Neckarsulm muss sparen: Nur noch gezielte und effektive Investitionen

Noch ist die Rücklage gut gefüllt, noch fließt die Gewerbesteuer reichlich. Aber Kämmerer Matthias Herrmann weiß schon jetzt, dass ab 2027 die Konjunktur deutlich einbrechen wird. „Wir bekommen da immer sehr zuverlässige Prognosen.“ 

Die Schutzzölle auf europäische Produkte in den USA bekommen die Autobauer deutlich zu spüren. Der Absatz der Audi-Modelle wie A5 und A6 in den USA gehe zurück. „Das schlägt sich in den Produktionszahlen nieder“, hat der Neckarsulmer Oberbürgermeister Steffen Hertwig erfahren. 

Neckarsulmer OB Steffen Hertwig: Kommunen müssen ihre Hausaufgaben machen

„Viele Probleme sind hausgemacht“, ist Hertwig selbstkritisch. Statt „immer nach Bund und Land zu schreien“ solle man lieber seine Hausaufgaben machen. Die Kommunen seien gerade in den vielfältigen Krisen „von unschätzbarem Wert, da sie Stabilität und Halt bieten können“, betont Hertwig in seiner Haushaltsrede vor dem Gemeinderat. Aber: „Sie sind auch an den Grenzen des Leistbaren angekommen.“

Das Defizit von 18,9 Millionen Euro bei den laufenden Aufgaben und über 40 Millionen Euro im Finanzhaushalt werde man 2026 und auch in den Folgejahren nur durch den tiefen Griff in die Rücklagen ausgleichen, die mit 150 Millionen Euro noch gut gefüllt ist. Im seit 2009 schuldenfreien Neckarsulm muss dann ab 2028 wieder über Kredite nachgedacht werden. 

Ausbau der Wärmeversorgung treibt Stadtwerke in den Schuldenkeller

Bei den Stadtwerken stehen gewaltige Investitionen in die Wärmeversorgung an, so dass der Schuldenstand auf voraussichtlich 60 Millionen Euro steigen wird. „Das darf so nicht eintreten“, prognostizierte Hertwig. Aber auch in der Stadtkasse werden die jetzt noch reichlichen liquiden Mittel bis in fünf Jahren auf den Mindestbestand zusammenschrumpfen. 

Man müsse rechtzeitig gegensteuern, so Hertwig, und habe mit der Einrichtung der Haushaltsstrukturkommission wie der Finanz- und Strategieklausur des Gemeinderates bereits die Weichen gestellt. Über alle Bereiche sollen 15 Prozent weniger an Sach- und Dienstleistungen ausgegeben werden. Es gibt eine Wiederbesetzungssperre für alle Personalstellen. „Jede freiwerdende Stelle wird überprüft, ob die Aufgaben verteilt, reduziert oder ganz gestrichen werden können.“ Dies gelte für alle Aufgaben, die die Stadt freiwillig oder auch gezwungenermaßen übernimmt. „Wir müssen konsequent sparen. Alles wird auf den Prüfstand gestellt!“

Sparzwang in Neckarsulm: Ausgaben und Investitionen werden gedeckelt

Auf diese Weise habe man verwaltungsintern schon 6,8 Millionen Euro weniger an Ausgaben zusammenbekommen. Die Personalkosten steigen zwar über 50 Millionen Euro, der Anstieg wurde aber gebremst.

Bei den Pflichtaufgaben gibt es wohl wenig Spielraum, „Standards zu senken“, wie es sich der OB wünscht. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage ist in Neckarsulm schon mit eingeplant, allerdings nur mit zwei statt drei Prozentpunkten. Weil die Steuerkraft der Gemeinde sinkt, fällt die Kreisumlage in Neckarsulm mit 34 Millionen Euro sogar niedriger aus. 

Investiert wird „gezielt und effektiv“, dabei stehen die Handlungsfelder Bildung, Klimaschutz und Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur im Vordergrund. So stehen weitere vier Millionen Euro für die Hermann-Greiner-Realschule bereit, die Kita Pichterich wird für 4,8 Millionen Euro neu gebaut, die Sanierung der Ballei für insgesamt 15,7 Millionen Euro wird geplant, das Ernst-Freyer-Bad in Obereisesheim wird für insgesamt 5,9 Millionen Euro technisch instand gesetzt.

Insgesamt werden 35,6 Millionen Euro investiert. Durch Zuschüsse und Grundstücksverkäufe unterschreite man aber den „Saldo“ für die Investitionen von 20 Millionen Euro, betonte Hertwig. Nun werde man auch auf die Einnahmenseite schauen: „Alle städtischen Gebühren und Entgelte müssen angepasst werden.“ 

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