Bauernproteste mit Erfolg: Ampel will Kürzungen für Landwirte korrigieren
Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die geplanten Kürzungen durch die Politik. Nun gibt es wohl einen Teilerfolg der Bauernproteste.
Auch in Baden-Württemberg gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Bauernproteste. Landwirte rollten in Massen mit ihren Traktoren zu Demos und blockierten den Verkehr. Es war ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen durch die Ampel-Regierung in Berlin. Aber: Nun gibt es vielleicht eine kleine Wende.
Protest der Landwirte vor Teilerfolg: Ampel will geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, sondern soll in einer schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.
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Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.
Habeck sieht Kompromiss als "guten und fairen Weg"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Änderungen am Haushaltskompromiss vom Dezember zugunsten der Landwirte als "guten und fairen Weg" bezeichnet. "Wir haben in den letzten Tage noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag.
Demnach sei es gelungen, "eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft", führte Habeck aus. Forst- und Landwirtschaft bleiben laut Wirtschaftsminister von der Kfz-Steuer befreit. Außerdem werden die Subvention beim Agrardiesel schrittweise reduziert. Habeck weiter: "Und es ist eine Gegenfinanzierung gefunden."
Bauernproteste wegen Regierungsplänen – radikale Trittbrettfahrer springen auf
Mitte Dezember hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten.
Zuletzt wurden auch für Anfang 2024 Bauernproteste angekündigt und sollen in Heilbronn und dem Hohenlohekreis auch weiterhin stattfinden. Der Vorsitzender des Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg, Stefan Kerner, äußerte sich gegenüber der Heilbronner Stimme über die anhaltende Empörung der Landwirte. Gleichzeitig versuchten Trittbrettfahrer auf den Zug aufzuspringen und die Bauernproteste für ihre Zwecke zu nutzen. Von "Schwachköpfe mit Umsturzfantasien" wurde das Vorhaben seitens der Landwirte bezeichnet. Über die Plattform "Telegramm" wurden dann auch noch Behauptungen gegen Lidl, Edeka und andere Lebensmittelhändler ohne Belege aufgestellt.
Stimme.de
