Gericht: FDP darf nicht am SWR-Triell teilnehmen

Der SWR muss sein geplantes Triell zur Landtagswahl mit CDU, Grünen und AfD nicht erweitern. Die Südwest-FDP wollte sich in das Format einklagen - das Verwaltungsgericht Stuttgart wies aber mehrere Anträge des Landesverbands ab. Die FDP habe keinen Anspruch auf Teilnahme am SWR-TV-Triell, teilte das Gericht mit. Die Liberalen wollen Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.

Zu der Live-TV-Sondersendung, die am 24. Februar im SWR ausgestrahlt werden soll, sind die Spitzenkandidaten der absehbar stärksten landespolitischen Kräfte in Baden-Württemberg geladen: Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Markus Frohnmaier (AfD). Zwei Tage später sind beim SWR zu einer weiteren Sendung («Wahlarena») Vertreter aller Parteien eingeladen, die bei der Landtagswahl am 8. März realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben.

Mehrere Anträge

Die FDP hatte gegen den SWR geklagt, auch den liberalen Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke zum Triell einzuladen. Für den Fall, dass dieser Antrag erfolglos bleibt, hatte sie außerdem beantragt, den AfD-Kandidaten nicht einzuladen, die Sendung abzusagen oder das Triell früher auszustrahlen. 

Das Eilverfahren blieb erfolglos: Das Vorgehen des SWR wahre den
Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit betonte das Gericht. «Danach sind die Parteien in Sendungen vor den Wahlen entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen.» Für die Ermittlung der Bedeutung einer Partei sei das Wahlergebnis der vorangegangenen Wahl allein nicht ausreichend. Auch aktuelle Entwicklungen wie etwa die jüngsten Ergebnisse bei Bundestagswahlen sowie Wahlumfragen seien zu berücksichtigen.

Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig

Die drei zum SWR-TV-Triell eingeladenen Parteien haben laut Gericht nach den jüngsten Umfragen eine reale Chance, ein Wahlergebnis von über 20 Prozent zu erzielen - und weisen damit einen derart großen Abstand zur FDP auf, «dass es offensichtlich gerechtfertigt erscheint, den Spitzenkandidaten der FDP in diesem Sendeformat nicht zu berücksichtigen».

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die FDP kündigte an, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben und die Entscheidung überprüfen zu lassen. «Wir müssen nach Ansicht des Gerichts der Aufwertung der AfD durch das Triell des SWR tatenlos zusehen», sagte Rülke. Leider berücksichtige das Gericht nicht ausreichend die unterschiedlichen Möglichkeiten der Parteien, in Baden-Württemberg wirklich etwas zu bewegen. «Denn bewegen kann die AfD selbst nichts. Stimmen für sie führen lediglich zum Verbleib der Grünen in der Landesregierung.»

Jüngste Umfragen vor der Landtagswahl am 8. März sehen die CDU im Südwesten einige Prozentpunkte vor den Grünen, gefolgt von der AfD. Die FDP hingegen muss um den Einzug in das Parlament bangen.