Fehlerfalle Wahlzettel: Wodurch eine Stimme ungültig wird

Am 9. Juni findet die Kommunal- und die Europawahl 2024 statt. Im Vorfeld kommt es bei den Wahlunterlagen wiederholt zu Pannen. In Künzelsau wurden Stimmzettel falsch sortiert, und in Eppingen mussten die Stimmzettel gar neu gedruckt werden, da die Namen von sieben Kandidaten fehlten. 

Aber nicht nur den Behörden können bei der Wahlvorbereitung Fehler unterlaufen. Auch die Wähler und Wählerinnen selbst müssen genaue Vorgaben beachten, damit ihre Stimme gültig ist. 

Smiley, Kreuz oder Haken – was ist gültig bei der Kommunal- und Europawahl 2024?

Oft ist von einem Kreuz die Rede, das die Wähler auf ihrem Stimmzettel setzen. Das ist aber nicht zwingend erforderlich, auch andere Symbole sind möglich: beispielsweise ein Punkt, ein Haken, oder ein Doppelkreuz. Nicht zulässig sind hingegen Smileys sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Kennzeichen, die eine politische Weltanschauung ausdrücken. 

Sollte das Kreuz oder Symbol außerhalb des dafür vorgesehenen Bereichs gesetzt werden, ist die Stimme nicht zwangsläufig ungültig, solange trotzdem deutlich erkennbar ist, welchen Wahlvorschlag der Wähler ausgewählt hat. Am wichtigsten ist der Grundsatz: Es muss klar erkennbar sein, für welchen Wahlvorschlag die Stimme gilt.

Ungültiger Stimmzettel bei Wahl: Das gilt es unbedingt zu vermeiden

Ein Stimmzettel wird als ungültig eingestuft, wenn Zweifel aufkommen, dass die Stimme den freien Willen des Wählers wiedergibt. Der Wahlvorstand beurteilt dann den Einzelfall. Auch Notizen auf dem Stimmzettel machen diesen ungültig, wenn sie über die erforderliche Stimmabgabe hinausgehen. In dem Fall spielt es dann auch keine Rolle, um was für Notizen es sich handelt. "Denn die Stimmabgabe soll sich auf das klare sachliche Votum ohne persönliche oder politische Anmerkungen beschränken", heißt es auf der Website der Bundeswahlleiterin. Zusätze und Vorbehalte sollten darum in jedem Fall vermieden werden.

Die Anmerkungen auf dem Stimmzettel können auch rechtlich relevant werden, wenn sie das Wahlgeheimnis gefährden oder den ordnungsgemäßen Wahlablauf stören können. Es macht für den Ausgang der Wahl keinen Unterschied, ob sich jemand aktiv enthält oder sein Stimmzettel ungültig ist – das Ergebnis ist dasselbe. 

Stimme für Kommunal- und Europawahl abgeben: Hilfreiche Links

Wer jetzt noch unentschlossen ist, wem er seine Stimme geben möchte, kann über den Wahl-O-Mat für die Europawahl herausfinden, was im Programm der einzelnen Parteien steht. Die Herausforderungen der Gemeinden vor der Kommunalwahl hat die Heilbronner Stimme hier zusammengefasst. Wer keine Zeit hat, um ins Wahllokal zu gehen, kann seine Briefwahlunterlagen beantragen.