Erhöhung der Kreisumlage: In Zeiten klammer Kassen der Kommunen das falsche Signal?

Im Interview hatte Landrat Norbert Heuser die Erhöhung der Kreisumlage ins Spiel gebracht. Ob die Umlage um einen oder gleich mehrere Punkte steigen soll, ist nun die Frage, die sich in den Rathäusern im Landkreis Heilbronn gestellt wird.

Dass dies mit der Einbringung des Kreishaushalts am 8. Dezember in Bad Rappenau konkret werden könnte, sieht man beispielsweise in Obersulm: Hier ist die Erhöhung für das kommende Jahr bereits eingerechnet. Ein Prozentpunkt höhere Kreisumlage würde im Obersulmer Etat einen Anstieg der Abgabe von derzeit 6,7 Millionen auf 7,7 Millionen im Jahr 2026 bedeuten.

SPD: „Wir werden jede Erhöhung kritisch begleiten.“

Wir haben die Fraktionen im Kreistag gefragt: „Welche Erhöhung der Kreisumlage würden Sie mittragen?“ und „Halten Sie die Erhöhung angesichts der Finanzlage der Kommunen für das richtige Signal?“

Bernd Bordon, Bürgermeister von Ilsfeld und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, meint: „Wir werden jede Erhöhung kritisch begleiten und sehr genau den Willen zu Einsparungen durch die Kreisverwaltung in den Fokus setzen. Auch ist es sicherlich notwendig, die freiwilligen Aufgaben, die in starken wirtschaftlichen Zeiten geleistet wurden, genau zu betrachten. Wir werden uns von liebgewonnen Leistungen verabschieden müssen. Ein plattes ’Einsparen’ nur um des Einsparenwillens werden wir jedoch nicht mittragen.“

Die Gründe für die wirtschaftliche Schieflage der Landkreise seien in erster Linie dem Bund und dem Land zuzuschreiben. „Durch eine Hebesatzerhöhung werden keine goldenen Löffel im Landkreis beschafft, sondern finanzielle Löcher, die Bund und Land verursacht und zu verantworten haben, gestopft.“ Ilsfeld sei ein gutes Beispiel, dass eine höhere Kreisumlage „schmerzhaft für eine Kommune“ sei. „Dies hat vor allem bei Kommunen, die ohnehin schon eine angespannte Haushaltslage haben, zusätzliche negative Folgen. Es zieht weitere Einsparungen und ein Rückführen von Standards in der Kommune nach sich.“

CDU: Kommunen und Kreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand

Matthias Schmitt, Bürgermeister von Oedheim und Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, stellt zu einer noch spekulativen Erhöhung des Hebesatzes fest: „Mit Blick auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen wird dies alles andere als leicht. Nicht nur die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, auch die Kreise sind an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit angekommen. Die Frage nach dem richtigen Signal muss daher in die Richtung gehen, wann Bund und Land die dramatischen Signale der kommunalen Ebene zum Handeln bewegen.“

Freie Wähler: „Der Landkreis hat keinen Vorrang.“

„Die Freien Wähler“, so deren Fraktionsvorsitzender Ralf Steinbrenner, der Bürgermeister von Leingarten ist, „werden die Finanzsituation des Landkreises genau analysieren, in der Fraktion beraten und dann eine wohlüberlegte Entscheidung treffen“. Wichtig sei hierbei, dass Landkreis und Kommunen gleichrangig gegenüberstehen. „Der Landkreis hat keinen Vorrang.“ Die schlechte Finanzsituation der Landkreiskommunen sei zu berücksichtigen.

„Wir haben derzeit eine ausgeprägte konjunkturelle Schieflage mit gravierenden Folgen für die Kommunen und deren Haushalte“, stellt Steinbrenner fest. „Diese schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“ Staatliche Reformen seien daher unumgänglich, „da wir sonst unsere Aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen können“. Sonderschulden helfen nur kurzfristig, werden über Umwege von der kommunalen Ebene „wieder teuer bezahlt und belasten die Zukunft unseres Landes immens. Da es dem Landkreis im Vergleich zu seinen Kommunen noch etwas besser geht, gilt es genau zu prüfen und fair abzuwägen.“

Grüne: Weder Kreis noch Kommunen haben finanzielle Spielräume

Brigitte Wolf, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen teilt mit: „Eine Umlagenerhöhung tut sicher Not, aber weder auf Kreisebene noch auf kommunaler Ebene gibt es finanzielle Spielräume und Sparpotentiale.“ 

AfD wird einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen

Die AfD-Kreistagsfraktion habe einstimmig beschlossen, so deren Vorsitzender Dennis Klecker, „dass wir einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen werden. Die Finanzlage eigentlich aller Gemeinden ist extrem angespannt.“ Die Folge seien höhere Kita-Gebühren, aber auch Steuererhöhungen. „Solange Bund und Land nicht mehr bezahlen, erwarten wir von der Verwaltung und dem Landrat noch mehr Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen und im Personalbereich, statt einfach die Abgaben wieder erhöhen zu wollen.“

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