„Vertrauen verspielt“: Regionale Abgeordnete zu Merz’ gescheiterter Kanzlerwahl
Im ersten Wahlgang hat Friedrich Merz die nötige Mehrheit verpasst, um Bundeskanzler zu werden. Was Abgeordnete aus Heilbronn und Hohenlohe darüber denken.
Eigentlich sollten CDU/CSU und SPD im Bundestag am Dienstagmorgen Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen. Doch der Sauerländer scheiterte an der nötigen Mehrheit, sechs Stimmen fehlten. Damit ist Merz der erste Bundeskanzler in der Geschichte, dem das passiert ist.
„Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für Deutschland“, findet Fabian Gramling, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Neckar-Zaber in einer ersten Reaktion. „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die wieder eine gute Politik für die Menschen macht.“
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CDU-Abgeordneter Fabian Gramling: Friedrich Merz ist und bleibt Kanzlerkandidat
Offenbar sei nicht jedem Kollegen die Tragweite der Entscheidung bewusst gewesen, sagt Gramling. Fest steht für ihn aber: „Friedrich Merz hatte keine Kanzlermehrheit, aber er hatte die Mehrheit. Er ist und bleibt der Kanzlerkandidat.“ Die weiteren Schritte würden in seiner Partei mit der nötigen Ruhe und Verantwortung abgestimmt.
Warum Friedrich Merz die nötige Mehrheit nicht erreicht hat, darüber will der Hohenloher Grünen-Abgeordnete Harald Ebner nicht spekulieren. „Allerdings hat er selbst in den letzten Monaten viel getan, um Vertrauen zu verspielen - sei es die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zum Jahresbeginn oder seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse. Dass er nicht einmal die eigene Koalition einen kann, zeigt, dass er eher impulsiver Spalter als Versöhner ist.“
Hohenloher Grünen-Abgeordneter Harald Ebner: Beispielloser Fehlstart für Merz
Wer Kanzler werden will, brauche eine eigene Mehrheit der Regierungsfraktionen, betont der Grünen-Politiker weiter. „Schließlich muss diese Mehrheit auch für viele Vorhaben der neuen Regierung stehen. Wer sie nicht aufbringen kann, ist nicht regierungsfähig.“
Merz habe mit seiner Koalition keinen Plan für den Klima- und Artenschutz ausgearbeitet und mit „populistischen Manövern dazu beigetragen, unser Land zu spalten und die AfD weiter salonfähig zu machen“, erklärt Ebner weiter. Aus all diesen Gründen habe er gegen Merz gestimmt. „Dennoch ist dieser beispiellose Fehlstart kein Grund zur Freude. Deutschland braucht eine stabile Regierung, um die vielen Herausforderungen zu bewältigen, auch in Europa und international, denn die Welt da draußen dreht sich weiter.“
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