Kommunalwahl in Heilbronn: Gemeinderat zersplittert weiter

Bundespolitik prägt die Kommunalwahl. Allen voran die Grünen, aber auch SPD und FDP, allesamt prägende und konstruktive kommunalpolitische Kräfte, lassen in Heilbronn Federn. Die AfD ist stark, was sich mit ihrer unauffälligen Arbeit im Heilbronner Gemeinderat nicht begründen lässt. Vielmehr schlägt hier das Bundesthema der unkontrollierten Migration durch. Die Grünen haben nicht nur ihre Stimmenkönigin Susanne Bay verloren, es fehlte ihnen angesichts der vorherrschenden Stimmung im Land auch an zugkräftigen Themen.

Kommunalwahl in Heilbronn: CDU profitiert von klarer Kante

Die Heilbronner CDU stellt künftig zehn Stadträte, gewinnt einen Sitz und kann sich in einem zunehmend zersplitterten Gremium als Siegerin fühlen. Sie hat es zuletzt geschickt verstanden, öffentlichkeitswirksame Themen zu platzieren. Gemeinsam mit der FDP hat die Fraktion versucht, einer im Streit um angeblich rassistische Faschingskrapfen irrlichternden Antidiskriminierungsstelle den Geldhahn zuzudrehen. Der CDU-Vorstoß, Dönerläden in der City zu begrenzen, gibt einer verbreiteten Sorge um die Innenstadt Ausdruck. "Populistisch" nannte das jeweils die politische Konkurrenz von Grünen und SPD. Manches, was schnell als populistisch abqualifiziert wird, ist einfach nur populär – im Wortsinne nah bei den Menschen. Der CDU hat die klare Kante nicht geschadet.

Die neue Liste "Gemeinsam für unser Heilbronn", die sich als Stimme der Menschen mit Migrationshintergrund geriert hat, bleibt eine Randerscheinung. Erschreckend ist, dass jeder Zweite in Heilbronn der Wahl ferngeblieben ist. Kompromisse zu suchen, wird im Gemeinderat noch schwieriger. Schon bei neun Parteien und Gruppierungen war die Fülle der Wortmeldungen bisweilen ermüdend. Doch genau darauf kommt es jetzt an: Lösungen zu finden zum Wohl der Stadt. Das hat der scheidende Gemeinderat meist geschafft. Das ist der Auftrag auch für den neuen.

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