Neue Regierung unter Kanzler Merz ernannt – 17 Minister bilden Kabinett

• Friedrich Merz fällt im ersten Wahlgang am Dienstag durch.
• Sechs Stimmen fehlen für die nötige Mehrheit von 316 Stimmen.
• Im zweiten Wahlgang ist Friedrich Merz zum Kanzler gewählt worden..

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es diesen Fall bisher nicht: CDU-Chef Friedrich Merz fiel bei der Wahl im Bundestag am Dienstag im ersten Wahlgang durch. Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Im zweiten Wahlgang am Dienstagnachmittag erhielt Merz 325 Stimmen.

18:45 Uhr: Die Präsidentin der IHK Heilbronn Franken, Kirsten Hirschmann, ist erleichtert, dass Deutschland mit Friedrich Merz im zweiten Wahlgang einen neuen Kanzler hat. "Dennoch ist das Wahldebakel heute ein fatales Signal für die politische Handlungsfähigkeit in Deutschland." Die Wirtschaft sei auf eine entschlossene und geschlossene Regierung angewiesen. "Der Koalitionsvertrag enthält wichtige und richtige Schritte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen", so Hirschmann. Nun müsse man diese sofort entschieden umsetzen.

18:21 Uhr: Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. Auch aus Baden-Württemberg sind einige Politiker vertreten.

Neuer Kanzler Merz gewählt: Reaktionen von Kretschmann, von der Leyen und Macron

18:20 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der neuen schwarz-roten Bundesregierung "eine glückliche Hand bei der Bewältigung der vor ihr liegenden Aufgaben" gewünscht. "Diese Regierung darf nicht scheitern, das kann kein Demokrat wollen", erklärte der Grünen-Politiker. "Mit der Grundgesetzänderung und der damit geschaffenen Möglichkeit zur Schuldenaufnahme haben wir der künftigen Bundesregierung einen großen Vertrauensvorschuss gewährt." 

18:15 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Wahl im Bundestag gratuliert. "Mit Dir zieht ein ausgewiesener Freund und Kenner Europas ins Kanzleramt ein", schrieb sie auf X. "Wir werden uns gemeinsam für ein starkes und wettbewerbsfähigeres Europa einsetzen." Sie freue sich auf eine enge Zusammenarbeit.

18:08 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Wahl im Bundestag gratuliert. "Es liegt an uns, den deutsch-französischen Motor und Reflex stärker als je zuvor zu machen." Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in der EU müssen beschleunigt werden, so Macron. "Wir treffen uns ab morgen in Paris, um gemeinsam daran zu arbeiten."

17:45 Uhr: Nachdem sich andere Politiker aus der Region Heilbronn bereits zum Wahl-Debakel um den neuen Kanzler Friedrich Merz zu Wort gemeldet haben, bezieht nun auch Alexander Throm (CDU) Stellung: "Das war kein so guter Start und deswegen glaube ich, dass das uns alle eher sogar dazu anspornt, uns am Riemen zu reißen und deswegen vielleicht sogar das Regieren mit entsprechenden Mehrheiten durch die Vorkommnisse des heutigen Tages gesicherter ist."

Der Innenpolitiker sieht die Pflicht allen Koalitionsbeteiligten: "Ich glaube, jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete der Koalition weiß spätestens nach diesem Tag, was die Stunde geschlagen hat und dass wir jetzt liefern müssen." Wer aus den Reihen von Union und SPD in der geheimen Wahl nicht für Merz gestimmt hat, wird sich nach Einschätzung von Throm womöglich nie klären. "Mir fehlt wirklich jegliche Fantasie, dass auch Kolleginnen und Kollegen aus unserer eigenen Fraktion hier im ersten Wahlgang nicht zugestimmt hätten."

Neuer Kanzler Friedrich Merz legt Amtseid im Bundestag ab

17:39 Uhr: Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel "so wahr mir Gott helfe".

17:22 Uhr: Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Uhrzeit stand zunächst noch nicht fest. 

16:55 Uhr: Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD).

Friedrich Merz ist Kanzler: Abgeordnete stimmen im zweiten Wahlgang für ihn

16:16 Uhr: Die Stimmen im Bundestag sind ausgezählt. 325 Abgeordnete stimmten laut der Bundestagspräsidentin mit Ja. 289 hatten Nein-Stimmen abgegeben. Damit ist Friedrich Merz der neue Bundeskanzler. Merz nahm die Wahl an. Gegen 18:15 Uhr werde er vereidigt. Jetzt fährt Merz zurück in den Bundestag und spricht dort den Amtseid. Auch die Ernennung und Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden. 

16 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbricht die Sitzung des Bundestags für 20 Minuten. In dieser Zeit sollen die Stimmen des zweiten Wahlgangs ausgezählt werden. Anschließend ist klar, ob Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt wurde.

Zweiter Wahlgang gestartet: Politiker sprechen vor Bundestag

15:53 Uhr: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast (SPD) hat um Geschlossenheit beim zweiten Anlauf zur Wahl des Bundeskanzlers geworben. "In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie", sagte Mast, die als Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgesehen ist. "Und es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden."

15:20 Uhr: Friedrich Merz stellt als Kanzlerkandidat im zweiten Wahlgang am Dienstagnachmittag den Abgeordneten im Bundestag. Zuvor war nicht sicher, ob das so schnell möglich ist. Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, erläutert zu Beginn des Wahlgangs warum: In der Geschäftsordnung des Bundestags sei eine längere Frist von drei Tagen vorgesehen. Um von dieser abzuweichen, sei eine Zweidrittelmehrheit nötig. Nur die AfD-Fraktion stimmte dem nicht zu, so Klöckner.

Bevor die Abgeordneten jedoch ihre Stimmen abgeben, werden Wortmeldungen aus den Fraktionen gehört. Jeder der Politiker hat drei Minuten Zeit. Die Reihenfolge legt die Größe der Fraktionen fest.

Wahl zum Bundeskanzler: Zweiter Wahlgang für Friedrich Merz startet am Dienstag

14:55 Uhr: Der zweite Wahlgang findet noch am heutigen Dienstag statt. Ab 15:15 Uhr sollen die Abgeordneten ihre Stimmen abgeben. Friedrich Merz könnte also noch heute Bundeskanzler werden. Die Wahl kann hier im Livestream verfolgt werden.

14:49 Uhr: Auf Social Media äußern sich viele Menschen zur Wahl von Friedrich Merz. Zum Amt des Bundeskanzlers fehlten dem CDU-Chef sechs Stimmen. Manche von ihnen vermuten, dass sich Markus Söder nun Chancen auf das Kanzleramt ausmalt.

14:30 Uhr: Der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet mit einer Mehrheit für Friedrich Merz im zweiten Versuch der Kanzlerwahl. Union, SPD, Linke und Grüne wollten den zweiten Wahlgang noch am Nachmittag gemeinsam beantragen, sagte der Fraktionschef. "Und ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist."

14:15 Uhr: Anders als erwartet ist Friedrich Merz nicht bereits am Dienstagvormittag zum Bundeskanzler gewählt worden. Die Verwunderungen ist auch bei Politikern in der Region Heilbronn groß. „Ich könnte mir vorstellen, dass manche Vertreter der Union Friedrich Merz einen Denkzettel mitgeben wollten", vermutet die stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD im Heilbronner Gemeinderat, Tanja Sagasser-Beil, gegenüber der Heilbronner Stimme.

Erneuter Wahlgang im Bundestag am Dienstag: Wird Friedrich Merz Bundeskanzler?

14:07 Uhr: Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) will aus Fraktionskreisen erfahren haben, dass der zweite Wahlgang im Bundestag doch noch am Dienstag stattfinden soll. Damit könnte CDU-Chef Friedrich Merz doch noch Kanzler werden – nötig dafür wären 316 Stimmen. Am Vormittag hatten nur 310 Abgeordnete für Merz gestimmt. Laut den Informationen soll die Abstimmung um 15:15 Uhr stattfinden.

Zweiter Wahlgang für Friedrich Merz am heutigen Dienstag? Fraktionen prüfen Möglichkeit

13:06 Uhr: Wird es noch am heutigen Dienstag einen zweiten Wahlgang geben? Diese Frage steht nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl im Raum. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, lassen Union und SPD aktuell prüfen, ob dies möglich ist. Nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung und Justizministerium sei das verfassungsrechtlich zulässig, hieß es weiter. Union, SPD, Grüne und Linke berieten nun gemeinsam den weiteren Prozess. 

Friedrich Merz scheitert im ersten Wahldurchgang – Markus Söder warnt Folgen für Deutschland

12:46 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder findet nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahldurchgang deutliche Worte – und warnt vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. "Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind. Eine ernste Lage für unser Land, aber auch für die Demokratie", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. "Wir brauchen Stabilität wie nie und konnten es heute nicht erzielen."

Die "höhnischen Kommentare der AfD" zeigten, die Gefahr eines Scheiterns der neuen Regierung "kann ein Vorbote von Weimar sein, denn die Folgen sind unabsehbar", erklärte Söder. Es sei daher "wichtig, dass wir vernünftig bleiben" und abwägen, damit es die erforderliche Mehrheit geben kann.

Friedrich Merz verfehlt Mehrheit: Zweiter Wahlgang frühestens am Mittwoch?

12:30 Uhr: Es scheint immer wahrscheinlicher zu werden, dass es einen neuen Wahlgang frühestens am Mittwoch geben könnte. Endgültige Klarheit gab es aber zunächst nicht. Wie es aus Fraktionskreisen hieß, werde geprüft, ob ein Wahlgang am Mittwoch möglich sei, dazu müsste es dem Vernehmen nach Einigkeit mit der Opposition über gewisse Fristverkürzungen geben. Ein zweiter Wahlgang am heutigen Dienstag galt aber auch nicht als ausgeschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Doch wer regiert jetzt Deutschland?

Friedrich Merz fällt bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durch 

12:26 Uhr: Bilder aus dem Bundestag zeigen die Stimmung, nachdem Friedrich Merz bei der Abstimmung zum Bundeskanzler gescheitert ist. Als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Ergebnis verlas, zeigte der designierte Kanzler kaum eine Regung: versteinerte Gesichtszüge, der Kiefer fest, der Blick geradeaus. Was ein Tag des Triumphs hätte werden sollen, wurde ein Debakel. 

12:14 Uhr: 316 Stimmen im Bundestag wären nötig gewesen, damit Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt wird. Doch daran ist der 69-jährige CDU-Politiker gescheitert, sechs Stimmen fehlten ihm für die nötige Mehrheit. Wie geht es bei der Kanzlerwahl jetzt weiter?