Anzeigen und Aggressionen? Wie Politiker den Wahlkampf in Heilbronn erleben

Wenn Verena Schmidt mit ihren Wahlkampfhelfern an Infoständen Position bezieht, weiß sie nie, was sie in den kommenden Stunden erwartet. „Grundsätzlich ist der Austausch mit den Bürgern positiv“, sagt die CDU-Ersatzbewerberin für den Wahlkreis 18 Heilbronn. Aber manchmal wird es emotional. „Menschen schildern uns ihre persönlichen Schicksale, machen uns als Vertreter der Politik Vorwürfe. In Einzelfällen werden wir auch wüst beleidigt – und auch zu Handgreiflichkeiten ist es schon gekommen. Wir erleben alles.“

Wahlkampf in Heilbronn geht in die heiße Phase – mit Aggressionen?

Langsam geht die Werbung um Stimmen für die baden-württembergische Landtagswahl am 8. März in die heiße Phase. Bei einem vergangenen Wahlkampf habe sie schon einen Schlag gegen die Schulter bekommen, berichtet Verena Schmidt. Insgesamt stellt sie fest, dass der Ton an den Infoständen zunehmend rauer wird. Allerdings sei es vor einem Jahr, während des Bundestagswahlkampfs, noch eine Spur aggressiver zugegangen.

Manche Wahlkampfhelfer gehen mit mulmigen Gefühlen an die Infostände. Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2024 habe die Heilbronner CDU eine Anzeige bei der Polizei gestellt, weil sich ein Aggressor gar nicht mehr beruhigen ließ.

Polizeieinsatz am AfD-Infostand in Nordheim: Verdacht der Beleidigung

Verena Schmidt gibt zu: „Man muss schon einiges wegstecken können. Ich bin hart im Nehmen und erstatte auch nur in Extremfällen Anzeige.“ Der viele Zuspruch, die sachlichen Gespräche und die konstruktive Kritik, die sie erlebt, überwiegen die unschönen Erlebnisse bei Weitem. Die CDU-Politikerin erklärt: „Solange das der Fall ist, kann ich mit der Situation umgehen. Sobald aber das Negative die Oberhand gewinnt, müssen wir uns Gedanken machen.“

Für den AfD-Kandidaten des Wahlkreis Heilbronn, Maximilian Decker, hingegen scheint die Anzeige bei der Polizei vergleichsweise häufig das Mittel der Wahl zu sein, wenn er sich am Wahlkampfstand beleidigt fühlt. Am Samstag, 14. Februar, kam es zu einem Fall in Nordheim, den die Polizei Heilbronn bestätigt. Bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte habe Decker den Mann festgehalten. Die Festnahme einer Person steht laut Paragraf 127 der Strafprozessordnung jedem Bürger offen, sofern man jemanden beim mutmaßlichen Ausüben einer Straftat erwischt und der Verdächtige zu entkommen droht, bevor dessen Personalien bekannt sind.

AfD-Politiker Decker: Polizei wegen mutmaßlicher Beleidigung gerufen

Und auch in Heilbronn haben AfD-Vertreter am Samstag, 14. Februar, die Polizei gerufen. Ein junger Mann soll nahe des AfD-Infostands am Kiliansplatz über mobile Lautsprecher in Dauerschleife ein Lied mit einem die AfD beleidigendem Text abgespielt haben. Polizeisprecher Manuel Unser erklärt: „Der Mann erhielt einen Platzverweis durch die Polizei, welchem er auch Folge leistete.“

Bereits Anfang Februar hatte Maximilian Decker nach einem Streit einen Lehrer angezeigt, der sich am Heilbronner Kiliansplatz beleidigend gegenüber AfD-Politikern und politisch beeinflussend gegenüber seinen Schülern geäußert haben soll. Auch hier hat Decker den Mann vorübergehend festgehalten. Die Ermittlungen hierzu dauern laut der Heilbronner Polizei derzeit noch an.

Keine weiteren Anzeigen wegen Wahlkampfstörungen im Raum Heilbronn

Ist dieses Vorgehen bei Maximilian Decker mittlerweile Methode, um Aufmerksamkeit zu erzeugen? Der AfD-Politiker erklärt: „Wenn wir am Infostand stehen, werden wir täglich hunderte Male beleidigt. Die wenigen Anzeigen, die wir stellen, sind lediglich die Spitze des Eisbergs.“ 

Laut Decker dürfe das Bekenntnis zu einer Partei kein Freifahrtschein für Beleidigungen sein. „Eine sachliche Debatte ist in Ordnung. Und ich lasse viel über mich ergehen.“ Laut Polizeisprecher Unser seien im Laufe dieses Wahlkampfs im Stadt- und Landkreis Heilbronn sowie im Hohenlohekreis – außer den besagten AfD-Vorfällen – keine weiteren Anzeigen wegen Störungen an Infoständen bei der Polizei eingegangen.

Politiker von SPD und Grüne sprechen von konstruktiven Wahlkampf-Gesprächen

Bedrohungen, Tätlichkeiten oder wüste Beleidigungen sind Gudula Achterberg im Zuge des derzeitigen Wahlkampfs nicht begegnet. Die Grünen-Bewerberin für den Wahlkreis Heilbronn erklärt: „Den Umgangston empfinde ich freundlicher als im Vorfeld der Bundestagswahl vor einem Jahr. Viele Bürger stellen konkrete und gute Fragen.“

Die Polizei gerufen oder Anzeige erstattet habe sie aufgrund aggressiven Verhaltens an einem Infostand noch nie. Achterberg: „Und wenn der Ton doch einmal etwas rauer wird, deeskalieren wir. Wenn beide Seiten sich aufeinander zubewegen, klappt das immer ganz gut.“ 

Ähnlich sieht es die Heilbronner SPD-Bewerberin Tanja Sagasser-Beil: „An unseren Infoständen führen wir lange, intensive und gute Gespräche.“ Schimpfwörter und Beleidigungen fallen kaum. Die Sozialdemokratin: „Wenn jemand doch einmal pöbelt, bitte ich ihn, weiterzugehen.“ Nur wenn sich jemand wirklich nicht mehr beruhigen lässt, würde sie die Polizei verständigen. „Wir gestalten auch den Infostand freundlich, so dass eine positive Grundstimmung für fruchtbare Diskussionen entsteht“, sagt Sagasser-Beil.

FDP-Politiker Nico Weinmann wirbt für gesunde Gelassenheit im Wahlkampf 

„Im Austausch an den Infoständen nehme ich weder Feindseligkeiten noch körperliche Auseinandersetzungen wahr“, berichtet Florian Vollert, Kreisvorstandssprecher Heilbronn-Unterland von Die Linke. Aufgrund der derzeit kalten Temperaturen im Winter-Wahlkampf seien die Diskussionen mit Passanten nur selten ausufernd, dafür aber in der Regel konkret auf Themen bezogen und konstruktiv.

„Die meisten Gespräche sind gesittet“, bestätigt auch Nico Weinmann, FDP-Bewerber für den Wahlkreis Heilbronn. Auch er empfand den Bundestagswahlkampf im Frühjahr 2025 aggressiver als die derzeitigen Debatten an den Infoständen. Falls es doch einmal laut und unsachlich wird, versucht Weinmann den Menschen bewusst höflich zu begegnen.

„So, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“, erklärt der Heilbronner FDP-Politiker. Natürlich müsse man sich nicht alles gefallen lassen. „Wenn jemand beleidigend wird, frage ich ihn ruhig, was ihn konkret stört. Eine gesunde Gelassenheit im Wahlkampf, der natürlich immer emotional aufgeladen ist, tut allen gut.“    

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