So viel Geld bekommt die Region Heilbronn aus dem Sondervermögen des Bundes

Millionenbeträge für Kommunen in der Region: Das Land Baden-Württemberg gibt zwei Drittel seines Anteils am Sondervermögen „Infrastruktur“ des Bundes direkt an die Kommunen sowie an Land- und Stadtkreise weiter – das sind rund 8,77 Milliarden Euro, verteilt über zwölf Jahre.

Die Region Heilbronn erhält davon insgesamt rund 383 Millionen Euro. Davon entfallen 71,3 Millionen Euro auf den Landkreis. Der Rest geht direkt an die Kommunen. Die Stadt Heilbronn erhält beispielsweise rund 68,7 Millionen Euro. Weil Heilbronn als sogenannte kreisfreie Stadt auch ein eigener Stadtkreis ist, fließen aus dem für die Kreise vorgesehenen Topf zusätzlich 28,1 Millionen Euro nach Heilbronn. 

Der Hohenlohekreis erhält rund 23,2 Millionen Euro. Die Summe für dessen Kommunen beträgt 67 Millionen Euro.

Region Heilbronn erhält rund 383 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“

„Die Kommunen haben nun ihre Budgets mitgeteilt bekommen“, sagt Sebastian Engelmann, Sprecher des Finanzministeriums Baden-Württemberg. Die Mittel sind für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen – für anstehende Bauprojekte wie etwa Schulen, Kitas, Straßen oder den öffentlichen Nahverkehr. Das Land macht keine weiteren Vorgaben, wann und wie die Kommunen die Mittel einsetzen. „Wir stocken damit keine Förderprogramme auf, sondern überlassen den Kommunen die Entscheidung, wo der Bedarf am größten ist“, erklärt Engelmann.

„Das benötigte Geld kann beim Bund abgerufen werden, wenn zur Begleichung fälliger Rechnungen innerhalb von drei Monaten Mittel erforderlich sind“, so Engelmann weiter. „Wir gehen davon aus, dass ein Mittelabfluss ab dem Jahr 2026 realistisch ist.“ Zur Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung sind Stichproben bei abgeschlossenen Maßnahmen geplant.

Sondervermögen „Infrastruktur“ des Bundes: Warum das viele Geld?

Der Grund für die Zahlungen des Bundes ist das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und Investitionen zu ermöglichen, so das Bundesfinanzministerium. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger soll im Alltag spürbar besser und vielerorts auch einfacher werden – etwa durch bessere Schulen, Kitas, Straßen und Schienen.

Das Gesamtpaket des Bundes umfasst fast 500 Milliarden Euro. Davon entfallen 300 Milliarden Euro auf Investitionen des Bundes. Weitere 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds, um zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 zu ermöglichen. Weitere 100 Milliarden Euro erhalten die Länder für Investitionen in ihre eigene Infrastruktur und die der Kommunen.

Baden-Württemberg erhält daraus rund 13,1 Milliarden Euro. Zwei Drittel dieser Summe – also 8,77 Milliarden Euro – gehen direkt an die Kommunen. Damit gehört das Land bundesweit zu den Spitzenreitern bei der kommunalen Mittelverteilung.

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