Meinung
Kommunal- und Europawahl: Stimmen für die Demokratie
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2 Min
Wie Europa und die Kommunen zusammenhängen. Und worauf es bei den Wahlen am Sonntag aus Sicht des Chefredakteurs Uwe Ralf Heer ankommt.
von Uwe Ralf Heer
So fern und doch so nah. Was auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun hat, ist tatsächlich eng verbunden. Bei der Europawahl geht es um die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das Entscheidungen trifft, die ganz konkrete Auswirkungen auch auf unsere Landkreise und Kommunen haben.
Und bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen geht es darum, wer lokale Entscheidungen mit direkter Auswirkung auf alle Bürger vor Ort trifft. Es ist eine Wahlfreiheit, die viele Menschen weltweit längst nicht mehr haben und die man daher gar nicht hoch genug einschätzen kann.
Kommunal- und Europawahl: Es kommt auf jede Stimme an
Es kommt also tatsächlich am Sonntag auf jede Stimme an. Gerade weil das europäische Projekt unter Beschuss geraten ist. Ohne ein gemeinsames Europa stehen wir aber auf verlorenem Posten. China, Russland, Indien und die USA nehmen die Europäische Gemeinschaft immer weniger ernst. Wenn sie zerbricht, sind die Nationalstaaten den Großmächten hilflos ausgeliefert. Wir brauchen Europa mehr denn je. Und zwar ein handlungsfähiges Europa, das bei allen Schwächen die Menschen zusammenführt.
Gerade diesmal, wenn die Machtverhältnisse im Europaparlament in eine Richtung kippen könnten, die ein gemeinsames europäisches Handeln kaum mehr ermöglichen würden, ist eine überlegte Stimmabgabe entscheidender denn je. Wer nicht abstimmt, gibt jenen Rückenwind, die Europa nicht verstanden haben oder verstehen wollen und damit auch die Zukunftschancen des Kontinents gefährden.
Vor der Europawahl
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Sachlicher Diskurs statt Gebrüll und Attacken
Kritisches Hinterfragen der politischen Abläufe ist dennoch mehr denn je nötig. Es darf aber nicht zu plumpem Politiker-Bashing führen. Mit Folgen, die die Demokratie gefährden. Wer will denn noch politisch aktiv werden, wenn unterschiedliche Meinungen nicht mehr im politischen Diskurs sachlich ausgetragen werden? Wenn Kandidaten niedergebrüllt oder persönlich attackiert werden?
In den Gemeinden finden sich kaum noch Kandidaten
Auch hier schließt sich der Kreis zu den Kommunalwahlen. Es wird immer schwerer, Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen zu finden. Wer möchte sich für Gemeinderatsentscheidungen ständig rechtfertigen müssen? Wer hat noch Lust aufs Kleben von Wahlplakaten, wenn sie am anderen Tag abgerissen werden oder man beim Aufstellen angegriffen wird? Den meisten Bewerbern gebührt Respekt. Und dieser Respekt beginnt mit der Stimmabgabe. Wer meckert, aber nicht wählt, verwirkt seine kritische Stimme.
Vor Ort wird die Demokratie für jeden greifbar
Zumal in den Gemeinde- und Kreistagen die direkte Demokratie am deutlichsten wird. Wenn es um Verkehrs- oder Schulprojekte geht, die medizinische Versorgung oder die Zukunft der Innenstädte unserer Region. Welche Bauprojekte werden realisiert? Was sind uns Sport und Kultur wert? Wie kann man konkret die Klimaherausforderungen in der eigenen Gemeinde bewältigen?
Vieles wird in den lokalen Parlamenten entschieden – daher haben sie eine noch größere Aufmerksamkeit verdient. Nicht nur, aber vor allem an diesem Wahl-Sonntag. Nur mit Protest gestaltet man nichts. Man muss sich daher für jene entscheiden, die zum Gestalten bereit sind.
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