FDP-Spitzenkandidat wettert bei Dreikönigstreffen gegen Özdemir und Merz

Es sieht alles etwas kleiner aus vor dem Staatsopernhaus in Stuttgart, wenigstens die Sternsinger singen noch wie früher für die geschrumpfte Elite der Liberalen vor ihrer Traditionsveranstaltung, dem Dreikönigstreffen. Früher war auch mal mehr Demo vor der Staatsoper. Selbst den Protest ihrer Gegner muss die im Bund seit 2025 außerparlamentarische FDP sich offenbar erst wieder verdienen.

Keine wütenden Bauern mehr oder Studenten in Wohnungsnot und Lehrergewerkschaften oder wer sonst noch sein Mütchen an den Liberalen in den vergangenen Jahren kühlen wollte. Nur der Parteinachwuchs der Jungen Liberalen sorgt an diesem eiskalten Dienstagmorgen für eine, wenn auch zahme Demokulisse. Und einer fehlt, der ein Dutzend Jahre bis 2025 die Bühne als Redner prägte, nämlich der einstige Parteivorsitzende Christian Lindner.

Neuer FDP-Spruch „Denken wir uns frei“ bei Dreikönigstreffen allgegenwärtig

Lindner ist inzwischen FDP-Parteigeschichte, nun haben andere zentrale Akteure das Wort, etwa der neue Parteivorsitzende Christian Dürr, einst Fraktionsvorsitzender im Bundestag oder die neue Generalsekretärin Nicole Büttner. Der Wahlkämpfer Hans-Ulrich Rülke war in den vergangenen Jahren schon oft als Redner dabei, doch dieses Mal ist seine Rolle eine erkennbar andere. Das Opernhaus ist gut gefüllt wie eh und je, der Beifall groß und teils rauschend für die Redner.

Vom liberalen Blues in schwierigen Zeiten, was zu erwarten wäre, gibt es zumindest im Opernhaus keine Anzeichen. Dagegen ist der neue FDP-Spruch „Denken wir uns frei“ allgegenwärtig. Es reicht sogar dazu, in einer kleinen Einlage noch die eigenen Parteigrößen und sich selbst vom Duo Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Balkon des Opernhauses durchaus bissig durch den Kakao ziehen zu lassen – was ein bisschen an die Figuren Waldorf und Statler von der Muppetshow erinnert.

FDP hofft auf Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Wendepunkt 

Doch die Lage ist ernst für die Liberalen, die ohne Bundestagsfraktion an einem Wahrnehmungsproblem leiden.  Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März sollen den Wendepunkt bringen.

In beiden Ländern sind die Liberalen im Landtag vertreten, in Rheinland-Pfalz sind sie noch in der Regierung.  Aber die Hoffnungen ruhen vor allem auf Hans-Ulrich Rülke, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg. Denn im Gegensatz zur rheinland-pfälzischen FDP haben die Südwestliberalen Umfragewerte, die sie zumindest auf einen Einzug in den Landtag hoffen lassen.

So hat zwar die Mainzer Spitzenkandidatin und Ministerin Daniela Schmitt, belastet durch Querelen in ihrer eigenen Landespartei, einen Auftritt im Opernhaus, doch gegen Rülke bleibt sie eher blass.

FDP-Spitzenkandidat Rülke startet Attacke gegen Özdemir, Merz und Bas

Rülke, ein erfahrener Wahlkämpfer, enttäuscht die Erwartungen nicht. Einige rhetorische Granaten hat der Spitzenkandidat der FDP bereits am Vortag beim FDP-Landesparteitag in Fellbach gezündet und ausprobiert, nun legt er im Opernhaus nach. Eine heftige Attacke reitet er auf den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir, dem er vorwirft, sich „mit fremden Federn“ zu schmücken.

Auch die Debatte um das Verbrennerverbot greift er auf, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz und EVP-Chef Manfred Weber in der EU „über den Tisch gezogen“. Der EU-Beschluss zur Abkehr vom sogenannten Verbrennerverbot sei ein „Bürokratiemonstrum“ und völlig unsinnig. 

Für Friedrich Merz nimmt er Anleihen beim Satiriker Wolfgang Reus und zitiert dessen Satz „Manchmal ist der Weg kurz von einer tragenden zu einer tragischen Figur“. Zu Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD fällt ihm ein: „Wer Bärbel Bas kennenlernt, weiß, was er an Saskia Esken hatte.“ 

Und die Vorgänge um die neue Hermann-Hesse-Bahn in Calw, wo der Fledermausschutz einen zusätzlichen millionenteuren Tunnelausbau erzwang, nennt er „den real existierenden Grünismus in Baden-Württemberg“. Und er fordert beim Bürokratieabbau das „Prinzip der demokratischen Notwehr“, nämlich „diese unsinnigen Berichtspflichten müssen weg“.

Auf Rülke folgt Generalsekretärin Nicole Büttner. Die Unternehmerin legt einen kurzen aber spritzigen Auftritt hin, was offenbar so manchen Parteifreund positiv überrascht, der der Wunschkandidatin des Parteivorsitzenden bisher kritisch gegenüber stand. Ihr Credo ist: „Wollen wir mündige Bürger sein oder Bürger, die nur noch betreut werden wollen?“

FDP-Parteichef Christian Dürr überrascht bei Dreikönigstreffen mit Rede aus dem Publikum 

Als letztem gehört die Bühne dem neuen Parteichef Christian Dürr. Er beginnt seine Rede aber zunächst mitten im Publikum. „Manchmal ist es klüger, die Perspektive zu wechseln“, sagt er dazu. „Der Grund für den aufkommenden Extremismus in Deutschland ist der Stillstand der anderen, genau diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten durchbrechen.“ 

Dürr redet von Aufbruch, von Veränderung, ja auch von Fehlern, die die Freien Demokraten gemacht hätten. Er fordert Anerkennung für jene, die etwas leisten, mehr Geld für Bildung, vor allem die Grundschulen und eine Migrationspolitik für jene, die „ranklotzen“ wollen.

Doch zentral ist am Schluss die Forderung an die eigene Partei: „Lasst uns rausgehen aus dem warmen Opernhaus zu den Menschen und mit ihnen reden, wo ihnen der Schuh drückt.“ Ab heute beginne der Aufbruch der Freien Demokraten, so die optimistische Prognose des Parteivorsitzenden. Zumindest im Opernhaus gibt es dafür Ovationen.

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