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Entwurf für Etat: Finanzlage angespannt 
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Landkreis Heilbronn investiert in Schulen und Mobilität 

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Der Neubau des Berufsschulzentrums in Böckingen wird die Finanzen des Landkreises Heilbronn auf Jahre hinaus belasten. Für diese und andere Investitionen wird die Luft dünn. Der Haushalt ist defizitär, auf Städte und Gemeinden kommen höhere Kosten zu.  

Abrisskandidat: Das Berufsschulzentrum Heilbronn mit Andreas-Schneider- und Christiane-Herzog-Schule wird einem Neubau weichen.
Abrisskandidat: Das Berufsschulzentrum Heilbronn mit Andreas-Schneider- und Christiane-Herzog-Schule wird einem Neubau weichen.  Foto: Berger, Mario

"Die finanziellen Spielräume werden enger", sagte Landrat Norbert Heuser, der am Montag vor dem Kreistag in Oedheim den Entwurf für den Kreishaushalt 2025 vorgestellt hat. Der Etat geht in die Ausschüsse und soll im Dezember verabschiedet werden. Laut Entwurf schließt er mit einer roten Zahl. Zehn Millionen Euro fehlen, sie werden aus der Rücklage ausgeglichen. Der Kreis kalkuliert zudem mit 25 Millionen Euro neuen Schulden und bittet die Kommunen über eine erhöhte Kreisumlage stärker zur Kasse.

Nötig ist das, um das laut Heuser "stattliche" Investitionspaket zu ermöglichen. Es umfasst Projekte im Umfang von 35 Millionen Euro. Schwerpunkte sind Bildung, Wohnen und Mobilität. Ein Mammutprojekt ist Abriss und Neubau des Kreisberufsschulzentrums in Heilbronn-Böckingen. 

Berufsschulzentrum wird Mammutprojekt 

Die Suche nach geeigneten Grundstücken soll beginnen. Der Kreis wird voraussichtlich 150 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen müssen. Im Haushalt ist eine Planungsrate von sieben Millionen Euro vorgesehen. Besser als in Kinder und Jugendliche könne das Geld nicht investiert werden, sagte Landrat Heuser in seiner Haushaltsrede. Möglich sei das nur, weil der Kreis in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut habe.   

Geld aus der Kreiskasse fließt in weitere Schulen, in den Straßenbau und in die Förderung von Bus und Bahn. Insbesondere die Reaktivierung von Bahnstrecken will der Kreis vorantreiben. In Krebsbachtal, im Zabergäu und zwischen Heilbronn und Marbach gibt es ehemalige Schienenstrecken, auf denen wieder Züge fahren könnten. Damit die Planung vorangeht, sind im Haushalt mehrere Millionen Euro vorgesehen. 

Ein Vielfaches der Investitionen beträgt der dickste Brocken bei den Kreis-Ausgaben: Der Etat für Soziales und Jugend steigt kräftig auf 326 Millionen Euro. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung kostet allein fast 80 Millionen Euro, bei der Jugendhilfe sind es 70 Millionen Euro, auch andere Sozialleistungen und die Unterbringung von Flüchtlingen binden viele Mittel. 

Personalkosten erstmals über 100 Millionen Euro

Das Personal im Landratsamt kostet erstmals mehr als 100 Millionen Euro. Neben zusätzlichen Stellen sind höhere Löhne und Gehälter der Grund für die Steigerung. Digitalisierung, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz  und kommunaler Klimaschutz werden Schwerpunkte der Arbeit sein, so Heuser, der die Städte und Gemeinden auf höhere Ausgaben einstimmte. 

Der Hebesatz für die Umlage, mit der die Kommunen die Aufgaben des Landkreises mitfinanzieren, wird um einen Punkt auf 28 Prozent erhöht. Der Wert sei nach wie vor "moderat", meinte Heuser. Ohne die Anhebung sei für den Etat keine Genehmigung zu bekommen. Der Posten hat durchaus Gewicht.

So zahlt Neckarsulm derzeit eine Kreisumlage von 37 Millionen Euro. Der eine Prozentpunkt mehr im Hebesatz macht für die Stadt 1,4 Millionen Euro aus. Eppingen erwartet, dass die Ausgaben in diesem Bereich um bis zu 400.000 Euro steigen. 

Der Haushalt des Landkreises ist noch solide, die Herausforderungen werden größer: Das war Heusers Kernbotschaft. "Zu viele Aufgaben, die uns übertragen wurden, sind nicht dauerhaft ausfinanziert." Man komme nicht umhin, Schwerpunkte zu setzen. Der Landrat verwies auch auf die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände, sie sehen die kommunalen Finanzen "im freien Fall". 

       

   

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