Landkreis Heilbronn kämpft mit Millionen-Defizit 2026 – Kreisumlage soll steigen

In der Sitzung des Kreistags am Montag in Bad Rappenau hat Landrat Norbert Heuser den Haushaltsplan für 2026 eingebracht. Deshalb so spät, weil man das Investitionspaket des Bundes und die aktuelle Steuerschätzung noch berücksichtigen wollte. Trotz der Sonderzuweisung an den Landkreis von rund 71 Millionen Euro, über die nächsten zwölf Jahre verteilt, klaffen im Kreishaushalt große Löcher. 

„Etliche Aufgaben sind nicht ausreichend gegenfinanziert“, sagt der Landrat. Allein im Sozialbereich sind das mehr als 200 Millionen Euro, die nicht durch Bund und Land gedeckt sind, was in etwa der Höhe der gesamten Kreisumlage entspricht. Den Zuwachs von 46 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren müsse der Landkreis Heilbronn aus eigenen Finanzmitteln stemmen, erläutert Heuser. 

Der Neubau des Kreisberufsschulzentrums in Heilbronn-Böckingen kostet 150 Millionen Euro

Größte Investition wird eine Rate für den Neubau des Kreisberufsschulzentrums in Heilbronn-Böckingen über zwölf Millionen Euro sein. Die Vorbereitung des Baugrunds und ein Architektenwettbewerb starten 2026. Die Gesamtkosten nach Abzug der Schulbaufördermittel belaufen sich auf rund 150 Millionen Euro. Heuser: „Dies muss der Landkreis aus eigener Kraft stemmen.“ Für die Kreisstraßen einschließlich Radwege fließen sieben Millionen Euro, für die Erweiterung der Kaywaldschule Lauffen, die insgesamt zwölf Millionen Euro kosten wird, stehen 2026 vier Millionen Euro bereit. 

Wie in diesem Jahr auch, werden 2026 wieder 25 Millionen Euro an Krediten nötig sein, um die Investitionen zu stemmen. Damit wird sich der Schuldenstand des Landkreises bis Ende 2026 auf voraussichtlich 49,7 Millionen Euro erhöhen. Größere Sorgen bereiten Kreiskämmerer Thomas Schuhmacher aber die „alltäglichen Ausgaben“ im Ergebnishaushalt. Hätte man hier alle verfügbaren Einnahmen und die notwendigen Ausgaben zusammengerechnet, wäre ein Defizit von 53 Millionen Euro zusammengekommen.

„Wir haben schon früh nach Einsparpotenzialen gesucht“, berichtet Landrat Norbert Heuser im Vorab-Gespräch zur Haushaltseinbringung. Indem man zum Beispiel doppelte Verkehre bei der Schülerbeförderung abbestellt hat, aber auch durch interne Personalkürzungen habe man das Defizit um 23 auf immer noch 30 Millionen Euro drücken können. Aber fest stehe: „Ein solches Sparpaket ist einmalig und tut weh“, sagt Heuser. 

Heilbronns Landrat Heuser: „Wer bestellt, muss auch bezahlen – und zwar die gesamte Rechnung“

Um das Defizit abzufedern, soll die Kreisumlage steigen. Die Anhebung um drei auf dann 31 Punkte sei „unabwendbar“, sagt der Landrat – und reduziere das Defizit um rund 21 Millionen Euro. „Im landesweiten Vergleich haben wir auch nach einer solchen Erhöhung immer noch den zweitniedrigsten Hebesatz in Baden-Württemberg und den niedrigsten in der Region“, berichtet der Landrat. Den dann noch erwarteten Fehlbetrag von 8,2 Millionen Euro werde man aus der Rücklage ausgleichen.

Norbert Heuser: „Wenn es knapp 90 Prozent der Landkreise nicht mehr gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, ist etwas Grundlegendes aus den Fugen geraten.“ Die kommunale Familie leiste bereits jetzt etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, erhalte aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Der Landrat sieht die kommunalen Haushalte „in einer Schieflage, die aus eigener Kraft nicht mehr beseitigt werden kann“. Es werde daher entscheidend darauf ankommen, dass Bund und Land die Kreise bei ihrer Aufgabenerfüllung finanziell ausreichend unterstützen. „Wer bestellt, muss auch bezahlen – und zwar die gesamte Rechnung. Nicht nur die Vorspeise, sondern das ganze Menü!“

Kritik an Erhöhung der Kreisumlage: Kommunen im Landkreis Heilbronn ebenfalls in Finanznot

Die Fraktionsvorsitzenden wie auch die Bürgermeister habe man vorab über die Absicht informiert, damit die Erhöhung in den Haushaltsplänen der Kommunen eingeplant werden können, die ebenfalls in Finanznöten sind. In Obersulm bringt jeder Prozentpunkt mehr bei der Abgabe an den Landkreis eine zusätzliche Belastung von etwa einer Million Euro mit sich. 

Die Fraktionen im Kreistag haben schon angekündigt, der Erhöhung der Kreisumlage kritisch bis ablehnend gegenüber zu stehen. „Der Landkreis hat keinen Vorrang“, sagte Ralf Steinbrenner (FWV). Für die CDU erkennt Matthias Schmitt an: „Nicht nur die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, auch die Kreise sind an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit angekommen.“ Für die SPD stellt Bernd Bordon fest: „Wir werden jede Erhöhung kritisch begleiten.“ Während die Grünen die Notwendigkeit sehen, hat die AfD schon angekündigt, dagegen zu stimmen. Die Verabschiedung des Kreishaushalts findet am 4. Mai 2026 statt.    

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