Kandidaten, Themen, Aufreger: So lief der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg

Wenn die Baden-Württemberger am Sonntag, 8. März, zu den Urnen gehen, beziehungsweise schon per Briefwahl abgestimmt haben, gibt es mehrere Premieren zu vermelden. Zum ersten Mal dürfen Bürger und Bürgerinnen ab 16 Jahren bei einer Landtagswahl wählen. Zum ersten Mal gilt das Zweistimmenwahlrecht. Zu den Kandidaten in den bisherigen 70 Wahlkreisen kommen nun noch eigens aufgestellte Landeslisten hinzu. 21 Parteien stehen am Sonntag auf dem Wahlzettel.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nach drei Amtszeiten nicht mehr an. Damit ist seit langer Zeit kein amtierender Ministerpräsident mehr im Feld der Spitzenkandidaten vertreten. Neben Grünen, CDU, AfD, SPD und FDP hat erstmals auch die Partei Die Linke gute Chancen, im Landtag vertreten zu sein. Sowohl FDP wie Linke rangieren in den letzten Meinungsumfragen bei etwa sechs Prozent.

Spitzenkandidaten der Landtagswahl: Zweikampf zwischen Hagel und Özdemir erwartet 

Das größte Interesse gilt der Frage, wer der künftige Ministerpräsident wird. Da kommen im Prinzip nur zwei in Frage, nämlich CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) oder Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir (60). Zwar ist auch Markus Frohnmaier (AfD) von seiner Partei als sogenannter „Ministerpräsidentenkandidat“ nominiert. Doch da sämtliche Parteien erklärt haben, nicht mit der AfD zu koalieren, wäre dieser Fall höchst unwahrscheinlich, da die AfD eine Mehrheit erringen müsste.

Hagel wie Özdemir sind seit vielen Monaten mit Volldampf im Wahlkampf, beide haben ihre lange erwartete Kandidatur über Monate hinweg sorgsam orchestriert, vorbereitet und im Herbst 2025 offiziell verkündet. Für die SPD geht zum zweiten Mal Andreas Stoch ins Rennen, für die FDP zum dritten Mal Hans-Ulrich Rülke. Für die AfD tritt zum ersten Mal Markus Frohnmaier an, der allerdings nicht für ein Landtagsmandat kandidiert. Aktuell liegt die Partei in den Umfragen an dritter Stelle hinter CDU und Grünen.

Die Linke hat ein weibliches Spitzentrio nominiert, Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat sich in den letzten Wochen stark auf die beiden Spitzenkandidaten Hagel und Özdemir konzentriert. Auffällig war bei Özdemir, dass die Kampagne ausschließlich auf seine Person zugeschnitten war, die Grünen als Partei traten dahinter völlig zurück – was wiederum CDU, SPD und FDP zu Gegenattacken nutzten, um auf Widersprüche zu bisherigen grünen Positionen hinzuweisen.

Aufreger vor Landtagswahl: Klage gegen „Triell“, Wirbel um Hagel-Videos 

Kleinere Aufreger blieben nicht aus, etwa der Vorwurf, dass der Beschluss des grün geführten Umweltministeriums, den Problem-Wolf im Nordschwarzwald abzuschießen, wahlkampfmotiviert sei. Auch der Umgang des Umweltministeriums mit den Treibhausgaswerten des Chemiewerks Solvay in Bad Wimpfen lieferte Debattenstoff, ebenso die umstrittene Einladung des SWR zu einem „Triell“ mit den Spitzenkandidaten Cem Özdemir, Manuel Hagel und Markus Frohnmaier.

Dagegen hatte die FDP vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt, aber verloren. Zum Schluss gewann der Wahlkampf noch an deutlicher Schärfe, als die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer (Karlsruhe) via Instagram ein acht Jahre zurückliegendes Fernsehinterview von Manuel Hagel thematisierte und Hagel angesichts einer Äußerung über eine Schülerin Sexismus vorwarf.

Dies entwickelte große Wucht in den sozialen Netzwerken – bis hin zu massiven persönlichen Diffamierungen des CDU-Spitzenkandidaten. Hagel bedauerte die damalige Äußerung bei allen Podien und in vielen Interviews, nannte sie einen Fehler. Viele in der CDU bewerteten die Thematisierung des Videos als gezielte Schmutzkampagne aus den Reihen der Grünen, was Cem Özdemir und Winfried Kretschmann aber zurückwiesen.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Thema Wirtschaft dominiert

Inhaltliches Topthema in diesem Wahlkampf war die kriselnde Wirtschaft in Baden-Württemberg, vor allem die Krise der Automobil- und Zuliefererindustrie. Vertreter der Wirtschaft und des Handwerks formulierten hohe Erwartungen an die künftige Landespolitik.

Inhaltlich lagen hier die meisten Wahlprogramme nicht weit auseinander, Unterschiede gab es allenfalls in Nuancen. Beispielsweise fordern Grüne, CDU, SPD, FDP und AfD Bürokratieabbau, einen Investitionsfonds für Start-ups sowie für kleinere und größere Firmen, sie nannten es nur unterschiedlich.

Die SPD will zusätzlich Geld mobilisieren durch eine „Zukunftsanleihe Baden-Württemberg“, um Verkehrswege und Energienetze auszubauen. Alle wollen schnellere Genehmigungen, die FDP eine „Macherzone Baden-Württemberg“, die Grünen einen „Innovationsbooster“, die CDU „Sonderwirtschaftszonen“. Die AfD will einen „landeseigenen Energierabatt“ für Unternehmen und Bürger. Die Linke nimmt eine Sonderrolle ein, sie setzt auf Umverteilung und einen Umbau der Wirtschaft.

Mannschaften und Berater: Die Rolle der Unternehmer und Wissenschaftler vor Landtagswahl

Vor allem Hagel und Özdemir setzten darauf, sich in den Tagen vor dem Urnengang als Politiker mit wirtschaftlichem Sachverstand zu zeigen und dies in ihrem Umfeld zu dokumentieren. Hagel stellte die „BW Wachstumsallianz“ vor, flankiert von den Wirtschaftsministerinnen von Bund und Land, Katharina Reiche und Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) sowie für die Unternehmerseite Trigema-Co-Geschäftsführerin Bonita Grupp.

Zu den 14 Erstunterzeichnern gehören Investoren und Gründer aus dem Start-up-Bereich, Wirtschafts- und Unternehmergrößen. Darunter etwa der Investor und Unternehmer Stefan Klocke, Tunnelbauer Martin Herrenknecht oder SAP-Chef Christian Klein. Ziel der Initiative: Die Wettbewerbsfähigkeit der Südwest-Industrie zu fördern und Prozesse zu beschleunigen.

Cem Özdemir präsentierte ebenfalls einen Beraterkreis, der aber nicht nur auf das Thema Wirtschaft fokussiert ist.  Zu diesem Kreis gehören neben David Reger, Geschäftsführer von Neura Robotics, die Audi-Managerin Efstratia Zafeiriou auch der Bildungswissenschaftler Manfred Prenzel sowie der einstige LKA-Präsident Ralf Michelfelder.

Diese Themen waren ebenfalls wichtig im Landtagswahlkampf

Hinter dem Thema Wirtschaft folgten Migration und Sicherheit, beides hat Schnittmengen. Manuel Hagel spricht beim Thema Migration von „Herz und Härte“. Das CDU-Wahlprogramm fordert, dass wer zur Ausreise verpflichtet sei, das Land verlassen müsse. Außerdem sollen die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden massiv gestärkt werden. Auch Cem Özdemir hat sich für eine stärkere Steuerung der Einwanderung ausgesprochen, auch mit Blick auf Defizite bei der eigenen Partei, und Sicherheit für die Bürger betont.

Die Bildungspolitik spielte im Wahlkampf nicht die große Rolle, ganz anders als in vergangenen Landtagswahlkämpfen. Wenn das Thema Bildung im Wahlkampf auftauchte, dann ging es oft um die Stichworte Handyverbot an Schulen oder Social-Media-Begrenzungen für Kinder und Jugendliche.

Rechenspiele: Welche Koalitionen sind nach der Landtagswahl denkbar

Die Umfragen verheißen ein spannendes Rennen. Am wahrscheinlichsten erscheint nach diesen Umfragen eine erneute Koalition von Grünen und CDU in einer Konstellation, die erst am Sonntagabend klar sein wird. Manuel Hagel hat in den vergangenen Wochen immer wieder die gute Zusammenarbeit mit den Grünen in den vergangenen gemeinsamen Regierungsjahren betont, aber auch keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich ein Bündnis der CDU mit SPD und FDP vorstellen könnte.

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke setzt auf genau dieses Dreierbündnis und verweist auf zahlreiche Schnittmengen der drei Parteien, genauso Andreas Stoch von der SPD. Über Koalitionsfragen muss sich die AfD keine Gedanken machen, da niemand mit ihr koalieren will. Und Die Linke betont ausdrücklich, dass sie im neuen Landtag Opposition sein will. 

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