Trotz Rotstift soll Ilsfeld lebenswert bleiben

Bund und Land sind mitverantwortlich für die desolate finanzielle Lage der Kommune, und es muss weiter gespart werden: Das ist die Essenz der Haushaltsreden aller vier Gruppierungen des Ilsfelder Gemeinderats. Der Etat 2025 mit einem negativen Ergebnis von 4,5 Millionen Euro und einem Schuldenstand von rund 10,3 Millionen Euro wurde einstimmig verabschiedet.„Die Haushaltsstrukturkommission ist ein wichtiges Instrument“ – auch in Zukunft. So sieht es nicht nur Reiner Vogel (Bürgerforum) – hier herrscht Konsens im Gremium. Aus Sicht des Bürgerforums sollte zudem dringend geprüft werden, ob die Einführung von Controlling-Instrumenten helfen würde, auf bestimmte Entwicklungen schneller und effizienter reagieren zu können.

Alles muss auf den Prüfstand

Einsparungen in Höhe von 6,4 Millionen Euro, die die Verwaltung in einzelnen Fachbereichen und in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat bereits vorgenommen hat, waren unumgänglich – da herrscht Einigkeit. Und der Rotstift muss auch in den kommenden Jahren angesetzt werden, um den Haushalt zu konsolidieren: „Vieles wird schon gemacht, aber es wird nicht reichen“, sagte Markus Läpple. Der Sprecher der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) sieht noch Potenzial bei der Vereinsförderung, bei der Grünpflege oder bei einer weiteren Einschränkung der Kinderbetreuungsangebote. „Jede Ausgabe, sollten es auch nur Kleinigkeiten sein, muss auf den Prüfstand.“

Insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung mache dies keinem Mandatsträger Freude, meinte Birgit Eisenmann (CDU). „Auch kleine Maßnahmen wie die Absage des Neujahrsempfangs sind Handlungen und Konsequenzen, um die bevorstehenden immensen finanziellen Herausforderungen meistern zu können.“

Steigende Personalkosten bereiten Sorgen

Sorgen machen sich alle um die stetig steigenden Personalkosten – 13,4 Millionen Euro sind es 2025. Um diese zu bewerten, forderte Reiner Vogel Organigramme und Aufgabenbeschreibungen. „Augen auf bei allem, was mit Personal zusammenhängt“, mahnte Markus Läpple. „Derzeit bleibt zu hoffen, dass die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für uns tatsächlich finanzierbar bleiben und nicht einen Personalabbau erfordern“, so Birgit Eisenmann. 

Trotz alledem sei es wichtig, die Gemeinde nicht „kaputt zu sparen“, sondern auch Einnahmen zu generieren. „Schmerzlich, aber unerlässlich“ seien die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer für die CDU-Fraktion gewesen, so deren Vorsitzende. Ähnlich sahen das Reiner Vogel und Markus Läpple. Kritisch steht Letzterer einer Erweiterung des Gewerbegebiets gegenüber: „Das muss genau geprüft werden“, so der Landwirt. Für Dennis Klecker (AfD) wäre das möglicherweise sogar „der bessere Weg“ als weitere Steuererhöhungen.

Angesichts freiwilliger Projekte wie Markthalle, Kelterplatz, Nahwärmenetz oder die Entwicklung von Bau- und Gewerbeflächen habe die Gemeinde in den vergangenen beiden Jahrzehnten Pflichtaufgaben wie Gebäude-, Straßen- und Brückenunterhaltung „aus den Augen verloren“, meinte Markus Läpple im Namen der BWV. Auch für Dennis Klecker ist das ursächlich für den großen Sanierungsstau: „Hier ist mehr oder weniger der Supergau eingetreten, dass jetzt fast alles auf einmal kommt.“ Birgit Eisenmann mahnte an, bei den anstehenden Sanierungen nach „unaufschiebbarer Dringlichkeit“ zu entscheiden. Ebenso Läpple, der zudem eine Überwachung bei der Ausführung der Maßnahmen forderte.

Kritik an Bund und Land

Kritisiert wurden von Bund und Land auferlegte Aufgaben wie Tariflohnerhöhungen, Flüchtlingsunterbringung oder die Einführung der Ganztagsgrundschule, deren Finanzierung den Kommunen überlassen wird. „Ich erinnere hier an das Konnexitätprinzip: Wer bestellt, bezahlt“, formulierte es beispielsweise Dennis Klecker.

Bei allen Entscheidungen sei größtmögliche Transparenz für die Bürger notwendig, betonte Reiner Vogel. Auch in schwierigen Zeiten müsse der Antrieb sein, Ilsfeld als attraktive, lebens- und liebenswerte Gemeinde zu erhalten. Die „Daseinsfürsorge trotz aller Sparzwänge“ hob auch Birgit Eisenmann hervor. 

Zum Freibad als freiwillige Aufgabe legten CDU und AfD erneut ein Bekenntnis ab. Freiwillig, aber wichtig für die Zukunft ist für CDU-Sprecherin Eisenmann auch die Stadtplanung in Verbindung mit den Themen Altern und Pflege. 

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