Politiker aus Heilbronn-Franken zu Merz-Debakel: "Brauchen jetzt handlungsfähige Bundesregierung"

Es war ein Paukenschlag: Entgegen aller Erwartung hat Friedrich Merz heute im Bundestag bei der Kanzlerwahl die absolute Mehrheit verfehlt: Nur 310 Abgeordnete stimmten für den 69-Jährigen. 316 Stimmen wären nötig gewesen. Da die Fraktionen der Koalition, der CDU, CSU und der SPD, insgesamt auf 328 Stimmen kommen, haben also mindestens 18 Vertreter dieser Parteien beim ersten Wahlgang gegen Friedrich Merz als zukünftigen Bundeskanzler gestimmt.

Die Verwunderung ist auch unter den Politikern in der Region Heilbronn-Franken groß: „Ich könnte mir vorstellen, dass manche Vertreter der Union Friedrich Merz einen Denkzettel mitgeben wollten – für die vielen inhaltlichen Wendungen während der vergangenen Wochen. Stichwort: Schuldenbremse“, sagt Tanja Sagasser-Beil, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Heilbronner Gemeinderat. Die Stimmung innerhalb der SPD vor der Kanzlerwahl habe sie als positiv empfunden.

Merz' gescheiterte Wahl zum Bundeskanzler: „Fehler im nächsten Durchgang ausmerzen“

Die Gemeinderätin weiter: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Nein-Stimmen aus der SPD kommen. Wenn es darauf ankommt, übernehmen wir Verantwortung.“ Dass die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler auch beim zweiten Durchgang scheitert, kann sich Tanja Sagasser-Beil nicht vorstellen, da die Koalition unter großem Druck stehe und möglichst rasch liefern müsse.

Thomas Randecker hätte sich einen anderen Ausgang der heutigen Kanzlerwahl gewünscht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Heilbronner Gemeinderat erklärt: „Die Situation ist jetzt zwar nicht schön, aber kein Drama. Dennoch zahlen die heutigen Ereignisse auf das Konto der Politik-Verdrossenheit ein.“ Es sei keineswegs erfreulich, zu sehen, wie einzelne Abgeordnete mit ihrer Verantwortung umgehen. Randecker: „Im nächsten Wahlgang sind die Fraktionen gefordert, sich ihrer Aufgabe zu stellen und diesen Fehler – im wahrsten Sinne des Wortes – auszumerzen.“

Friedrich Merz scheitert bei Bundeskanzlerwahl – Politiker aus Heilbronn-Franken äußern sich

Michael Preusch, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorstand, ist in Bezug auf den nächsten Wahlgang ebenfalls optimistisch: „Es war eine schwierige Regierungsbildung mit schwierigen Verhandlungen. Da mag es den einen oder anderen gegeben haben, der mit bestimmten Inhalten des Koalitionsvertrags oder mit einzelnen Personalien nicht einverstanden ist und es auf diese Weise gezeigt hat. Ich gehe aber davon aus, dass die Kanzlerwahl im zweiten Durchgang klappt“, erklärt der Eppinger.

„Es geht jetzt nicht darum, Schuldige zu suchen, sondern darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und ein klares Signal zu setzen“, sagt Patrick Wegener, Fraktionssprecher der SPD im Hohenloher Kreistag und im Öhringer Gemeinderat. „Wir wollen ein zukunftsfähiges Deutschland in einem starken Europa, das seine Städte, Gemeinden und Landkreise nicht im Stich lässt, sondern ihnen dauerhaft den Rücken stärkt“, sagt Wegener, der zudem in Brüssel das Büro der Kommunen leitet.

Der 30-Jährige denkt: „Vor Ort warten große Aufgaben – von der Investitionsoffensive in Bildung über den Ausbau der Ganztagsbetreuung bis hin zum sozialen Wohnungsbau. Dafür brauchen wir jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung. Die Zeit drängt – wir in den Kommunen sind bereit.“