Bauernproteste am Montag finden statt – Landwirte weiter in Sorge

Die Landwirte in der Region wollen ungeachtet des Einlenkens der Bundesregierung am Montag mit Schlepperfahrten gegen die Agrarpolitik demonstrieren. Das haben Vertreter des Bauernverbands bekräftigt. Es sei mit Behinderungen, jedoch nicht mit Blockaden zu rechnen.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die Kfz-Steuerbefreiung für Agrarfahrzeuge doch nicht auszusetzen. Das Agrardiesel-Privileg soll nun in drei Jahresschritten, statt in einem Aufschlag abgeschafft: werden. In diesem Jahr soll die Steuerrückerstattung um 40 Prozent gesenkt werden, in den Folgejahren jeweils um weitere 30 Prozent.

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„Die Abkehr von der Abschaffung der Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge ist zu begrüßen, sie kann aber nur ein erster Schritt sein“, meint Stefan Kerner, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Heilbronn-Ludwigsburg. Die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subvention hält er dagegen für ein „No-go“. Die Reform konterkariere die erklärten Umweltschutzziele der Bundesregierung. Die angestrebte Halbierung der Pflanzenschutzmittel bis 2030 erfordere mehr mechanischen Aufwand auf dem Acker und damit mehr Diesel.

Die Protestaktionen sind nach Auffassung des Verbands auch nach dem Teileinlenken der Bundesregierung unausweichlich, schließlich werde die Branche bis zur Belastungsgrenze durch politische Vorgaben strapaziert. „Wir wollen erreichen, dass eine heimische Nahrungsmittelerzeugung auch in Zukunft noch möglich ist und nicht durch praxisferne Auflagen verhindert wird“, so Stefan Kerner, der in Erlenbach einen Landwirtschaftsbetrieb leitet. 

Protestaktionen auch in Hohenlohe

Auch der Bauernverband Schwäbisch-Hall-Hohenlohe-Rems hält ungeachtet der Ankündigung der Bundesregierung an den für Montag geplanten Protestaktionen fest. „Die Steuerfragen waren ja nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, erläutert Geschäftsführer Hartmut Bleher. Die Branche werde seit Jahren kontinuierlich immer weiter belastet. Darunter leide die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Bleher verdeutlichte dies an der einseitigen Verschärfung der Haltungsbedingungen für Nutztiere. In den 90er Jahren habe es in Hohenlohe und Schwäbisch Hall noch mehr als 2000 Schweinhalter gegeben, heute seien es nur noch 150.

„Die Haltungsbedingungen sind mit denen in Spanien zum Beispiel nicht vergleichbar. In Spanien wurde die Produktionskapazität für Schweinefleisch in den vergangenen Jahren massiv ausgestockt.

Jäger zeigen sich solidarisch mit Bauern

Auch Jäger aus der Region beteiligen sich am Montag am Bauernprotest. Die Idee dazu hatte René Merklein aus Bad Rappenau. Der 38-Jährige äußert Verständnis für den Unmut der Bauern: „Es geht so einfach nicht weiter.“ Große Teile der Gesellschaft litten unter der aktuellen Politik, nicht nur die Bauern. Konkret hätten sich bislang 15 Jäger zur Teilnahme an einem Protest am Montagmorgen in Bad Rappenau-Bonfeld an der A6 angekündigt. Es würden gerne mehr kommen, die meisten arbeiteten aber um diese Uhrzeit, so Merklein.

Kreisjägermeister Edgar Häußer aus Neckarwestheim ist bekannt, dass Jäger sich mit Landwirten solidarisieren. Er vertrete diese Haltung auch und man sei in der Jägerschaft gerade dabei, sich konkreter zum Bauernprotest zu positionieren. „Die Jägerschaft unterstützt die Landwirte“, sagt er. Manche Jäger aus der Region seien am Montag auch beim Bauernprotest in Stuttgart dabei.

Verkehrsbehinderungen durch Bauernproteste am Montag

In Stadt- und Landkreis Heilbronn veranstalten der Kreisbauernverband (KBV) Heilbronn-Ludwigsburg gemeinsam mit örtlichen Vertretern der bäuerlichen Aktionsgruppe „Land schafft Verbindung“ „Entschleunigungsfahrten“ auf verschiedenen Straßen. Die Routen werden laut dem KBV noch bekanntgegeben. Wie das Landratsamt in Heilbronn mitteilt, sind mindestens fünf Strecken vorgesehen. Als Zeitfenster nennt der KBV 6.30 bis 8.30 Uhr.

Auch der Bauernverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems kündigt Fahrten an. Diese verlaufen westlich des Hohenlohekreises in den Landkreisen Schwäbisch-Hall und Rems-Murr im Zeitraum zwischen 7.30 und 17 Uhr. Tangiert werden unter anderem Schwäbisch Hall, Crailsheim, Mainhardt und Backnang.

 

 

In Bad Mergentheim ist am Montag von 15.30 bis 17.30 Uhr eine Demonstration von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung angemeldet. Erwartet werden 175 Traktoren und zehn Lkw. Beeinträchtigt sind Strecken in der Kernstadt und Umkreis.