Kommunalwahlen 2024 in Baden-Württemberg: Alle Informationen

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Alle fünf Jahre können die Bürger bei den Kommunalwahlen aktiv an der Gestaltung ihrer Kommune mitwirken. Keine andere politische Ebene ist so bürgernah wie die kommunale, denn hier bestimmen die Bürger über die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortschaftsräte in den 1.101 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs. Außerdem werden die Mitglieder der Kreistage in den 35 Landkreisen gewählt.

Kommunalpolitik im Überblick: Deshalb wird am 9. Juni in Baden-Württemberg gewählt 

Kommunalpolitik fängt vor der eigenen Haustür an. Kommunalpolitiker, in Gemeinderäten und Ortschaftsräten entscheiden über viele Themen, die jeden direkt betreffen. Beispielsweise in diesen Bereichen entscheiden Gemeinderäte und Ortschaftsräte über das Vorgehen und Ausgaben:

• Wasserversorgung
• Straßenreinigung
• Müllentsorgung
• Schwimmbad
• Kindergarten und Schule
• Öffentlicher Nahverkehr
• Ausstellen von Personalausweisen 
• Ausgaben der Gemeinde/Stadt 

Die Bürger können in den Gemeinderäten selbst mitwirken und ihren Ort oder ihre Stadt verwalten und gestalten. Entweder durch eigenes politisches Engagement oder durch die Wahl eines Vertreters bei der Kommunalwahl. Damit sind die Kommunen auch ein wichtiger Teil der Demokratie: Über die Gemeinde- und Kreistage übernimmt jeder selbst Verantwortung für seine Region und die Politik vor Ort. Alle fünf Jahre finden die Kommunalwahlen statt und sichern so die Demokratie in den Kommunen. 

Gemeinde und Kommune einfach erklärt: Begriffe rund um die Kommunalwahl

Die Gemeinden sind die kleinsten demokratischen Einheiten unseres Staates. Eine Gemeinde ist ein Dorf oder eine Stadt. An der Spitze einer Gemeinde steht ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin. Das Oberhaupt leitet die Verwaltung der Gemeinde und trifft wichtige Entscheidungen. Zum Beispiel, wie viel Geld die Stadt für einen neuen Spielplatz ausgibt oder für den Ausbau der Stadtbücherei. Welche Ideen oder politischen Vorhaben ein Bürgermeister hat, teilt er vor der Bürgermeisterwahl mit.

Doch der Bürgermeister entscheidet nicht alleine: Die Bürger wählen auch einen Stadtrat oder Gemeinderat, die ein Mitspracherecht haben und die Demokratie so sichern. In einigen Gemeinden ist es sogar möglich, dass Bürger über wichtige Fragen direkt abstimmen, wie die "Bundeszentrale für politische Bildung" schreibt. Einen Gemeinderat gibt es aber dennoch. Nicht jede Entscheidung muss von allen Bewohnern einer Stadt getroffen werden. 

Außerdem ist jedes Bundesland in kleinere Gebiete unterteilt. Diese Gebiete sind beispielsweise Kreise und Städte. Kreise setzen sich aus mehreren Gemeinden zusammen. Wenn von Kommunen gesprochen wird, sind Kreise, Städte, Gemeinden und Stadtbezirke gemeint. 

Wer wird bei der Kommunalwahl 2024 in Baden-Württemberg gewählt?

Bei den Kommunalwahlen wählen die wahlberechtigten Bürger die Gemeinde- oder Ortschaftsräte und in den Landkreisen die Kreisräte zum Kreistag. Die Mitglieder der Ortschaftsräte werden nach dem gleichen Verfahren gewählt wie die Mitglieder der Gemeinderäte. Für die Kreistagswahl ist der Landkreis in Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlberechtigten haben in ihrem Wahlkreis so viele Stimmen, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind, schreibt "Kommunalwahl-BW".

Wahlberechtigt und wählbar sind alle Deutschen und Unionsbürger der jeweiligen Gemeinde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (passives Wahlrecht) und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Wer darf bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wählen? 

Das aktive Wahlrecht haben alle Deutschen und EU-Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der jeweiligen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben. Wahlberechtigt sind auch Personen ohne festen Wohnsitz, die sich in einer Gemeinde oder einem Landkreis gewöhnlich aufhalten.

Jeder wahlberechtigte Bürger erhält von seiner Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung mit allen Informationen zur Stimmabgabe. So kann am Wahltag in einem Wahllokal gewählt werden. Wer am 9. Juni nicht ins Wahllokal gehen kann, der kann bereits im Vorfeld die Briefwahl beantragen. Die Briefwahl kann sogar bereits vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung beantragt werden. 

Wie wird bei Kommunalwahlen gewählt? So funktioniert das Wahlsystem in Baden-Württemberg 

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht gilt als eines der kompliziertesten Wahlverfahren in Deutschland. Besonderheiten wie Kumulieren und Panaschieren, unechte Teilortswahl oder Ortschaftsratswahlen stellen nicht nur die Wähler vor Herausforderungen. Der Anteil an ungültigen Stimmzetteln bei den letzten Kommunalwahlen 2019 lag bei 3,2 Prozent. 

Gemeinderäte werden wie die Abgeordneten auf Landes- oder Bundesebene „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ von den Bürgern gewählt. Grundlage sind Wahlvorschläge, in Form von Liste, die von Parteien und Wählervereinigungen für das Wahlgebiet eingereicht werden. Bei der Kommunalwahl gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Die Parteien und Wählervereinigungen erhalten also so viele Mandate, wie ihnen nach dem prozentualen Wahlergebnis zustehen.

Über den Einzug der Kandidaten einer Liste in den Gemeinderat entscheidet aber nicht deren Listenplatz, sondern die Anzahl der Stimmen, die ein Kandidat bei der Wahl erhält. Voraussetzung für den Einzug in den Gemeinderat ist aber nicht nur die individuelle Stimmenzahl eines Kandidaten, sondern auch, dass die jeweilige Liste insgesamt eine ausreichende Stimmenzahl erhält.