der AfD bei der Europawahl bekundet wurde. 

AfD gewinnt Kommunalwahlen in Brandenburg

8 Uhr: Die AfD hat die Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kam die AfD auf 25,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag mitteilte. Das ist ein Plus von 9,8 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auf den weiteren Plätzen folgten CDU und SPD. 

Ergebnisse der Kreistagswahl in Hohenlohe: AfD legt deutlich zu

7:50 Uhr: Auch bei der Kreistagswahl im Hohenlohekreis hat die AfD starke Zugewinne erzielt. 137 von 138 Wahlbezirke sind bisher ausgezählt. Nach dieser noch nicht vollständigen Auswertung wächst ihr Stimmenanteil von 6,79 auf 15,53 Prozent, was dem vorläufigen Ergebnis zufolge sieben Sitze zu Folge hat. Bei der Wahl 2019 war die AfD erstmals angetreten und hatte drei Sitze geholt. Alle weiteren Details lesen Sie hier.

Europawahl in Baden-Württemberg: CDU gewinnt mit Vorsprung

7:20 Uhr: Die CDU hat die Europawahl in Baden-Württemberg mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Sie kam laut dem vorläufigen Endergebnis auf 32,0 Prozent der Stimmen, wie das Statistische Landesamt in Fellbach bei Stuttgart in der Nacht auf Montag im Internet mitteilte. Auf dem zweiten Platz landete demnach die AfD mit 14,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von Grünen (13,8 Prozent), SPD (11,6) und FDP (6,8). Die erst im Januar gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam den Angaben zufolge aus dem Stand auf 4,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung habe landesweit bei 66,4 Prozent gelegen.

Wahlbeteiligung bei Europawahl hat neuen Höchstwert erreicht

Montag, 6:20 Uhr: Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland mit. Damit lag die Wahlbeteiligung um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 (61,4 Prozent) - und so hoch wie nie seit der Einheit. Der Anteil der ungültigen Stimmen betrug nach Auszählung aller 400 Wahlkreise 0,8 Prozent (2019: 1,1 Prozent).

Alle Stimmen zur Europawahl in der Region Heilbronn und im Hohenlohekreis ausgezählt 

23:22 Uhr: Um 22:59 Uhr meldet der Hohenlohekreis das Ergebnis für den letzten Bezirk. Damit sind alle Stimmen aus dem Landkreis ausgezählt. Ob im Hohenlohekreis, in der Stadt Heilbronn oder im Landkreis Heilbronn – die CDU behauptet sich bei der Europawahl 2024 an der Spitze. Die AfD holt auf – SPD und Grüne müssen teils hohe Verluste einstecken. 

Stimmen im Stadt- und Landkreis Heilbronn für die Europawahl ausgezählt – Hohenlohekreis lässt auf sich warten

22:32 Uhr: Bei den Ergebnissen der Europawahl in der Region Heilbronn zeigt sich ein klares Bild: Sowohl im Stadt- und Landkreis als auch im Hohenlohekreis ist die CDU Spitzenreiter – zweitstärkste Kraft ist die AfD, gefolgt von SPD und Grüne. Die 105 Bezirke im Stadtkreis Heilbronn waren bereits um 21:01 Uhr ausgezählt – die CDU erhält 27,66 Prozent der Stimmen, die AfD 18,36 Prozent. Die 321 Bezirke im Landkreis Heilbronn waren um 21:55 Uhr mit dem Auszählen der Stimmen durch – die CDU landet bei 32,29 Prozent, die AfD bei 19,38 Prozent. 

Im Hohenlohekreis sind inzwischen 138 der 139 Bezirke ausgezählt. Auch hier ist die AfD mit 19,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU (34,4 Prozent). Die Grünen holen nur 9,5 Prozent. Ein Ergebnis lässt weiter auf sich warten. 

Wahlpanne in Waiblingen: Tausende Stimmzettel nicht verschickt

22:10 Uhr: Tausende Menschen in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) haben wegen einer Panne ihre Stimmzettel für die Kommunalwahl nicht wie sonst üblich vorher per Post nach Hause bekommen. Ein Großteil der Wahlberechtigten habe die Unterlagen erst kurz vor dem Wahltag bekommen – manche hätten im Vorfeld gar nicht erhalten, teilte die Stadt am Sonntag mit. Einschränkungen bei der Wahl habe es deswegen aber nicht gegeben. Rund 30.000 der mehr als 41.000 Wahlberechtigten seien von der Panne betroffen gewesen. Der Rest habe die Briefwahl in Anspruch genommen. 

Der Fehler sei am Samstagmittag festgestellt worden, erklärte einer Sprecherin der Stadt. Daraufhin hätten rund 150 Beschäftigte der Stadtverwaltung und Freiwillige noch so viele Wahlunterlagen wie möglich ausgefahren. Durch die fehlenden Unterlagen sei es teils zu langen Warteschlangen in einigen Wahllokalen gekommen.

Erste Schätzung: EU-Wahlbeteiligung bei gut 50 Prozent – "positives Zeichen für die europäische Demokratie"

22:07 Uhr: Einer ersten Schätzung zufolge liegt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl EU-weit bei rund 51 Prozent. Das sei voraussichtlich etwas höher als die Beteiligung vor fünf Jahren teilte das Parlament mit. 2019 lag die Beteiligung nach EU-Angaben bei 50,66 Prozent. "Das ist ein positives Zeichen für die europäische Demokratie", sagte ein Sprecher des Parlaments am Sonntagabend. Der Sprecher betonte aber auch, dass sich das Ergebnis noch ändern könne, da in einigen Ländern – darunter Italien – die Wahllokale noch nicht geschlossen seien. 

Hochrechnung zur Europawahl 2024 für Deutschland

21:51 Uhr: Das vorläufige amtliche Ergebnis für die Europawahl wird im Südwesten nicht vor 23 Uhr erwartet. Hochrechnungen zeigen: Die CDU/CSU gewinnt in Deutschland mit Abstand. 

21:22 Uhr: Im Hohenlohekreis geht die Auszählung der Europawahl weiter. Nur wenige Menschen verfolgen mit dem Ersten Landesbeamten Gotthard Wirth nach 18 Uhr die Übertragung der Auszählungs-Ergebnisse auf den Monitor im Foyer des Landratsamtes Hohenlohekreis.

Europawahl 2024: Junge Wähler stimmen oft für kleine Parteien

21:21 Uhr: Junge Wähler haben bei der Europawahl im Südwesten häufig ihr Kreuz bei kleinen Parteien gesetzt. Nach Zahlen von infratest dimap stimmten 29 Prozent der 16- bis 24-Jährigen für kleine Parteien. Über alle Altersklassen kamen die kleineren Parteien nur auf insgesamt 14,2 Prozent. Unter den klassischen Parteien schnitt die CDU bei den Jungwählern am stärksten ab. Sie erhielt in der Altersklasse 21 Prozent, die AfD folgt mit 16 Prozent. 

Wohl höchste EU-Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit

21:13 Uhr: Die Beteiligung an einer Europawahl in Deutschland könnte so hoch gewesen sein wie noch nie seit der Einheit. Laut Hochrechnungen von 20:35 Uhr gingen am Sonntag 64 bis 65 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. 

20:41 Uhr: Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

Europawahl 2024: Chefredakteur der Heilbronner Stimme analysiert Zwischenergebnis

20:32 Uhr: Die Stimmen für die Europawahl werden seit 18 Uhr ausgezählt. Erste Prognosen und Zwischenergebnisse zeigen: Es gibt klare Gewinner dieser Wahl. Uwe Ralf Heer, Chefredakteur der Heilbronner Stimme, analysiert dasZwischenergebnis der Europawahl 2024.

Klarer Gewinner bei Europawahl in Baden-Württemberg

20:16 Uhr: Die CDU hat laut einer ersten SWR-Hochrechnung die Europawahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Die Partei kam demnach auf 31,7 Prozent. Die Grünen verloren deutlich und erzielten nur noch 13,8 Prozent, wie aus den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom Sonntag hervorgeht. Die AfD ist mit 15,3 Prozent zweitstärkste Kraft - trotz wochenlanger bundesweiter Negativschlagzeilen über mögliche Verbindungen der AfD-Kandidaten nach Russland und China. Die SPD erreichte 11,6 Prozent, die FDP 6,7 Prozent.

Ergebnisse der Europawahl 2024: Le Pens Rechtsnationale gewinnen in Frankreich deutlich

20:09 Uhr: Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete weit dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten.

Europawahl 2024: AfD gewinnt laut ARD-Hochrechnung im Osten

20:01 Uhr: Die AfD ist bei der Europawahl im Osten nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.

Zwischenergebnis für Heilbronn bei der Europawahl 2024

19:23 Uhr: Für die Stadt Heilbronn liegen auf „wahlergebnisse.komm.one" ebenfalls Zwischenergebnisse zur Europawahl vor. Um 19:23 Uhr sind 37 von 105 Ergebnissen ausgezählt, die CDU liegt mit über 27 Prozent auf dem ersten Platz, gefolgt von der AfD mit über 18 Prozent. Den dritten Platz sichert sich aktuell die SPD mit über 14 Prozent, der vierte Platz geht an die Grünen mit über 11 Prozent.

Europawahl 2024: Zwischenergebnis für den Hohenlohekreis

18:55 Uhr: Für den Hohenlohekreis liegt ein Zwischenergebnis für die Europawahl 2024 vor, das auf „wahlergebnisse.komm.one" einzusehen ist. Um 18:55 Uhr sind 40 von 139 Ergebnissen ausgezählt. Dabei liegt die CDU mit über 41 Prozent mit Abstand auf Platz eins. Die AfD sichert sich mit über 17 Prozent Platz zwei, die SPD landet mit knapp über 9 Prozent auf Platz drei.

Europawahl 2024: Das sind die ersten Prognosen

18:30 Uhr: Rund 65 Millionen Bürger waren in Deutschland zur Europawahl aufgerufen – EU-weit waren es rund 360 Millionen Menschen. In Deutschland waren erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt.  Die Wahlbeteiligung liegt laut Prognosen bei 64 bis 66 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent – damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. 

18:02 Uhr: Bei der Europawahl in Deutschland ist die Union mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF legt auch die AfD zu und erreicht Platz zwei. Erst dahinter folgt die SPD. Die Grünen liegen mit deutlichen Verlusten auf dem vierten Platz. Die FDP bleibt stabil, während die Linke stark absackt – und von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt wird. Es ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition, alle drei Regierungsparteien verlieren Wähler.

Wahllokale geschlossen: Auszählung der Stimmen zur Kommunal- und Europawahl beginnt

18:01 Uhr: Pünktlich um 18 Uhr haben in Deutschland die Wahllokale geschlossen. Die Auszählung der Stimmen kann beginnen.

Kommunal- und Europawahl in Öhringen: "Auszählen wird nachher das Anstrengendste"

17:40 Uhr: In Öhringen haben Wahlhelfer am heutigen Sonntag einen verantwortungsvollen Job. Denn es werden EU-Parlament, Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat gewählt. Verena Rekewitz, Wahlhelferin in der Frühschicht in Büttelbronn, erklärt gegenüber der Heilbronner Stimme: „Das Auszählen wird nachher das Anstrengendste".

Ab 18 Uhr zählen alle Wahlhelfer die Stimmen aus: Europa und Kreistag noch am Abend, Gemeinde- und Ortschaftsrat am Montag im Öhringer Rathaus, zusammen mit dem dortigen Personal.

Europawahl in Österreich: Sieg der rechten FPÖ nach ersten Trendprognosen

17:20 Uhr: In Österreich zeichnet sich bei der Europawahl ein Sieg der rechten FPÖ ab. Nach einer zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Trendprognose liegen die Rechtspopulisten mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ laut Trend damit rund 10 Prozentpunkte dazu gewonnen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto "EU-Wahnsinn stoppen" vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. 

Laut Berechnungen der Demoskopen, die auf mehreren Tausend Interviews vor der Abstimmung und am Wahltag beruhen, kommen SPÖ und die ÖVP auf jeweils etwa 23 Prozent. Für die regierende ÖVP bedeutet dies ein Minus von mehr als 10 Prozentpunkten. Die SPÖ liegt in etwa auf dem Niveau der Wahl vor fünf Jahren. 

Höheres Interesse zeichnet sich bei Europawahl ab

17:06 Uhr: In Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse bei der Europawahl ab als vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr machten nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. 2019 waren es nach damaligen Angaben zum gleichen Zeitpunkt 29,4 Prozent gewesen, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. Allerdings sind laut Bundeswahlleitung Zwischenstände von 2019 und jetzt methodisch nicht exakt vergleichbar.

Hinsichtlich der Briefwähler seien vorerst noch keine genauen Angaben möglich. Einzelne Kommunen wie etwa Frankfurt am Main hätten hier von einer höheren Quote 2024 im Vergleich zu 2019 gesprochen, hieß es.Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte es in Deutschland einen Anstieg der Wahlbeteiligung im Vergleich zur Vorgängerwahl 2014 gegeben, wo die Beteiligung bis 14.00 Uhr bei 25,6 und die Wahlbeteiligung insgesamt schließlich bei 48,1 Prozent lag.

Bundeswahlleiterin Brand hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf der Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt. Sie rief am Sonntagnachmittag erneut dazu auf, sich noch an der Abstimmung zu beteiligen. 

Wahllokale bis 18 Uhr geöffnet: Wann die ersten Schätzungen zur Europawahl kommen

16:40 Uhr: Vorläufige Ergebnisse der Europawahl dürfen nach Angaben des Europaparlaments erst nach 23 Uhr veröffentlicht werden, dann schließen die letzten Wahllokale in Italien. Bis dahin werden vom Europäischen Parlament lediglich Schätzungen auf der Grundlage von Vor- und Nachwahlbefragungen veröffentlicht. 

Los geht es mit den Schätzungen nach Angaben des Parlaments am Sonntagabend (9. Juni) um 18:15 Uhr. Dann gibt es eine erste Zusammenstellung der bis dahin verfügbaren nationalen Berechnungen. Die erste Prognose für die Sitzverteilung des neuen Parlaments wird voraussichtlich zwischen 20:15 und 20:30 Uhr bekanntgegeben. Sie beruht laut Parlamentsangaben ebenfalls auf nationalen Schätzungen und Umfragen vor den Wahlen.

Die ersten Schätzungen aus Deutschland basieren auf Befragungen, nachdem Bürger ihre Stimmen abgeben haben. Erste Hochrechnungen aus Deutschland auf Grundlage tatsächlich abgegebener Stimmen werden nach Parlamentsangaben ab 18.30 Uhr von Instituten und Fernsehsendern veröffentlicht. 

Wann das vorläufige Ergebniss für die Europawahl kommt

Zwischen 23:15 und 23:30 Uhr sollen dann voraussichtlich die ersten vorläufigen Ergebnisse aus einigen EU-Staaten veröffentlicht werden. Gleichzeitig ist für diese Zeit eine zweite Prognose für die Sitzverteilung geplant. Eine Aktualisierung der Daten soll es immer dann geben, wenn die Dienststellen des Parlaments Informationen von den nationalen Behörden erhalten. Die letzte aktualisierte Schätzung in der Wahlnacht wird für ungefähr 1:00 Uhr morgens am Montag (10. Juni) erwartet.

Ein vorläufiges Ergebnis für Deutschland soll laut Bundeswahlleiterin in den frühen Morgenstunden des 10. Juni veröffentlicht werden; das endgültige Ergebnis wird demnach am 3. Juli bekanntgegeben. Nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 16. Juli wird es nach Parlamentsinformationen eine endgültige Aktualisierung der Ergebnisse geben, die die endgültigen Änderungen und die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments widerspiegelt.

Anders sieht es bei der Kommunalwahl aus. Die Heilbronner Stimme veröffentlicht die ersten Ergebnisse am Montag. 

Verdächtige Wahrnehmung vor Wahllokal löst Polizeieinsatz in Landkreis Rottweil aus

15:45 Uhr: Zeugen machten am Sonntagmorgen in Wellendingen im Landkreis Rottweil eine verdächtige Warnehmung. Gegen 11:03 Uhr wurde dem Polizeinotruf mitgeteilt, dass sich eine männliche Person scheinbar eine Pistole in den hinteren Hosenbund gesteckt habe und damit die Hauptstraße entlang ging. Die Situation wurde im Bereich eines Wahllokals beobachtet. Daraufhin rückte die Polizei an.

Vor Ort konnte letztlich Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge berichtete, dass es sich bei der beobachteten Person um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe – bei der Pistole soll es sich um eine "Kinderwasserpistole" gehandelt haben. Zusammen mit einem Gleichaltrigen war der Junge zuvor lachend und mit nassen Kleidern davongerannt. Eine Gefährdung der Bevölkerung war daher zu keiner Zeit gegeben.

Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Heilbronn und Baden-Württemberg

15:30 Uhr: Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilt mit, wie hoch die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg am Sonntagnachmittag ist. Die repräsentativ erhobene Beteiligung betrug für die Europawahl um 14 Uhr 25,7 Prozent. Auch die Stadt Heilbronn hat einen Zwischenstand durchgegeben. Die Heilbronner Stimme berichtet, wie hoch die Wahlbeteiligung am Sonntagnachmittag in den Heilbronner Wahllokalen ist. 

Beim Wählen gibt es einiges zu beachten – Stimmen können bereits durch kleine Fehler ungültig werden

14:55 Uhr: Wer wählen geht, möchte natürlich auch, dass seine Stimme gewertet wird. Es gibt so einige Fehlerfallen, durch die eine Stimme ungültig wird. Während bei der Europawahl nur ein Kreuz gesetzt werden kann, ist die Kommunalwahl schon etwas komplizierter. Die Heilbronner Stimme erklärt, was beim Ausfüllen der Wahlzettel für die Kommunalwahl 2024 zu beachten ist und was "Panaschieren" und "Kumulieren" bedeutet. 

14:41 Uhr: Bei etwa 50 Prozent lag gegen 14 Uhr die Wahlbeteiligung in der Sporthalle Bitzfeld der Großgemeinde Bretzfeld. Die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet. 

Bundeskanzler Scholz gibt seine Stimme für die Europawahl 2024 in Potsdam ab

14:35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Scholz kam nach Angaben eines "dpa"-Fotografen am Sonntag mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der Kanzler auch seinen Wahlkreis.

Briefkasten in Wilhelmsdorf aufgebrochen: Wahlunterlagen liegen auf der Straße – Stimmen könnten dennoch gewertet werden

14:30 Uhr:  Ein weiterhin unbekannter Täter hat in der Nacht zum Sonntag den Briefkasten vor dem Wilhelmsdorfer Rathaus (Landkreis Ravensburg) aufgebrochen. Etwa 100 Briefwahlunterlagen für die EU- und Kommunalwahlen seien nach der Tat auf der Straße im Regen liegengeblieben. Die Stimmen seien aber vermutlich weiterhin brauchbar, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der "dpa". Bei rund 50 der noch vorhandenen Briefe habe es eine Mengendifferenz zwischen den Kuverts für die Kommunal- und den Kuverts für die Europawahl gegeben. Es wird ermittelt. 

Wer die Benachrichtigung nicht mehr findet, kann trotzdem Wählen gehen 

13:45 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat auch noch am Tag der Europawahl zur Beteiligung an der Abstimmung aufgerufen. Die Wahl habe besondere Bedeutung für die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union.

In ihrer Mitteilung erinnerte Brand auch daran, dass auch Bürger, die ihre Wahlbenachrichtigung nicht mehr finden, ihr Kreuzchen unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses machen können. Voraussetzung ist, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind. 

13 Uhr: Wer sich jetzt auf den Weg ins Wahllokal macht, hat das Ankreuzen noch vor sich – zumindest bei der Europawahl. Denn wer nicht schon längst per Briefwahl abgestimmt hat, bekommt den Wahlzettel erst vor Ort. Die Unterlagen zur Kommunalwahl hingegen, können bereits zu Hause ausgefüllt werden, denn die haben alle Wahlberechtigte zugeschickt bekommen.

Aber sind nur Kreuze auf den Wahlunterlagen erlaubt? Mitnichten: Auch ein Haken, Punkt oder Doppelkreuz sind erlaubt. Smileys oder Zeichen, die auf eine verfassungswidrige Organisation hindeuten, sind dagegen verboten. Was den Wahlzettel sonst noch ungültig macht, erfahren Sie hier.

 

Musikverein macht Stimmung vor Wahllokal in Bad Rappenau

12:50 Uhr: W und W heißt es an Wahltagen seit ein paar Jahren im Bad Rappenauer Teilort Grombach: Wählen und Wurst ist angesagt. Der umtriebige Musikverein organisiert ein Platzkonzert in der Ortsmitte, direkt beim Wahllokal, die Jugend steht dabei im Zentrum der Aufmerksamkeit. Das kommt an.

Grombacher Ensembles mit älteren Musikern können an Wahltagen ohnehin nur schwer eingesetzt werden: Viele Mitglieder, sagt Vorsitzender Louis Krasniqi, seien am Nachmittag als Wahlhelfer eingesetzt. „Die Jugend hat Zeit.“

12:20 Uhr: In der Nacht auf Sonntag ist der Briefkasten vor dem Rathaus in Wilhelmsdorf im Landkreis Ravensburg aufgebrochen worden. Darin befanden sich überwiegend Briefwahlunterlagen, wie die Polizei mitteilt. Etwa 100 dieser Wahlunterlagen blieben auf der Straße im Regen liegen. Allerdings unterscheidet sich die Anzahl der Kuverts von Kommunal- und Europawahl.

Nun müsse überprüft werden, ob Wahlbriefe entwendet wurden. Es könnte auch sein, dass die Wähler nur für eine der beiden Wahlen ihre Stimmen abgegeben haben. Die Kriminalpolizei übernimmt den Fall. Auch die zuständige Wahlleitung wurde über den Vorfall informiert.

Vorbild für Wahlberechtigte: Ministerpräsident Kretschmann und EU-Präsidentin von der Leyen geben Stimmen bei Europa- und Kommunalwahl ab

11:45 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Sonntagvormittag in Sigmaringen seine Stimmen für die Kommunal- und Europawahl abgegeben. Der 76-Jährige wählte kurz nach 10 Uhr im Ortsteil Laiz. Begleitet wurde er von seiner Frau Gerlinde. Nun wolle er seine Enkel besuchen, sagte Kretschmann nach der Stimmabgabe.

11:25 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntagvormittag in ihrem Wohnort in Niedersachsen ihre Stimme für die Europawahl abgegeben. Kurz nach 10 Uhr kam die CDU-Politikerin mit ihrem Ehemann Heiko in das kleine Wahllokal in Burgdorf-Beinhorn in der Region Hannover.

Von der Leyen grüßte freundlich mit einem "Guten Morgen", verzichtete aber auf ein Statement und beantwortete auch keine Fragen der Journalisten. Nach der Stimmabgabe lächelte sie kurz für Fotos in die Kameras und verließ das Wahllokal nach wenigen Minuten wieder. Die 65-Jährige von der Leyen strebt nach der Wahl eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. 

Überflutete Wahllokale nach Unwetter: Probleme bei der Europawahl in Österreich

11:12 Uhr:  In Österreich sind einige Wahllokale für die EU-Wahl durch die schweren Unwetter nicht zugänglich oder zerstört worden. Das gelte etwa für Wahllokale in der Steiermark. Allerdings hätten die zuständigen Bürgermeister sehr rasch reagiert und die Wahllokale verlegt.

In den Gemeinden seien Hinweisschilder aufgehängt worden, wo sich die neuen Wahllokale befinden, außerdem hatten die Ortschefs die Änderungen auch weitgehend über Social Media kundgetan. Man rechne mit keiner Beeinträchtigung der Wahl, hieß es vom Land. Bei der Wahl drohen der regierenden konservativen ÖVP erhebliche Verluste. Nach bisherigen Umfragen dürfte die rechte FPÖ als klarer Sieger durchs Ziel gehen.

10:55 Uhr: Neben der Europawahl finden in einigen Bundesländern auch die Kommunalwahlen statt. Man könnte meinen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Doch das ist ein Irrglaube. Der Chefredakteur der Heilbronner Stimme, Uwe Ralf Heer, hat erklärt, wie die Wahlen zusammenhängen und warum die Stimmen für alle Gremien wichtig sind.

Aufruf zur Europawahl in den sozialen Netzwerken

10:46 Uhr: Auch in den sozialen Netzwerken wird aufgerufen, wählen zu gehen. Unter den Hashtags Wahlsonntag oder Europawahl, rufen Politiker aber auch Privatpersonen auf "X" dazu auf, die Wahl nicht zu verpassen und Europa für die nächsten fünf Jahre mitzugestalten.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Post an Zettelchen angelehnt, die wohl so mancher in der Schule geschrieben oder bekommen hat. Sie fragen: "Willst du mit mir wählen gehen?" Angekreuzt ist das Ja-Kästchen.

10:40 Uhr: Sportprofis sind oftmals zu Turnieren in der ganzen Welt unterwegs. Haben sie da überhaupt die Wahlen auf dem Schirm? Bei den Tennis-Profis, die in der vergangenen Zeit beim Heilbronner Neckar-Cup angetreten sind, hat unsere Redaktion mal nachgefragt.

Großes Interesse an Europawahl: Wahl-o-mat wird von mehr als 12 Millionen Menschen genutzt

10:20 Uhr: Der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, sieht ein großes Interesse an der Europawahl und europäischen Themen. Krüger sagte am Samstag im rbb24 Infoadio, bis zum Morgen hätten schon mehr als 12 Millionen Nutzer den Wahl-o-mat genutzt. "Das ist ein erstaunlicher Anstieg gegenüber den letzten Europawahlen, wo wir knapp 10 Millionen Nutzungen hatten."

Dieser Rekord zeige, "dass die Wählerinnen und Wähler Orientierung suchen bei ihrer Wahlentscheidung". Spannend sei, dass alle Altersgruppen den Wahl-o-mat nutzen. Und das Angebot erreiche auch "Leute, die sich normalerweise laut eigenen Angaben nicht für Politik interessieren". Das sei in diesem Jahr jeder Achte und bei jüngeren Wählern sogar jeder vierte Nutzer: "Das zeugt davon, dass das Nutzen des Wahl-o-mats so eine Art demokratischer Volkssport geworden ist."

Ausgefüllte Stimmzettel für Kommunal- und Europawahl: Diese Unterlagen benötigt man im Wahllokal

10:03 Uhr: Für die Europawahl können Wahlberechtigte nur ein Kreuz machen. Bei der Kommunalwahl sieht das anders aus. Hier gibt es für Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisrat mehrere Stimmzettel, die ausgefüllt werden müssen. Um den Überblick zu behalten, können Wähler diese Listen bereits zu Hause ausfüllen. Welche Unterlagen für die Wahl benötigt werden, erfahren Sie hier.

Europa- und Kommunalwahl 2024: So viele Menschen dürfen in Baden-Württemberg wählen gehen

9:40 Uhr: In Baden-Württemberg stehen neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen an. Landesweit sind etwa 8,6 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei der Europawahl dürfen 7,8 Millionen deutsche Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Zudem leben laut Statistischem Landesamt rund 830.000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten, die entscheiden können, ob sie in Deutschland oder in ihrem Herkunftsstaat wählen wollen.

Bei den Europawahlen vor fünf Jahren landete die CDU mit 30,8 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz, gefolgt von den Grünen mit 23,3 Prozent. Die SPD kam auf 13,3 Prozent, die AfD erhielt 10 Prozent und die FDP 6,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Vor allem für die Grünen könnte die Europawahl einen herben Dämpfer bereithalten. Sie hatten vor fünf Jahren ein Rekordergebnis eingefahren und müssen bundesweiten Umfragen zufolge mit deutlichen Verlusten rechnen. 

Polizei ermittelt: Bundeskanzler Olaf Scholz bei Abschluss des Wahlkampfs angegriffen

9:12 Uhr:  Der Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Wahlkampfabschluss der SPD in Duisburg ist am Samstag nach Angaben der Polizei von propalästinensischen Demonstranten gestört worden. Wie die Polizei am Abend mitteilte, kam es am Rande der Veranstaltung mit Scholz zu einer nicht angemeldeten Demonstration, bei der Bengalisches Feuer und Rauchtöpfe gezündet wurden. 

Die Polizei habe daraufhin mit einer Hundertschaft die Personalien von insgesamt 84 beteiligten Personen festgestellt. Es seien Strafverfahren wegen der nicht angemeldeten Versammlung und wegen des Zündens von Pyrotechnik erstattet worden. Die Demonstranten hätten teilweise Palästina-Fahnen geschwenkt. Geprüft werde auch, ob möglicherweise strafrechtlich relevante Parolen gerufen worden seien. 

Wahllokale sind geöffnet: Abstimmung für Kommunal- und Europawahl kann beginnen

9 Uhr: Seit 8 Uhr sind die Wahllokale für die Kommunal- und Europawahl geöffnet. Bis 18 Uhr haben Wahlberechtigte die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben – wenn sie nicht bereits im Vorfeld die Möglichkeit einer Briefwahl in Anspruch genommen haben. Die beiden Wahlen finden an einem Tag statt, damit der individuelle Aufwand für Wähler möglichst gering gehalten wird und viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

In Heilbronn gibt es beispielsweise 76 Wahlräume. Das Besondere: In diesem Jahr wurden die Wahlbezirke im Stadtgebiet von Heilbronn neu zugeschnitten. Grund dafür waren die wachsende Zahl der Einwohner sowie die zunehmende Zahl an Briefwählern. Die Folge ist, dass für die Bürger teilweise nicht mehr das gewohnte Wahllokal zur Verfügung steht. Eine Übersicht zeigt alle geöffneten Wahllokale in Heilbronn zu den Kommunal- und Europawahlen.