Vor der Kommunalwahl: Wie sich Ortschaftsräte einbringen können

Ortschaftsräte haben meist nur beratende Funktion, das letzte Wort hat jeweils der Gemeinderat. Dennoch: Kommunen wie Eppingen sind stolz auf diese Gremien in allen Stadtteilen, über deren Zusammensetzung die jeweiligen Bürger aus den Teilorten allein entscheiden. Die Ortschaftsräte wiederum wählen einen Ortsvorsteher. In manchen Kommunen werden diese Räte abgeschafft, in Bad Rappenau gibt es nur noch einen – im Teilort Fürfeld.

"Das Wort des Ortsvorstehers hat Gewicht im Gemeinderat", sagt Marcel Meyer, der den Ortschaftsrat seit 15 Jahren leitet und für Rathaus und Bürger oft der erste Ansprechpartner ist. Ab und an werde er auch auf der Straße angesprochen, wenn den Bürgern etwas Wichtiges auf den Nägeln brennt. Nach jeder Fürfelder Sitzung spricht er die Themen bei der Verwaltung an. Es funktioniere gut, so die Dinge gezielt ins Rathaus zu tragen, sagt Mayer.

Erfolge von Ortschaftsräten: Eppingen-Richen ist froh, dass endlich die Ortsumfahrung kommt

Giselbert Seitz ist kommunalpolitisches Urgestein des Eppinger Teilorts Richen und seit Jahrzehnten als Ortschafts- und Stadtrat sowie Ortsvorsteher engagiert. Großen Jubel erlebte er Ende April: Seit vielen Jahren setzte sich auch der Rat für eine Ortsumfahrung ein, nun gibt es Geld vom Land. In vielen Themen kennen sich die Ortschaftsräte aus, gerade weil sie im Teilort verteilt wohnen und sich so als Gremium gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung positionieren können. Als ein Beispiel nennt er neuen Wohnraum, der in einer Straße kommt. "Da wollen wir es", sagt er. Für ihn sind Ortschaftsräte wichtig. Der Ursprung der Politik liege in den Orten.

Die Heilbronner Bezirksbeiräte, die sich für die Teilorte einsetzen, werden nicht von den Wählern direkt gewählt. Stattdessen wird das Wahlergebnis für den Gemeinderat für jeden Stadtteil betrachtet. Entsprechend diesem Ergebnis können die Fraktionen dem Gemeinderat Beiräte vorschlagen. Der wählt die zehnköpfigen Bezirksbeiräte. Die Gremien wiederum bestimmen einen Sprecher. Theo Rappold hat diese Position im Kirchhausener Bezirksbeirat. "Die meisten Städte sind zentrumsbezogen", sagt er.

Ohne Bezirksbeiräte könnten Themen aus den Teilorten vergessen werden, die Kommunikation mit dem Rathaus schwer sein. Ein Erfolg des Kirchhausener Gremiums ist für Rappold der Kreisverkehr Schlossstraße/Hausener Straße, für den sich der Bezirksbeirat beim Gemeinderat eingesetzt und ihn durchgebracht habe. Gegen den Willen der Stadtverwaltung.