Bauernprotest im Newsblog: Pfiffe für Özdemir, Mahnfeuer und weitere Aktionen

 

• Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nahm am Dienstag, 9. Januar, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Erlenbach an einem Bürgerdialog teil. Die Politiker stellten sich unter Pfiffen den Bauern. Am Ende der Veranstaltung kippte die Stimmung – ins Positive. 
• Der Deutsche Bauernverband hat am Montag 8. Januar zu einer Aktionswoche aufgerufen. Die Landwirte protestieren gegen Pläne zum Abbau von Subventionen. 
• Protest-Rundfahrten gab es auch in der Region Heilbronn und Hohenlohe. Stimme.de berichtete im Live-Blog über die Aktionen.
  
  

Stimme.de berichtet in diesem Newsblog über die Bauernproteste und weiteren Entwicklungen:

Mittwoch, 10. Januar, 19:45 Uhr: Den dritten Tag in Folge machen Landwirte rund um Öhringen auf ihre Sorgen aufmerksam: Nach den Straßenblockaden am Montag und dem Taktor-Konvoi nach Erlenbach am Dienstag wurde Mittwochabend ein Mahnfeuer entzündet. Das Feuer, entzündet auf einem Acker oben am Galgenberg, war weithin zu sehen. Weitere Mahnfeuer, teils auch als Traktorschlange in den Weinbergen über dem Kochertal, sind für die kommenden Tage angekündigt für Niedernhall und Dörzbach…

Mittwoch, 10. Januar, 15 Uhr: Bei Bauernprotesten in Böblingen soll eine Traktorfahrerin einen Polizisten vor sich hergeschoben haben. Polizeiangaben zufolge soll die 20-Jährige am Mittwoch mit ihrem Traktor auf den Beamten zugefahren sein und ihn in Schrittgeschwindigkeit einige Meter vor sich hergeschoben haben. Es sei zu einer Berührung zwischen Traktor und Polizist gekommen, so dass der Polizist habe rückwärts laufen müssen, sagte ein Polizeisprecher. Erst nachdem ein Streifenwagen vor ihr positioniert worden sein soll, soll die Fahrerin gestoppt haben.

Laut Polizei hatte die Traktorfahrerin entgegen eines behördlichen Verbots Richtung Böblinger Kongresshalle abbiegen wollen. Der Bereich war für die Protestaktion nicht freigegeben. Sie sei auf das Verbot aufmerksam gemacht worden und der Polizist habe sie angewiesen, nicht weiterzufahren, so die Polizei. Die Frau erwartet eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Bauernproteste am Donnerstag in Sinsheim geplant

Mittwoch, 10. Januar, 14.19 Uhr: Der Kreisbauernverband Rhein-Neckar plant am Donnerstag, 11. Januar, eine zentrale Kundgebung in Sinsheim. Bauern aus der Region Heilbronn und Hohenlohe werden dort ebenfalls erwartet. In Sinsheim treffen sich die Bauern ab 15 Uhr an der Pre-Zero-Arena, dem Stadion der TSG Hoffenheim.

 

Bundesagrarminister Özdemir bei Bauern in Ellwangen erwartet

Mittwoch, 10. Januar, 8.19 Uhr: Am Mittwoch (10 Uhr) wird Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung in Ellwangen (Ostalbkreis) erwartet. Özdemir werde auf der Veranstaltung in der Stadthalle sprechen, teilten der Bauernverband Ostalb-Heidenheim und ein Sprecher des Bundesagrarministeriums am Dienstag mit.

Nach lokal vereinzelten Protesten am Dienstag haben die Bauernverbände im Südwesten wieder mehrere Aktionen angekündigt. So soll es nach Angaben des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg neben der Veranstaltung in Ellwangen auch eine Schlepperfahrt in Tübingen und eine Mahnwache in Nürtingen (Kreis Esslingen) geben.

 

Pfiffe und Zwischenrufe: Özdemir und Kretschmann in Erlenbach

 

Dienstag, 9. Januar, 22.11 Uhr: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Kretschmann stellten sich in Erlenbach bei Heilbronn der Kritik der Bauern. Die Stimmung in der Sulmtalhalle war aufgeheizt. Die Grünen-Politiker schafften es aber gegen Ende der Veranstaltung etwas, die Gemüter zu beruhigen.

 

Dienstag, 9. Januar, 16.45 Uhr: Im Hohenlohekreis sind nach Angaben des Landratsamts in Künzelsau diese Woche einige Mahnfeuer geplant: am Mittwoch von 18 bis 21 Uhr in Öhringen am Wickersleyring, am Donnerstag von 16 bis 18 Uhr im Weinberg in Niedernhall und am Freitag von 16 bis 19 Uhr am Jeudenstein in Dörzbach.

Bauernproteste am Montag: Landwirte aus der Region ziehen Bilanz

 

Dienstag, 9. Januar, 16.20 Uhr: Nach dem Bauernprotest am Montag, zeigen sich die Landwirte aus der Region Heilbronn und Hohenlohe zufrieden. Der Tenor: Die Aktion sei gelungen, weitere Aktionen willkommen. Geplant sind solche Aktionen in dieser Woche aber erstmal nicht mehr.

Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbands Baden-Württemberg und Kreisvorsitzender des Verbands in Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems sagt, dass der Kreisverband vorerst keine lokalen Aktionen plant. „Wir wollen die Menschen nicht über Gebühr strapazieren“, erklärt der 50-Jährige, „sondern sie für unsere Anliegen gewinnen.“

 

Bauernproteste: Staatsanwaltschaft Pforzheim ermittelt wegen eines Plakates

Dienstag, 9. Januar, 16.09 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Pforzheim ermittelt wegen eines Plakates, das auf einer der Demonstrationen während der Bauernproteste verwendet worden sein soll. Es sei ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet worden wegen des Anfangsverdachtes der Bedrohung, teilte ein Sprecher der Polizei am Dienstag mit. Auf dem Plakat soll indirekt die Aufforderung gestanden haben, auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Cem Özdemir zu schießen.

 

Dienstag, 9. Januar, 15.55 Uhr: Der Ortsverein Beilstein plant für Landwirte und Weingärtner ein Mahnfeuer am Sonntag, 14. Januar, an der Feuerstelle Südfelsen in Beilstein. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum zwischen 16 und 22 Uhr geplant, etwa 50 Teilnehmer werden erwartet.

Rund 33.000 Fahrzeuge bei Bauernprotesten in Baden-Württemberg

Dienstag, 9. Januar, 15.09 Uhr: An den Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung haben sich am Montag in Baden-Württemberg rund 33.000 Fahrzeuge beteiligt. Insgesamt habe es 389 Versammlungen gegeben, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag mit. Die Aktionen verliefen demnach weitestgehend friedlich und störungsfrei. Vereinzelt kam es zu Blockaden, bei denen neben landwirtschaftlichen Fahrzeugen auch Baucontainer, Strohballen und Misthaufen verwendet wurden. Landesweit waren rund 2000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Regionale Schwerpunkte waren der Raum Ulm, Heilbronn, Ludwigsburg und Offenburg. 

 

Landratsamt Heilbronn: Keine weiteren Anmeldungen für Bauernproteste

 

Dienstag, 9. Januar, 13.45 Uhr: Dem Landratsamt Heilbronn liegen zurzeit keine weiteren Anmeldungen für Bauernproteste im Landkreis Heilbronn vor, teilt Behördensprecherin Lea Mosthaf mit. 

 

Dienstag, 9. Januar, 13.24 Uhr: Im Zabergäu planen Landwirte am Donnerstag, 11. Januar, um 16.30 Uhr ein Mahnfeuer an der B27 zwischen Lauffen und Kirchheim. Die Teilnehmer treffen sich gegenüber der Obsthalle, vor der Abzweigung nach Bönnigheim.

 

Bauernproteste in der Region: Polizei prüft mehrere Aktionen

 

Dienstag, 9. Januar, 13.23 Uhr: Die Polizei registrierte am Montag sieben einzelne Aktionen, die sie prüfen wird, sagt Präsidiumssprecher Carsten Diemer. Fünf davon im Hohenlohekreis und zwei im Landkreis Heilbronn.

So habe sich beispielsweise in Bad Rappenau-Fürfeld ein Traktorfahrer nicht an die für die Autobahnzufahrt vereinbarten Regeln gehalten. Weiter sei in einzelnen Fällen noch nicht eindeutig geklärt, ob es sich bei mancher Ansammlung von Traktoren um eine nicht angemeldete Demonstration handelte oder sich Teilnehmer auf der Anfahrt zu einer angemeldeten Aktion befanden. „Die fuhren dann alle in die gleiche Richtung.“ Die Bauern seien alle vernünftig gewesen, sagt Diemer. Die Anweisungen der Polizei hätten sie stets befolgt. 

 

Landwirt Thomas Schmoll aus Brackenheim-Hausen ist mit Bauernprotest am Montag zufrieden

 

Dienstag, 9. Januar, 13.11 Uhr: Nach dem großen Protest am Montag ist Landwirt Thomas Schmoll zufrieden. „Die Resonanz in der Bevölkerung ist gut“, sagt der 40-Jährige aus Brackenheim-Hausen, wo er einen Mischbetrieb führt. Schmoll sagt, der Aktionstag habe etwas gebracht. „Mit der Zeit wird man es spüren.“ Jetzt müssten Bauern und Politik Gespräche führen. Der Lebensmitteleinzelhandel sollte in die Pflicht genommen werden. „Reaktionen sind da. Auch kalte“, sagt er mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Wenn die von Verzichten reden, sollten sie erst mal bei sich anfangen.“ Schmoll kündigt an, zur Kundgebung nächsten Montag, 15. Januar, nach Berlin zu fahren. 

 

Özdemir in Erlenbach: Bauernverband erwartet Landwirte aus dem gesamten Raum Heilbronn

Dienstag, 9. Januar, 12.20 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann werden am Dienstagabend (19.30 Uhr) beim Bürgerdialog der Grünen in der Erlenbacher Sulmtalhalle erwartet. Özdemir rechne bereits damit, dass auch viele Landwirte zu der Veranstaltung kämen, sagte am Dienstagmorgen ein Grüner Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur. 

„Dass nun Özdemir erscheint, hat dazu geführt, dass beinahe die gesamte Bauernschaft des Heilbronner Kreises nach Erlenbach kommen möchte“, sagt Stefan Kerner, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg, der Heilbronner Stimme. „Wir sind gerade dabei alles zu organisieren. Es wird rund um Erlenbach zu weiten Protesten am Straßenrand kommen.“ Was am Abend in Erlenbach geplant ist, lesen Sie hier.

 

Landjugend unterstützt Bauernprotest mit Ampel-Auto

 

Dienstag, 9. Januar, 11.25 Uhr: Mit einer außergewöhnlichen Aktion beteiligt sich die Landjugend Württemberg-Baden an der Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes zu den Kürzungen beim Agrardiesel. Mit einem Auto, das in eine Ampel gefahren ist, machen Mitglieder ihren Unmut bildlich deutlich. Mit der Installation soll ausgedrückt werden, dass sich die Ampelregierung aus Sicht der Junglandwirte verfahren hat. Die Regierung habe einen Unfall gebaut, den sie jetzt wieder reparieren muss, heißt es in der Pressemitteilung.

Auf der mit Rücklichtern und Reflektoren ausgestatteten drei Meter langen Statue unterschreiben Mitglieder aus dem gesamten Verbandsgebiet und darüber hinaus und es werden Aufkleber der Kreis- und Ortsgruppen angebracht. Am Dienstag, 9. Januar, ab 12 Uhr, wird eine Kundgebungsfahrt der Landjugend mit dem "Ampel-Auto" von Übrighausen über Schwäbisch Hall nach Crailsheim und weiter nach Rot am See stattfinden. Diese Ampel-Auto-Statue wird dann weiter bis zum 15. Januar über Etappen mit unterschiedlichen Fahrzeugen nach Berlin gefahren, wo der große Abschluss der bundesweiten Aktionswoche stattfinden wird.

Die Landjugend Württemberg-Baden ist ein freier Zusammenschluss von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im ländlichen Raum. Das Verbandsgebiet erstreckt sich über Nordbaden und Nordwürttemberg vom Main-Tauber-Kreis bis zum Alb-Donau-Kreis und reicht westlich bis Karlsruhe. Sie vertritt den ländlichen Raum in den Bereichen Agrar-, Weinbau- und Jugendpolitik und bietet zudem Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. 

 

Bauern protestieren – Einschränkungen im Raum Ulm und Biberach

 

Dienstag, 9. Januar, 10 Uhr:  Am zweiten Tag der Protestaktionen der Bauern gab es in Baden-Württemberg nur begrenzt Einschränkungen auf den Straßen. Traktoren blockierten am Dienstagmorgen auf der Bundesstraße 30 die Anschlussstellen Biberach-Nord, Biberach-Süd, Laupheim-Süd und Ulm-Wiblingen, wie die Polizei mitteilte. Im Alb-Donau-Kreis sorgten Aktionen auf der Landstraße 1079 bei Langenau für erhebliche Behinderungen. Weitere Verkehrseinschränkungen im Südwesten waren zunächst nicht bekannt. 

 

Dienstag, 9. Januar, 9 Uhr:  Ein 34 Jahre alter Mann hat am Montag in Gruibingen (Kreis Göppingen) mit einer Schreckschusswaffe auf vorbeifahrende Traktoren geschossen. Nach Auskunft der Polizei vom Dienstag gab der Mann mehrere Schüsse in Richtung eines vorbeifahrenden Konvois protestierender Bauern ab. Verletzt wurde niemand. Der Mann soll sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden haben. Er kam in die Psychiatrie. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden weitere Schreckschusswaffen, Schreckschusspatronen, ein Messer und eine geringe Menge Betäubungsmittel entdeckt.

 

Bauernproteste in der Region Heilbronn und Hohenlohe: Polizei zieht Bilanz

 

Dienstag, 9. Januar, 8 Uhr: In Baden-Württemberg fanden nach Angaben des Innenministeriums 328 Aktionen statt, an denen sich rund 25.000 Fahrzeuge beteiligten. Dadurch sei es landesweit auf einer Vielzahl von Straßen zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen.

In der Region Heilbronn und Hohenlohe verliefen die Schlepper-Demos und Kundgebungen laut Polizei ohne Zwischenfälle. Das von einigen befürchtete Verkehrschaos blieb weitestgehend aus. Im gesamten Zuständigkeitsbereich des Heilbronner Präsidiums zählten die Beamten insgesamt bis zu 1700 Fahrzeuge, was auf vielen Strecken teilweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und auch zu kurzfristigem Stillstand führte. Es gab 45 einzelne Aktionen. Ein Vorfall auf der A81, bei der drei Lkw-Fahrer mit Tempo 60 lange zeit nebeneinander fuhren, wird wohl Anzeigen nachziehen. 

Der Winzer Heiko Winter (49) aus Heilbronn war überzeugt, dass die Landwirte den Protest auch nach dem Aktionstag am Montag nicht so schnell aufgeben werden. Zumal sollte die Bundesregierung die Kürzung der Diesel-Subvention nicht zurücknehmen. Was Winter neben der Sorge um die betriebswirtschaftliche Existenz umtreibt: "Die generelle Entfremdung von Gesellschaft und Landwirtschaft."

 

Bauernproteste: Olaf Scholz (SPD) will an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten

 

Dienstag, 9. Januar, 6.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der Proteste der Landwirte an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten. "Die Bundesregierung steht dazu", sagte er nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, "aber nicht diese". Mit Blick auf die Proteste sagte der Kanzler: "Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht."

Scholz fügte hinzu: "Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel." Deshalb sei angesichts des Entgegenkommens der Bundesregierung, die Teile der Kürzungen beim Agrardiesel nach Protesten bereits wieder zurückgenommen hat, wichtig, "dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden". Zahlreiche Politiker der Opposition forderten die Rücknahme der verbliebenen Subventionskürzungen, auch einzelne Vertreter der Regierungsparteien wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

 

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Ministerpräsident Kretschmann in Erlenbach

 

Montag, 9. Januar, 6.00 Uhr: Nach den Bauernprotesten in ganz Deutschland stellen sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) am Dienstag in der Erlenbacher Sulmtalhalle bei einer Veranstaltung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Özdemir nehme ab 19.30 Uhr am Bürgerdialog der Grünen-Landtagsfraktion teil, sagte ein Fraktionssprecher der "Deutschen Presse-Agentur" in Stuttgart. 

Eigentlich sollte es bei der Veranstaltung laut Einladung um Themen wie Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder Klimaschutz gehen – er rechne aber damit, dass auch viele Landwirte zu der Veranstaltung kämen, sagte der Sprecher.