Bauernprotest im Newsblog: Landwirtschaftsminister Özdemir wird in Erlenbach erwartet

• Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will am Dienstag, 9. Januar, an einem Bürgerdialog der Grünen-Landtagsfraktion mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Erlenbach teilnehmen.
• Der Deutsche Bauernverband hatte am Montag 8. Januar zu einer bundesweiten Aktionswoche aufgerufen. Die Landwirte protestieren gegen Pläne zum Abbau von Subventionen. 
• Protest-Rundfahrten gab es auch in der Region Heilbronn und Hohenlohe.
  
  

Stimme.de berichtete in einem Liveblog (siehe unten) ausführlich über die Bauernproteste in der Region und Deutschland. In einem Newsblog informieren wir sie über die weiteren Entwicklungen. 

 

 

Dienstag, 9. Januar, 8 Uhr: In Baden-Württemberg fanden nach Angaben des Innenministeriums 328 Aktionen statt, an denen sich rund 25.000 Fahrzeuge beteiligten. Dadurch sei es landesweit auf einer Vielzahl von Straßen zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen.

In der Region Heilbronn und Hohenlohe verliefen die Schlepper-Demos und Kundgebungen laut Polizei ohne Zwischenfälle. Das von einigen befürchtete Verkehrschaos blieb weitestgehend aus. Im gesamten Zuständigkeitsbereich des Heilbronner Präsidiums zählten die Beamten insgesamt bis zu 1700 Fahrzeuge, was auf vielen Strecken teilweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und auch zu kurzfristigem Stillstand führte.

Es gab 45 einzelne Aktionen. Der Winzer Heiko Winter (49) aus Heilbronn war überzeugt, dass die Landwirte den Protest auch nach dem Aktionstag gestern nicht so schnell aufgeben werden. Zumal sollte die Bundesregierung die Kürzung der Diesel-Subvention nicht zurücknehmen. Was Winter neben der Sorge um die betriebswirtschaftliche Existenz umtreibt: "Die generelle Entfremdung von Gesellschaft und Landwirtschaft."

 

Bauernproteste: Olaf Scholz (SPD) will an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten

 

Dienstag, 9. Januar, 6 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der Proteste der Landwirte an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten. "Die Bundesregierung steht dazu", sagte er nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, "aber nicht diese". Mit Blick auf die Proteste sagte der Kanzler: "Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht."

Scholz fügte hinzu: "Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel." Deshalb sei angesichts des Entgegenkommens der Bundesregierung, die Teile der Kürzungen beim Agrardiesel nach Protesten bereits wieder zurückgenommen hat, wichtig, "dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden". Zahlreiche Politiker der Opposition forderten die Rücknahme der verbliebenen Subventionskürzungen, auch einzelne Vertreter der Regierungsparteien wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

 

 

Montag, 8. Januar, 17.45 Uhr: Nach den Bauernprotesten in ganz Deutschland stellt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag in Erlenbach bei einer Veranstaltung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Özdemir nehme ab 19 Uhr am Bürgerdialog der Grünen-Landtagsfraktion in Erlenbach teil, sagte ein Fraktionssprecher der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa) in Stuttgart.

Eigentlich sollte es bei der Veranstaltung laut Einladung um Themen wie Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder Klimaschutz gehen – er rechne aber damit, dass auch viele Landwirte zu der Veranstaltung kämen, sagte der Sprecher.

 

Montag, 8. Januar, 16.45 Uhr: Auch die Polizei Heilbronn hat nun ein Zwischenfazit zu den Bauernprotesten in der Region gezogen. Bei den rund 45 Aktionen im Einzugsgebiet des Polizeipräsidiums wurden bis zu 1700 Fahrzeuge gezählt. Dennoch blieb es "weitgehend störungsfrei". Eine Aktion auf der A81, bei der drei Lkw-Fahrer mit Tempo 60 lange zeit nebeneinander fuhren, wird wohl Anzeigen nachziehen. 

 

Bauernproteste: Landesbauernverband kündigt weitere Aktionen an

 

Montag, 8. Januar, 16.30 Uhr: Auch in den kommenden Tagen soll es weitere Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg geben. Aber: Der Landesbauernverband rechnet nicht mit größeren Verkehrsbeeinträchtigungen durch Bauernproteste. Regional werde es immer wieder Aktionen geben, sagte eine Verbandssprecherin am Montag in Stuttgart. "Aber lange nicht in dem Ausmaß, wie es heute war." Die nächste große Aktion sei am kommenden Montag in Berlin.

 

Montag, 8. Januar, 16.00 Uhr: Auch die Stuttgarter Polizei hat nun eine Zwischenbilanz gezogen. Demnach trafen sich die Landwirte am Morgen auf dem Gelände des Cannstatter Wasens und begaben sich von dort aus in einem Konvoi über die B14 zur eigentlichen Versammlung in der Innenstadt. Dort setzte die Polizei nach eigenen Angaben auch eine Drohne zur Überwachung der Verkehrslage. Die Kundgebung an der Querspange Rotebühlplatz dauerte etwa von 11.15 Uhr bis 12.30 Uhr. Die Anzahl der Teilnehmer lag im oberen dreistelligen Bereich.

 

Montag, 8. Januar, 15.45 Uhr: Die Bauernproteste in Baden-Württemberg und Deutschland wirken sich auf den Verkehr und andere Veranstaltungen aus. So ist der Kalte Markt in Ellwangen (Ostalbkreis) betroffen. Einige Pferdehalter sagten nach städtischen Angaben deswegen ihre Teilnahme an der Pferdeprämierung und dem anschließenden Umzug durch die Stadt im Ostalbkreis am Montag ab. Außerdem zog es weniger Besucher zu der Veranstaltung.

 

Stimme-Analyse zu Bauernprotesten: Nicht alle Betriebe sind gleichermaßen betroffen

Montag, 8. Januar, 15.30 Uhr: Landwirte protestieren am Montag in ganz Deutschland unter anderem gegen die Pläne zum Abbau von Subventionen. Dabei kommt es zu Verkehrsbehinderungen und auch einem Unfall in der Region. Vor lauter Wut der Bauern, stellt sich jedoch die Frage, wie es denn finanziell um die Landwirtschaft bestellt ist. In einer Analyse der Bauernproteste zeigt die Heilbronner Stimme, dass nicht alle Betriebe gleichermaßen betroffen sind und dass ein Neustart zwischen Politik und Landwirtschaft nötig wäre.

 

Montag, 8. Januar, 15.15 Uhr: In den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen sind die Versammlungen im Rahmen der Bauernproteste weitestgehend beendet und der Verkehr hat sich wieder normalisiert, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg mitteilt. So wurden insgesamt 39 Protestveranstaltungen seit fünf Uhr morgens veranstaltet, 15 davon hatten unmittelbare Auswirkungen auf die Autobahnen A8 und A81 sowie deren Anschlussstellen. Die verursachte Staulänge liegt bei rund 60 Kilometern. Spannend: Nur rund die Hälfte der Protestveranstaltungen soll im Vorfeld angemeldet worden sein, wie die Polizei mitteilt.

Immerhin verliefen die Bauernproteste in den Landkreisen Ludwigsburgund Böblingen bislang "ohne nennenswerte Vorkommnisse, insbesondere ohne die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten" ab. "Die Kooperation mit den Einsatzkräften war überwiegend gut und von gegenseitigem Verständnis geprägt", erklärt die Polizei in einer Mitteilung.

Bauernproteste: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor einer Kaperung durch extreme Kräfte

 

Montag, 8. Januar, 14.45 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte. Auch in Baden-Württemberg haben im Vorfeld der Bauernproteste am Montag, Landwirte ihre Sorgen geäußert, dass "Schwachköpfe mit Umsturzfantasien" die Demos unterwandern könnten.

"Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt", sagte Habeck in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video. Darin forderte er auch eine Debatte über einen Wandel der Landwirtschaft.

 

Montag, 8. Januar, 13.50 Uhr: Am Rande einer Schlepper-Demo ist es am Morgen zu einem Unfall in Offenau gekommen. Nach Angaben der Polizei wollte ein 17-Jähriger gegen 7 Uhr zwischen zwei Traktoren die Fahrbahn queren. Dabei sei er von einem Auto erfasst worden. Rettungskräfte waren im Einsatz. Der Jugendliche habe sich leichte Verletzungen wie Schürfwunden zugezogen, sagte ein Polizeisprecher. Vorsorglich kam er in ein Krankenhaus, das er nach der Untersuchung wieder verließ. 

 

Montag, 8. Januar, 13.43 Uhr: Im Bereich Öhringen kommt es in Folge des Bauernprotestes aktuell noch zu Verkehrsbehinderungen.

 

Montag, 8. Januar, 13.40 Uhr: Auch der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm war am Montagmorgen auf einem Traktor beim Bauernprotest dabei – auf der Strecke zwischen Klingenberg und Böckingen. Er unterstütze die Anliegen der Landwirte, teilte er auf Facebook mit. "Für unsere Bauernschaft geht es um mehr als nur die vollständige Rücknahme aller Kürzungen", sagt er. "Die Bundesregierung muss ihnen den Respekt entgegenbringen, den sie für ihre wichtige Arbeit verdient haben." Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre die vollständige Rücknahme aller Sparmaßnahmen, so Throm. Hierzu fordere er die Ampelregierung auf.

 

Was Bauern bei illegalen Formen des Protestes droht

 

Montag, 12.58 Uhr: Während der Bauernstreik weit im Voraus angekündigt und organisiert wurde, kam es in der Vergangenheit bereits immer wieder auch zu verschiedenen anderen Formen des Protests, die zum Teil nicht legal waren und zu hohen Strafen führen. Seien es Misthaufen, Galgen oder Gewalt und Nötigung – mit einigen Aktionen brachten die Landwirte bisher nicht nur andere, sondern auch sich selbst in Gefahr. Diese Strafen drohen Bauern bei illegalen Protestaktionen. 

 

Montag, 8. Januar, 12.48 Uhr: Rettungsdienste im Südwesten haben am Montag wegen der Proteste zunächst keine größeren Beeinträchtigungen verzeichnet. Einer Sprecherin der Malteser in Baden-Württemberg zufolge waren am Vormittag keine Vorkommnisse bekannt. Die Malteser riefen dazu auf, die Straßen für Rettungsdienste frei zu halten. Auch die Johanniter hätten keine größeren Beeinträchtigungen verzeichnet, teilte eine Sprecherin mit. Einzig auf der Bundesstraße 28 bei Kehl sei das Bilden einer Rettungsgasse nicht möglich gewesen, weshalb der Rettungsdienst eine alternative Route gewählt habe. Dies hatte laut der Sprecherin für den Patienten aber keine Folgen.

 

Montag, 8. Januar, 12.45 Uhr: Bei einer nicht angemeldeten Protestaktion von Landwirten bei Weißensberg (Kreis Lindau) sollen sich einige Teilnehmer laut Polizei unkooperativ verhalten haben. Mit rund 80 Fahrzeugen hatten sich die Bauern am frühen Morgen versammelt, wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte. Die Einsatzkräfte hätten ein Kooperationsgespräch angeboten, doch es habe keine Gesprächsbereitschaft gegeben. Kurze Zeit später blockierten die Bauern auch die Autobahnauffahrt der A96 bei Lindau am Bodensee nahe der baden-württembergischen Grenze. Bei Verstößen werde die Polizei konsequent vorgehen und entsprechende Maßnahmen treffen, teilte der Sprecher mit.

 

Bauer zu Protesten: Solidarität unter der Bevölkerung ist sehr hoch

 

Montag, 8. Januar, 12.10 Uhr: Die Jägergemeinschaft in Donnbronn empfängt die protestierenden Bauern mit warmen Getränken und einer heißer Wurst. An der L1111 in Donnbronn brennt Holz in einer Feuerschale. In einem kleinen Kessel kochen Würstchen im heißen Wasser.

"Wir erklären uns solidarisch mit unseren Bauern", sagt Jäger Peter Hirsch (66). Landwirt Peter Möhle kommt von der letzten Runde von Heilbronn über den Zubringer nach Donnbronn zurück. 700 Landwirte vom Landesbauernverband (LBV) organisiert, hätten an den heutigen Protesten teilgenommen. "Die Solidarität unter der Bevölkerung ist sehr hoch", sagt der 60-jährige LBV-Obmann. Dass die Aktion bundesweit stattfinde, sei gut. Dies erkenne auch die Bundesregierung.

Norbert Weinert beteiligt sich ebenfalls am Protest. Er sieht die Verantwortung unter anderem beim Lebensmitteleinzelhandel (LEH). So lautet der Slogan, den er an seinem Fahrzeug angebracht hat; "LEH und Politik brechen uns Bauern das Genick." Wobei der 64-Jährige noch eins anfügt: "Dieter Schwarz ist ein Segen für die Region, keine Frage. Aber er soll die Landwirtschaft und die Weingärtner am Leben lassen." 

 

Montag, 8. Januar, 12 Uhr: Das Social-Media-Team der Stimme zeigt ein weiteres Video von den Bauernprotesten in einem Instagram-Reel:

 

Montag, 8. Januar, 11.45 Uhr: Am Rande des Bauernprotestes in Öhringen haben Unbekannte einen Misthaufen vor der Geschäftsstelle der Hohenloher Zeitung abgeladen. Ein ausführlicher Bericht sowie eine Kommentierung zu dieser Aktion folgen.

Bereits am Morgen waren Straßen im Hohenlohekreis mit Mist bzw. Erde verunreinigt worden, wie der SWR in einer Verkehrsinfo mitteilte. Die Polizei bestätigte das bislang nicht.

 

Montag, 8. Januar, 11.15 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Der Grünen-Politiker sagte in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums: "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt."

 

Montag, 8. Januar, 10.55 Uhr: Der Künzelsauer Ventilatorenhersteller Ziehl-Abegg hatte sich vorsorglich auf die Auswirkungen des Bauernprotestes vorbereitet. Mitarbeitende seien – sofern möglich – im Home-Office geblieben oder hätten früher angefangen zu arbeiten, teilte Pressesprecher Rainer Grill am Montagvormittag mit. 

Aktuell befinden sich in der Frühschicht und der Normalschicht die Mitarbeitenden wie geplant am Arbeitsplatz. Von Verspätungen betroffen seien eher Mitarbeitende in den Verwaltungsbereichen, die meistens später anfangen und flexible Arbeitszeiten haben, heißt es in der Pressemitteilung. Für den Material An- und Abtransport wurden Anlieferungen vorgezogen und für die Fertigware leere Trailer an den Rampen bereitgestellt.

 

Joachim Ruckwied, Chef des Bauernverbands, bittet um Verständnis für Proteste

 

Montag, 9. Januar, 10.25 Uhr: Der Chef des Bauernverbands hat angesichts der anlaufenden Bauernproteste die Bundesregierung erneut aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen hochwertigen Lebensmitteln", sagte Joachim Rukwied am Montagmorgen im RBB-Inforadio. "Wir setzen darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehrt und dass man diese überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurücknimmt. Das ist unser Kernziel bei den Demonstrationen."

Auf der Plattform X (vormals Twitter) bittet Ruckwied um Verständnis für die Proteste:

 

Montag, 8. Januar, 9.40 Uhr: Die Schillerstraße in Öhringen, die die Hauptverkehrsader durch die Stadt darstellt, ist gegen 9.30 Uhr wie leer gefegt. Nur vereinzelt sind Autos zu sehen. Das liegt vor allem daran, dass an den Zugangsstraßen zur Stadt der Verkehr steht.  Der Kreisverkehr „Treffener Ring“, der genutzt wird, um von Windischenbach nach Öhringen zu kommen,  wird blockiert von diversen Lkw.  Auch am Kreisverkehr im Osten, der die Zufahrt von Cappel aus in Richtung Öhringen ermöglicht, staut sich der Verkehr. 

So manch einer freut sich über die vielen Traktoren, wie etwa der einjährige Kiano. Gemeinsam mit seiner Mutter Yvonne Skubski steht er an der Ampel beim Kaufland an der Schillerstraße. Zwei seiner Geschwister sind gerade in der Schule. „Wir gehen immer zu Fuß, aber ich hörte, dass einige aus der Klasse, die aus Ohrnberg und so kommen, es nicht rechtzeitig geschafft haben“, so Yvonne Skubski. Dann fährt ein einzelner Traktor an den beiden vorbei. Der Fahrer hupt und winkt dem Einjährigen zu. Zu dessen großer Freude. Danach kommt erst Mal lange Zeit nichts mehr, denn auf den Zufahrtswegen in die Stadt steht der Verkehr weiterhin still. 

 

Montag, 8. Januar, 9.40 Uhr: In Bad Rappenau-Bonfeld findet nun auch die Abschlusskundgebung statt, auf dem Gelände von Agroa Raiffeisen im Buchäckerring.

 

Bauernproteste in der Region: Hupkonzert auf der Allee und Schüler-Probleme

 

Montag, 8. Januar, 9.39 Uhr: Schulen in der Region Heilbronn stehen vor einer herausfordernden Woche: Zu den Bauernprotesten kommt ab Mittwoch noch ein Streik der Lokführer hinzu. Nicht jeder schaffte es am Montag pünktlich in den Unterricht. Hier geht's zum Artikel.

 

Montag, 8. Januar, 9.35 Uhr: Mit einem Konvoi und Hupkonzert machen mehrere Landwirte auf der Heilbronner Allee auf ihre Anliegen aufmerksam. Zu größeren Verkehrsbehinderungen kommt es bislang nicht.

 

Montag, 8. Januar, 9.30 Uhr: Mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten haben am Montag die bundesweiten Bauernproteste begonnen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa blockierten Landwirte landesweit Auffahrten von Autobahnen.

In Bayern meldete die Polizei vielerorts Verkehrsbehinderungen, etwa weil Straßen nur einspurig befahrbar waren oder Autobahnauffahrten blockiert wurden. Unterstützt wurden die Landwirte von Speditionen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Am Brandenburger Tor in Berlin sammelten sich am frühen Morgen Protestteilnehmer mit rund 200 Traktoren und Lastwagen. Hier gibt es einen Überblick über die Lage.

 

Polizei: Traktor-Demos auf den Straßen der Region Heilbronn und Hohenlohe lösen sich langsam auf

 

Montag, 8. Januar, 9.20 Uhr: Nach Einschätzung der Polizei lösen sich gegen 9.15 Uhr die Schlepper-Demos auf den Straßen der Region Heilbronn und Hohenlohe nach und nach auf. Bisher gibt es keine herausragenden Ereignisse oder Zwischenfälle. Im gesamten Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Heilbronn, zu dem auch der Neckar-Odenwald- und der Kreis Main-Tauber gehören, gab es 33 einzelne Aktionen, sagt Polizeisprecher Daniel Fessler, insgesamt machten bis zu 2700 Teilnehmer mit.

 

Montag, 8. Januar, 9.20 Uhr: Die Ausfahrt Neuenstein auf der A6 ist derzeit gesperrt. Wegen des zähfließenden Verkehrs auf der L1051 unterhalb der Autobahn sei sie vorsichtshalber gesperrt worden. "So soll Rückstau auf der Autobahn vermieden werden", sagt Daniel Fessler, Sprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn auf Nachfrage unserer Redaktion. Derzeit werde geprüft, ob die Anschlussstelle wieder freigegeben werden kann.

 

Montag, 8. Januar, 9.15 Uhr: Andreas Schlauch (50) vom gleichnamigen Autoverwertungsbetrieb und Schrotthandel beteiligt sich mit fünf Fahrzeugen am Protest an der A6-Anschlussstelle in Bad Rappenau. „Mir ist das heute ganz arg wichtig“, sagt der Hüffenhardter. Einige seiner Kunden seien Bauern und letztlich treffe diese Politik doch alle, wenn Lebensmittelpreise dann erneut anstiegen.

Sein Betrieb leide ebenfalls stark – unter anderem unter der Lkw-Maut, erklärt Schlauch. Sie arbeiteten heute mehr als früher und es bleibe weniger Geld übrig. „Es ist eine schwierige Zeit momentan.“ Er hoffe deshalb, dass jetzt viele Menschen zusammenhalten. Die Politik dürfe so nicht weitergeführt werden. „Wir sind stinkesauer“, sagt Schlauch.

Bauernproteste in Heilbronn und Hohenlohe: Autobahnsperrung und offenbar unangemeldete Demo

 

Montag, 8. Januar, 9.02 Uhr: Nach Einschätzung der Polizei verläuft der Bauernprotest wie erwartet (Stand 7.45 Uhr). Auffälligkeiten gebe es nicht, sagte Präsidiumssprecher Carsten Diemer. Die Anschlussstelle der A6 bei Neuenstein im Hohenlohekreis sei am Morgen temporär gesperrt worden. Es sei viel los, der Verkehr werde jedoch nicht blockiert.

Im Blick hat die Polizei den Treffpunkt auf der "Platte" in Löwenstein. Die Demo dort ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden. Im Gegensatz zu den anderen Protesten, die vom Bauernverband und dem Verein „Land schafft Verbindung“ ordnungsgemäß angemeldet wurden.

 

Montag, 8. Januar, 9 Uhr: Hunderte Landwirte haben ab dem frühen Montagmorgen in Dutzenden Landkreisen in Baden-Württemberg den Verkehr behindert. An manchen Orten sind die Folgen besonders massiv. 

 

Bauernproteste: Großer Traktor-Konvoi sorgt für Stau auf der B19 in Hohenlohe

 

Montag, 8. Januar, 8.45 Uhr: Auf der B19 zwischen Kupferzell und Untermünkheim ist Stau. Viele kleine Gruppen mit Traktoren und Landwirtschaftsfahrzeugen fahren langsam in beide Richtungen. Ein großer Konvoi hat sich von Übrigshausen (Untermünkheim) aus zum Teil in Richtung Stuttgart aufgemacht, zum Teil fahren sie auf einem Rundkurs zwischen Schwäbisch Hall und Satteldorf durch Hohenlohe – so zumindest die offiziellen Routen des Bauernverbandes.

In dessen Geschäftsstelle in Übrigshausen hat Jürgen Maurer zu Beginn der Fahrten noch dazu aufgerufen, freundlich gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern zu sein, Rettungsgassen zu bilden und den Verkehr der Milchlaster nicht zu stören. Außerdem betonte er, dass demokratische Veränderungen in der Wahlkabine gemacht werden – und forderte die Landwirte auf, gewaltsames und andere undemokratisches Verhalten der Polizei zu melden. 

 

Montag, 8. Januar, 8.40 Uhr: Auf dem Autobahnzubringer zwischen Untergruppenbach und Heilbronn (L1111) zeichnet sich allmählich ein Ende der Verkehrsbehinderung ab. „Wir werden noch ein Mal fahren“, sagt der Heilbronner Winzer Heiko Winter (49) gegen 8.30 Uhr. Etwa 25 Fahrzeuge pendeln auf der Strecke hin und her. Jäger bereiten den Fahrern ein Vesper. Der Protest verlaufe geordnet und ohne Gefahr.

Winter meint, dass die Landwirte ihren Protest auch nach diesem Aktionstag beibehalten werden. Zumal, sollte die Bundesregierung die Kürzung der Diesel-Subvention nicht zurücknehmen. Zur geplanten Kundgebung in einer Woche in Berlin werden erneut Bauern und Winzer aus der Region fahren, kündigt er an. Es würden Busse gechartert. Winter kritisiert eine „generelle Entfremdung von Gesellschaft und Landwirtschaft“.

 

Bauernproteste in der Region: Behinderungen im morgendlichen Berufsverkehr

 

Montag, 8. Januar, 8.38 Uhr: In der Innenstadt Bad Rappenau sollen inzwischen auch zahlreiche Landwirte unterwegs sein. Es kommt zu Einschränkungen im Berufsverkehr.

 

Montag. 8. Januar, 8.27 Uhr: Mit Beginn des Berufsverkehrs wachsen auch die Verkehrsprobleme in Öhringen. Die Landwirte sowie ihre Unterstützer bewegen sich entlang der Westallee, fahren ab dem Kreisverkehr an der Shell-Tankstelle zur Neuenstadter Straße und biegen in die Heilbronner Straße/Burgenstraße ab. Vor allem in der Neuenstadter Straße, rund um die Auf- und Abfahrt zur A6, kommt der Verkehr nur langsam voran. Einige Traktoren sind auch in der Herrenwiesenstraße unterwegs und verzögern dort den Verkehr. 

Im gesamten Stadtgebiet Öhringen kommt es derzeit zu erheblichen Verzögerungen. 

 

Montag, 8. Januar, 8.25 Uhr: Auch das Social-Media-Team der Stimme ist seit den frühen Morgenstunden im Einsatz. In einem Instagram-Reel gibt es erste Eindrücke von den Bauerprotesten in der Region:

 

Montag, 8. Januar, 8.20 Uhr: Auf der A81 bei Böblingen sind mehrere Traktoren auf der Autobahn unterwegs gewesen. Wie die Polizei mitteilte, waren die Fahrzeuge Teil einer nicht angemeldeten Protestaktion der Bauern. Traktoren sei das Fahren auf der Autobahn verboten. Es käme zu Verkehrsbehinderungen. Im Vorfeld getroffene Abmachungen der Polizei mit den Organisatoren hätten die Autobahn explizit ausgenommen bei angemeldeten Protestaktionen.

Im Landkreis Böblingen waren ursprünglich fünf Proteste angemeldet und damit viel weniger als in Ludwigsburg, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Durch die vielen unangemeldeten Aktionen sei Böblingen ein Schwerpunkt bei den Demonstrationen geworden. Auch auf der B64 kam es zu einem Stau.

 

Montag, 8. Januar, 8.13 Uhr: An der A6-Anschlusstelle Bad Rappenau ist der Verkehr jetzt zum Erliegen gekommen.

 

Hohenlohekreis: Gülle und Erde auf Fahrbahnen im Raum Künzelsau und Niedernhall

 

Montag, 8. Januar, 8.10 Uhr: Der SWR warnt derzeit Autofahrer im Bereich Künzelsau und Niedernhall (Hohenlohekreis) vor Verkehrsbehinderungen. Demnach liege auf der Landesstraße 1044 zwischen Giebelheide und dem Abzweig nach Schnaihof Gülle auf der Fahrbahn. Zudem sei auf der Straße zwischen Neufels und Kemmeten Erde abgeladen worden.

 

Montag, 8. Januar, 7.55 Uhr: Heide Gaugler (72) aus Bad Rappenau-Bonfeld schaut sich die Protestfahrt vom Straßenrand an. Ihr Mann Gerd, ihr Sohn Tobias und Enkel Daniel (10) sind mit Traktoren unterwegs.

„Ich muss sehen, dass ich meinen Enkel nachher in die Schule kriege“, sagt Heide Gaugler. Daniel sei heute schon um 4 Uhr aufgestanden, war ganz aufgeregt. „Er will später mal Landwirt werden“, sagt Gaugler. „Eine solche Einigkeit unter Landwirten wie bei diesem Protest habe ich noch nie erlebt.“

 

Montag, 8. Januar, 7.45 Uhr: Andreas Frank ist Obmann des Landesbauernverbands. Eine Protestaktion in der Dimension hat der 55-Jährige in seiner Berufskarriere noch nicht erlebt. „Ich finde das super, dass sich so viele Berufskollegen solidarisch zeigen.“ Dies sei eine Protestform, wie die Bauern das machen. Ihm ist wichtig, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht zu sehr blockiert werden. Von dem Versuche, Landwirten zu unterstellen, sie werden von Verschwörungstheoretikerin unterwandert, wisse er. „Das wird nicht gelingen. Landwirtschaft ist bunt und nicht braun.“

Von Autofahrern erhalte er positive Signale. „Es gibt viele, die den Daumen hoch zeigen.“ Akzeptanz durch die Bevölkerung sei ihm wichtig. „Wir kämpfen für unsere Sache auf unsere Weise.“

 

Polizei bittet Bauern: Winterdienste nicht behindern – Drohnen im Einsatz

 

Montag, 8. Januar, 7.30 Uhr: Die Behinderungen im Straßenverkehr nehmen weiter zu, berichtet die Polizei Ludwigsburg. Der Schwerpunkt liege derzeit auf dem Landkreis Böblingen, wo auch die Autobahnen sowie Anschlussstellen betroffen sind. Insbesondere langsam fahrende Fahrzeuge auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sorgen aktuell für Rückstau. Verkehrsteilnehmer werden daher gebeten, besonders umsichtig und mit großem Sicherheitsabstand zu fahren, um rechtzeitig auf mögliche gefährliche Situationen reagieren zu können.

Im Landkreis Böblingen sind besonders viele Traktoren im Bereich der Autobahn unterwegs. Dort werden teilweise auch Fahrzeuge des Winterdienstes bei ihrer Arbeit behindert. Die Polizei appelliert daher an alle Teilnehmenden der Protestaktionen, die Winterdienste nicht zu beeinträchtigen, damit die Fahrbahnen geräumt und gestreut werden können. Aktuell befinden sich ein Polizeihubschrauber und auch Drohnen im Einsatz, um die Lage im Straßenverkehr besser einschätzen zu können.

 

Montag, 8. Januar, 7.15 Uhr: In Öhringen, stadtauswärts in Richtung Edi-Tankstelle / Kreisverkehr "Flürle Ring", ist der Verkehr vorerst zum Stehen gekommen.

 

Montag, 8. Januar, 7.12 Uhr: Rund um Erlenbach und Weinsberg fahren die Traktoren nicht in einer langen sondern in mehreren kurzen Kolonnen. Veranstaltungsleiter Andreas Frank schätzt, dass etwa 50 Traktoren bei der Protestaktion mitmachen.

 

Bauernproteste: Rund 50 Traktoren im Heilbronner Stadtgebiet unterwegs

 

Montag, 8. Januar, 7.10 Uhr: Etwa 50 Fahrzeuge sind zurzeit im Schritttempo im Heilbronner Stadtgebiet zwischen Neckargartach, Karl-Wüst- und Salzstraße unterwegs. Es seien fast doppelt so viele wie erwartet, sagt der Frankenbacher Landwirt Thomas Knobloch. Die Polizei habe gesagt, es sei okay, wenn sie fahren. Dass sich so viele Berufskollegen an der Schlepper-Demo beteiligen, zeigt dem 60-Jährigen, „dass die Unzufriedenheit sehr groß ist“. Sie alle wollten zurückhaben, was ihnen genommen worden sei.

Knobloch tankt, wie er berichtet, den Diesel ganz normal wie jeder Autofahrer an der Tankstelle. Am Ende des Jahres müsse er die 20 Cent pro Liter Rückerstattung beim Zoll beantragen. Ein riesiger bürokratischer Akt, sagt Knobloch. Er sieht deutsche Landwirte im Vergleich zu denen in anderen europäischen Ländern benachteiligt. Die Franzosen etwa würden mit Heizöl fahren, andere bezahlten null Euro für den Diesel.

 

Montag, 8. Januar, 7.05 Uhr: In Öhringen trafen sich gegen 6 Uhr rund 30 Menschen, die überwiegend mit Privatautos kamen, verteilten Deutschlandfahnen und reihten sich in die Rundfahrt der Traktoren ein. "Es geht auch uns um die Ernährungssicherheit", erklärt ein Teilnehmer, der namentlich nicht genannt werden möchte. "Es gibt keine fairen Preise für unser Essen, stattdessen lassen wir billig Produkte von außen herein", erklärt er weiter.  "Wir haben Angst um die Rechtssicherheit unseres Eigentums", erklärt er.  

Die Landwirte sind derweil entlang der Westallee unterwegs und verlangsamen den Verkehr, es kommt zu erheblichen Verzögerungen und Stau. 

 

Bauernproteste in Baden-Württemberg: Das gilt für Schüler am Montag

 

Montag, 8. Januar, 7.00 Uhr: Das Kultusministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass trotz möglicher Auswirkungen auf den Verkehr am Montag die Schulpflicht gelte. Behinderungen seien nach Möglichkeit einzukalkulieren. Schülerinnen und Schüler, die wegen Ausfällen des öffentlichen Nah- oder Fernverkehrs nicht zur Schule kommen könnten und nicht über alternative Fahrtmöglichkeiten verfügten, dürften dem Präsenzunterricht ausnahmsweise fernbleiben. Die Schule müsse dann unmittelbar darüber informiert werden.

Montag, 8. Januar, 6.53 Uhr: Der Verkehr an der A6-Anschlussstelle Bad Rappenau läuft stockend, es gibt aber keine Blockaden, berichtet unser Reporter vor Ort. An der Protestaktion beteiligen sich auch zahlreiche Fuhrunternehmer.

 

Montag, 8. Januar, 6.49 Uhr: Die Edi-Tankstelle in Öhringen wird durch mehrere Lkw örtlicher Firmen blockiert. 

 

Polizei: Aktionen der Landwirte sorgen für erste Behinderungen und Blockaden auf den Straßen

 

Montag, 8. Januar, 6.40 Uhr: Die Aktionen der Landwirte machen sich zunehmend im Straßenverkehr bemerkbar, berichtet das Polizeipräsidium Ludwigsburg. Seit kurz nach 5 Uhr seien verstärkt Behinderungen und Blockaden auf den Straßen zu verzeichnen. Nach und nach beteiligen sich auch Lkw an den Protestaktionen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Angemeldet sind rund 20 Versammlungen in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg. Unter anderem wurden etwa zehn Kolonnenfahrten mit rund 1000 Traktoren angekündigt. Die Polizei geht aber davon aus, dass sich deutlich mehr Fahrzeuge und Personen an den Aktionen beteiligen werden.

 

Montag, 8. Januar, 6.30 Uhr: In Öhringen staut sich der Verkehr, vor allem rund um die Autobahnanschlussstelle der A6.

 

Montag, 8. Januar, 6.25 Uhr: Frank Modes aus Bad Rappenau-Babstadt steht mit einem selbstgebastelten Schild, das ein rot-grünes Kothaufen-Emoji zeigt, im Gewerbegebiet Buchäcker. Dieser Haufen müsse weg, sagt er. Er sei gekommen, um seine Solidarität zu zeigen, so Modes. Er arbeite für einen Autozulieferer. „Wir sind auch Betrogene“, sagt er.

Sein Begleiter, der anonym bleiben möchte, sagt zu medialer Berichterstattung, der Protest würde von rechten Kräften unterwandert: „Wird der Bürger unbequem, wird er eben rechtsextrem.“ Die Politik müsse nach den Ursachen für den Frust der Menschen forschen, anstatt sie zu verunglimpfen, so seine Forderung.

 

Montag, 8. Januar, 6.24 Uhr: Am Schemelsbergtunnel zwischen Weinsberg und Heilbronn ist der Verkehr nach Stimme-Informationen zum Erliegen gekommen.

 

Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung: Das sagen Landwirte aus dem Raum Heilbronn

 

Montag, 8. Januar, 6.20 Uhr: Landwirtin Annalena Rein aus Bad Rappenau-Heinsheim sitzt mit Lara Engler im Traktor. „Wir Bauernkinder brauchen eine Zukunft“, steht vorne am Traktor. Und hinten: „Schachmatt. Erst fällt der Bauer, dann der König. Rein sagt: „Krass, wie viele Teilnehmer hier sind. Ich habe mit vielen gerechnet, aber nicht mit so vielen.“

Die Bauern starteten in Bonfeld um 6 Uhr zu ihrer Protestfahrt und fahren nun in Dauerschleife vom Gewerbegebiet Buchäcker in Bad Rappenau-Bonfeld über Landes- und Bundesstraße nach Fürfeld und zurück. Um 9 Uhr ist bei Agroa Raiffeisen eine Abschlusskundgebung geplant.

 

Montag, 8. Januar, 6.17 Uhr: Hier berichten wir via Facebook-Live vom Bauernprotest im Gundelsheim/Offenau:

 

Montag, 8. Januar, 6.13 Uhr: Seit 5.30 Uhr versammeln sich Protestteilnehmer an der Aussichtsplattform in Löwenstein. Landwirt Markus Ritter aus Wüstenrot sagt: „Die Sache mir den Agrarsubventionen hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Jahrelang habe man auf europäischer Ebene unterschiedliche Bedingungen geschaffen. Unter anderem beim Pflanzenschutz. „Man muss gleiche Bedingungen auf europäischer Ebene schaffen.“ Mehr als 50 Traktoren und Lkw haben sich versammelt. Richtung Breitenauer See soll es nach Stuttgart gehen. Sie Solidarität aus anderen Bereichen freut ihn. „Da spielt auch eine allgemeine Unzufriedenheit mit rein.“

 

Montag, 8. Januar, 6.12 Uhr: Dieter Betz ist Landwirt im Hauptberuf. Eigentlich. Inzwischen gehe er nebenher arbeite, erzählt der 48-jährige Weinsberger. In der Stadt gebe es im Grunde keine Bauern mehr. „Hier sind es hauptsächlich Nebenerwerbswengerter.“ Zum Protest vor Ort seien auch viele Mitglieder der Weingärtnergenossenschaft Heilbronn gekommen. Nächstes Jahr werde deren Vergütung um 17 Prozent sinken. „Es werden noch einige aufhören“, ist Betz sicher. „Dann wird die Kulturlandschaft eine andere sein.“ Sein Zorn richtet sich nicht bloß auf die aktuelle Debatte über die Dieselsteuer. „Wir hatten die letzten 30 Jahre eine verfehlte Agrarpolitik.“

 

Montag, 8. Januar, 6.08 Uhr: "Alles dicht" – am Autobahnzubringer in Ellhofen kommt es nach Stimme-Informationen bereits zu Verkehrsbehinderungen.

 

Montag, 8. Januar, 5.52 Uhr: Am Euronics in Öhringen haben sich die ersten Landwirte  getroffen und sich mit etwa 50 Traktoren gegen 5.45 Uhr auf den Weg gemacht. 

 

Montag, 8. Januar, 5.50 Uhr: Auftakt in Weinsberg: Horst Kühner (59) trifft in Weinsberg am Ausgang der Stadt ein. Er führt einen Weinbaubetrieb in Weinsberg. „Ich bin hier zur Unterstützung des Berufsstands.“ Es gehe um die Auflagen und Forderungen, die in den vergangenen Jahren auf alle Landwirte zugekommen seien. Zum Beispiel Dokumentationspflicht und Reduzierung von Pflanzenschutzverboten, die aber auch zurückgenommen worden seien. Am Standort Weinsberg werden zwölf Teilnehmende erwartet. Von der Weidachstraße aus geht es Richtung Erlenbach und wieder zurück. Geplant sei, bis 8.30 Uhr zu fahren. Es sei allgemein eine schwierige Zeit.

 

Sonntag, 7. Januar, 20.30 Uhr: Der Protest der Bauern erstreckt sich über das Bundesgebiet. Auch Landwirte aus Bayern bereiten sich vor, gestalten Plakate und richten ihre Traktoren her. 

 

Sonntag, 7. Januar, 20 Uhr: Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH) bringt in einer Pressemitteilung ihre Unterstützung für die Bauernproteste zum Ausdruck. Bauern sorgten nicht nur für Ernährungssicherheit, sondern erbrächten zusätzlich gesellschaftliche Leistungen wie Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft. Diese würden nicht über Produktpreise vergütet. Deshalb sei es notwendig, dass das Gemeinwesen diese Leistungen finanziell ausgleiche und sich nicht das Geld für diesen Ausgleich durch zusätzliche Steuern zurückhole. Die BESH wolle bei Protesten in Hohenlohe mit einem Imbisswagen die Teilnehmer kostenlos mit Verpflegung ausstatten.

 

Sonntag, 7. Januar, 19.15 Uhr: Die zahlreichen Aktionen unzufriedener Bauern am Montag, 8. Januar, fallen nicht wie anfangs befürchtet mit Streikmaßnahmen der GDL zusammen. Die Gewerkschaft verkündete am Sonntagabend, ihre Mitglieder ab 10. Januar zum Streik aufzurufen.  

Sonntag, 7. Januar, 18.30 Uhr: Warum genau gehen die Bauern in Deutschland am 8. Januar auf die Straße? Ein auf X, ehemals Twitter, geteiltes Plakat gibt Aufschluss. 

Sonntag, 7. Januar, 16.30 Uhr: Die Polizei rechnet mit enormen Verkehrsbehinderungen im Zuge der Bauernproteste. Gerade der morgendliche Berufsverkehr ist davon betroffen. Beschäftigte könnten also Schwierigkeiten haben, (rechtzeitig) zur Arbeit zu gelangen. Was Arbeitnehmer in so einer Situation zu beachten haben, das berichtet echo24.de in diesem Artikel. 

 

Sonntag, 7. Januar, 12.03 Uhr: Die Polizei Ludwigsburg rechnet mit weiteren Beeinträchtigungen. Zunächst hatte sie vor allem vor Anschlussstellen der Autobahnen 8 und 81 gewarnt (siehe Update vom 5. Januar um 15.49 Uhr). Nun teilte die Polizei mit, dass vermutlich auch folgende Bereiche der Bundesstraßen beeinträchtigt sein können:

• B10 im Bereich der Autobahnanschlussstelle Zuffenhausen
• B14 in Richtung Autobahnanschlussstelle Gärtingen
• B27 zwischen Freiberg am Neckar und Tamm
• B27 zwischen Lauffen am Neckar und Kirchheim am Neckar
• B295 in Richtung Autobahnanschlussstelle Feuerbach
• B328 zwischen Großbottwar und Ottmarsheim

Die Polizei Ludwigsburg will am Montag über "X" und "Instagram" über Verkehrsbeeinträchtigungen informieren.

 

 

Sonntag, 7. Januar, 11.30 Uhr: Der CDU Kreisverband Hohenlohe hat eine Pressemitteilung zu den Bauernprotesten veröffentlicht. Darin stimmt der CDU-Kreisvorsitzende Joachim Scholz dem Bauernpräsidenten Rukwied zu, dass persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder Gewalt abzulehnen sind. "Dennoch sind, aus Sicht der CDU Hohenlohe, Begriffe wie 'Mob und Pöbel', die in der aktuellen medialen Berichterstattung verwendet werden, ebenso verwerflich und mehr als unangebracht."

 

Sonntag, 7. Januar, 11.15 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Landwirte dazu aufgerufen, bei ihren Protesten friedlich zu bleiben und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Merz schrieb am Samstag in einer E-Mail an seine Anhänger, alle, die protestieren wollten, sollten dies mit "Augenmaß und vor allem ohne Gewalt" tun. Damit positionierte sich Merz auch gegen die Blockaden der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck am Donnerstagabend.

Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied hat bekräftigt, dass sich die Landwirte bei den Protesten in der kommenden Woche nicht vereinnahmen lassen sollen. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte Rukwied der "Bild am Sonntag". "Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wechsel - wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt."

 

Sonntag, 7. Januar, 11.10 Uhr: Der Bauernverband gibt weitere Details zu den Demonstrationen am Montag, 8. Januar, bekannt. Nach Angaben der Kreisgeschäftsstelle Heilbronn-Ludwigsburg des Bauernverbands sind mehrere kleine Konvois in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg geplant. Man wolle langsam fahren, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Die Konvois sollen aus 10 bis 100 Fahrzeugen bestehen. "Autobahnen wollen wir nicht blockieren", sagte Kreisgeschäftsführer Jan Schwarting der Deutschen Presseagentur.

 

Sonntag, 7. Januar, 10.12 Uhr: Bernd Angelberger, Landwirt und stellvertretender Bürgermeister sowie CDU-Stadtrat in Bad Wimpfen, äußert sich begeistert über die angekündigte Unterstützung des Bauernprotests am Montag. Am Dreikönigstag ist er noch in der Region unterwegs, um Banner zu verteilen, die Landwirte auf ihren Flächen aufstellen wollen. „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“, steht auf einem. Zur jüngsten Behauptung, rechte Kräfte würden den Bauernprotest unterwandern wollen, sagt Angelberger knapp: „Wir lassen uns nicht vor den Karren spannen.“

 

Samstag, 6. Januar, 17.20 Uhr: Bereits vor Beginn des Dreikönigstreffens der FDP in Eppingen parken vor dem Palmbräu-Ahnenkeller einige Traktoren, teils mit großen Protestschildern. Mit den Zugeständnissen der Bundesregierung sind sie Männer nicht zufrieden. „Weil wir die ganzen Jahre schon viel gestrichen bekommen haben, da geht uns viel Geld verloren."

 

 

Samstag, 6. Januar, 15.00 Uhr: Auch regionale Speditionen werden sich an den Bauernprotesten beteiligen. Manche lassen ihre Lkws aus Frust über die erhöhten Mautgebühren einfach stehen. Sie könnten die höheren Kosten zwar an die Kunden weitergeben, „aber einen Joghurt für fünf Euro, den will keiner“. Deshalb hat auch der Bundesverbands Logistik und Verkehr (BLV pro) einige Forderungen.

 

Samstag, 6. Januar, 13.48 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. "Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte der Finanzminister am Samstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

 

Samstag, 6. Januar, 12.21 Uhr: Auf "X" hat der Deutsche Bauernverband die Landwirte dazu aufgerufen, in der kommenden Woche nur friedlich zu demonstrieren. Der Verband verweist auf angemeldete und genehmigte Aktionen, die im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

 

Samstag, 6. Januar, 11 Uhr: Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP steht an. Vertreter von Bauernverbänden haben FDP-Landeschef Michael Theurer zuvor ihre Forderungen an die Bundesregierung übermittelt. Diese müssten vollständig zurückgenommen werden, hieß es in einer Mitteilung vom Landesbauernverband und dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband. 

 

Freitag, 5. Januar, 17.48 Uhr: In der Region Heilbronn rechnet die Polizei am Montag mit heftigen Auswirkungen der angekündigten Demonstrationen. Auf allen Hauptverkehrswegen in der Stadt- und im Landkreis Heilbronn werden Traktoren, insbesondere am frühen Morgen und am Vormittag, den Verkehr ausbremsen. Die Bauern planen Kundgebungen, Aufzüge und Mahnwachen sowie Kolonnenfahrten. Die Polizei geht davon aus, dass es rund um die Autobahnanschlussstellen der A6 und A81 zu erheblichen Störungen kommt. Darüber hinaus sind auf zahlreichen Strecken in der Region Behinderungen zu erwarten.

Die Traktoren werden sich in den fließenden Verkehr einreihen, heißt es im Rathaus Heilbronn. Eine zentrale Auftakt- oder Schlusskundgebung sei in der Stadt nicht angemeldet. Im Stadtkreis sind vor allem Hauptverkehrsstraßen wie Stuttgarter Straße, Neckartalstraße, B27 und B39 bei Frankenbach betroffen sowie Theodor-Heuss-Straße und Leingartener Straße. Autofahrer beispielsweise im Weinsberger Tal sollten davon ausgehen, dass es etwa beim Schemelsbergtunnel und weiter stadteinwärts nach Heilbronn nur im Schneckentempo vorangeht. Dasselbe gilt für alle Bereiche zwischen Gundelsheim und dem Zabergäu. In Eppingen zum Beispiel planen Landwirte von 6 bis 9 Uhr eine durchgängige Demo-Fahrt auf der B293 zwischen dem Stadtteil Rohrbach und Gemmingen.

Die Veranstalter, der Kreisbauernverband und der Verein „Land schafft Verbindung“ erwarten etwa 1000 Fahrzeuge, möglicherweise werden sich auch mehr beteiligen.

 

Freitag, 5. Januar, 16.02 Uhr: Beim Ordnungsamt Öhringen wurde eine Aktion angemeldet, im Stadtgebiet sollen Straßen gesperrt werden. Treffpunkt sei auf dem Parkplatz des Ö-Centers, sagt das Öhringer Rathaus. Die Aktion findet zwischen 6 und 11 Uhr statt. Jürgen Maurer sagt, die Aktion sei nicht vom Kreisbauernverband angemeldet worden. Es hat offensichtlich einen Facebook-Post dazu in der Öhringen-Gruppe gegeben, der ist aber gelöscht worden.

 

Freitag, 5. Januar, 16.00 Uhr: Auch in Bretten wollen Landwirte gegen die geplanten Subventionskürzungen demonstrieren. Wie das Rathaus in Bretten am Freitag mitteilte, wurde eine Veranstaltung am Montag zwischen 7 und 10.15 Uhr angemeldet. Ursprünglich hatten die Initiatoren der landwirtschaftlichen Protestaktion beabsichtigt, das gesamte Karlsruher Dreieck (Kreuzung der B35 mit der B293) zu blockieren. In Kooperationsgesprächen konnte die Stadtverwaltung eine vollständige Straßenblockade jedoch abwenden. Wie es weiter heißt, sind am Montag zwischen 6.30 und 10.30 Uhr Verkehrsmaßnahmen notwendig. Zur Sicherung der Versammlungs- sowie Verkehrsteilnehmer wird die maximale Geschwindigkeit auf der B35 im Bereich des Karlsruher Dreiecks auf 30 km/h herabgesenkt. Zudem müssen am Karlsruher Dreieck die Links- sowie Rechtsabbiegespuren der B35 gesperrt werden. Die B293 wird in Richtung Karlsruhe gesperrt, jedoch in Richtung Bretten befahrbar sein. Außerdem muss die Karlsruher Straße zwischen der B35 und dem Beginn der Ortsbebauung vollständig gesperrt werden. 

 

Freitag, 5. Januar, 15.49 Uhr: Im Kreis Ludwigsburg rechnet die Polizei auf diesen Strecken mit Verkehrsbehinderungen:

• Im Bereich der A81-Anschlussstellen Pleidelsheim, Ludwigsburg-Süd, Zuffenhausen, Feuerbach, Ehningen und Gärtringen
• An den A8-Anschlussstellen Rutesheim, Neuhausen und Esslingen 

Die Polizei erwartet hier ab 6 Uhr mehrere hundert Traktoren. Das Auf- und Abfahren auf die Autobahnen sollte zwar möglich bleiben, jedoch sei nicht auszuschließen, dass auch die umliegenden Bundes-, Kreis- und Landesstraße in erheblichem Maß betroffen sein werden, heißt es von Seiten der Polizei. 

 

Freitag, 5. Januar, 15.40 Uhr: Auch auf den Straßen in Stuttgart ist am kommenden Montag mit Behinderungen des Verkehrs zu rechnen. Nach Angaben der Stadtverwaltung wollen sich die Teilnehmer einer Demo ab 9 Uhr im Bereich des Cannstatter Wasens sammeln und ab 10 Uhr über die B14 in die Innenstadt zu einer Kundgebung im Bereich der Querspange der Eberhardstraße (zwischen Torstraße und Rotebühlplatz) fahren. Das Ende der Versammlung ist für 13 Uhr vorgesehen. Die Abfahrt über den Rotebühlplatz und die Theodor‐Heuss‐Straße dürfte aber längere Zeit in Anspruch nehmen.

 

Freitag, 5. Januar, 15.38 Uhr: Protestaktionen von Landwirten könnten ab Montag mancherorts für Verkehrsstörungen sorgen. Doch was bedeutet das eigentlich für Beschäftigte, für Pendlerinnen und Pendler? Hier gibt ein Fachanwalt Auskunft. 

 

Freitag, 5. Januar, 14.50 Uhr: Auch Jäger aus der Region beteiligen sich am Montag am Bauernprotest. Die Idee dazu hatte René Merklein aus Bad Rappenau. Der 38-Jährige äußert Verständnis für den Unmut der Bauern: „Es geht so einfach nicht weiter.“ Große Teile der Gesellschaft litten unter der aktuellen Politik, nicht nur die Bauern. Konkret hätten sich bislang 15 Jäger zur Teilnahme an einem Protest am Montagmorgen in Bad Rappenau-Bonfeld an der A6 angekündigt. Es würden gerne mehr kommen, die meisten arbeiteten aber um diese Uhrzeit, so Merklein.

Kreisjägermeister Edgar Häußer aus Neckarwestheim ist bekannt, dass Jäger sich mit Landwirten solidarisieren. Er vertrete diese Haltung auch und man sei in der Jägerschaft gerade dabei, sich konkreter zum Bauernprotest zu positionieren. „Die Jägerschaft unterstützt die Landwirte“, sagt er. Manche Jäger aus der Region seien am Montag auch beim Bauernprotest in Stuttgart dabei.

 

Freitag, 5. Januar, 14.15 Uhr: Bevor die Landwirte am Montag auf die Straßen gehen, hat die Bundesregierung zumindest teilweise die geplanten Kürzungen im Agrarbereich zurückgenommen. So wird die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nun doch nicht gestrichen. Die Subventionen für Agrardiesel werden allerdings wegfallen – nun jedoch auf mehrere Jahre verteilt. Mit dieser schrittweisen Reduzierung sollen die Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung bekommen. 

Erste Regelungen zu Subventionen für Agrardiesel gab es bereits in den 60er Jahren. Hier beantworten wir wichtige Fragen zum Thema.

 

Freitag, 5. Januar, 11.45 Uhr: Immer mehr Auflagen, viele davon kaum fachlich vermittelbar, nagen an der Existenz der bäuerlichen Betriebe. Mehr als 6000 haben seit 2010 in Baden-Württemberg die Reißleine gezogen. Das zeigt, wie ernst die Lage für die Branche ist, meint Stimme-Redakteur Jörg Kühl. 

 

Freitag, 5. Januar, 10.30 Uhr: Die Bundesregierung sieht sich aktuell heftigen Protesten der Bauern ausgesetzt. Am Donnerstag hatten wütende Bauern Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Ab Montag wollen sie mit vielen angekündigten Aktionen gegen den geplanten Abbau von Subventionen demonstrieren.

 

Freitag, 5. Januar, 9 Uhr: In Stadt- und Landkreis Heilbronn soll es "Entschleunigungsfahrten" auf verschiedenen Straßen in mindestens 13 Kommunen geben – unter anderem auch in den großen Kreisstädten Neckarsulm, Eppingen und Bad Rappenau. In der Stadt Heilbronn sollen die Protestaktionen in den Stadtteilen Sontheim, Böckingen und Klingenberg stattfinden.

Auf diesen Strecken hat der Bauernverband Heilbronn-Ludwigsburg e.V. Traktor-Versammlungen angemeldet:

• Gundelsheim-Neckarsulm

• Neuenstadt

• Brackenheim

• Nordheim

• Güglingen

• Lauffen am Neckar

• Ilsfeld / Lauffen, A 81

• Eppingen, B239, 

• Weinsberg bis Erlenbach

• Weinsberg bis Schemelsbergtunnel

• Erlenbach bis Genossenschaftskellerei

• Erlenbach bis Neckarsulm

• Schemelsbergtunnel bis HN

• Donnbronn nach HN

• Kreisverkehr Bustadt --> Wüstenhausen

• Kreisverkehr Bosch --> Industriegebiet Abstatt

• Untergruppenbach Richtung Flein / Talheim

• Auenstein Richtung Beilstein

• Neckarwestheim Richtung Winzerhausen

• Untereisesheim

• Stadtkreis Heilbronn, Sontheim bis Flein

Auch östlich es Hohenlohekreises sind in den Landkreisen Schwäbisch-Hall und Rems-Murr Entschleunigungsfahrten geplant.

Vertreter des Bauernverbands bekräftigten, den Verkehr lediglich begleiten aber nicht zum Erliegen bringen zu wollen. Es sei mit Behinderungen, jedoch nicht mit Blockaden zu rechnen.

Erhebliche Verkehrsbehinderungen in Ludwigsburg und Böblingen erwartet

In Bad Mergentheim ist am Montagnachmittag eine Demonstration von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung angemeldet. In den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg müsse am Montag bereits ab 5.00 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden, teilte die Polizei mit. Hintergrund seien mehrere angemeldete Versammlungen und Kundgebungen. Diese würden teilweise mit bis zu 100 Fahrzeugen durchgeführt.

In Ravensburg werden rund 1000 Traktoren zu einer Kundgebung erwartet, wie die Kommune mitteilte. Die Landwirte planen demnach eine Kundgebung unter dem Motto "Bauernprotest - Es ist 5 nach 12".