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Schmuggel-Affäre: Vollzugsbeamte werden im Dienst kontrolliert
Das gab es noch nie im Land: Das Justizministerium zieht eine Konsequenz aus der Schmuggel-Affäre im Heilbronner Gefängnis und setzt ein Röntgengerät für Taschen der eigenen Mitarbeiter ein.
Die Bediensteten der Heilbronner Justizvollzugsanstalt (JVA) werden von dieser Woche an im Dienst kontrolliert. Das teilt ein Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums auf Stimme-Anfrage mit. Solche anlasslosen Taschenkontrollen sind ein Novum in den Gefängnissen des Landes. Hintergrund der ungewöhnlichen Maßnahme ist die Schmuggel-Affäre in der Heilbronner JVA. Für das Ministerium sind diese Kontrollen "ein wichtiges Element zum Schutz der redlichen Bediensteten, die den ganz überwiegenden Teil der Kollegen ausmachen", erklärt der Ministeriumssprecher.
Gegen sieben JVA-Beschäftigte ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie im Verdacht stehen, gegen Schmiergeld Handys und Drogen für die Häftlinge hinter Gitter geschmuggelt zu haben. Der hauptverdächtige 37-jährige Vollzugsbeamte sitzt in Untersuchungshaft. Fünf sind vom Dienst suspendiert, ein Tarifbeschäftigter verlor seinen Job.
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Die Taschenkontrollen sollen stichprobenartig und zunächst über einen Zeitraum von acht Wochen in der JVA Heilbronn erfolgen. Im Schließfachraum der Bediensteten wird hierfür ein Röntgengerät genutzt. Die Vollzugsanstalt führe die Kontrollen auf Anregung des Ministeriums als "vertrauensbildende Maßnahme" ein, sagt der Sprecher. Diese Kontrollen seien personalrechtlich mitbestimmungspflichtig. Die Personalversammlung des Heilbronner Gefängnisses sei gestern unterrichtet worden.
Unterdessen wurde durch Recherchen der Stimme bekannt, dass es sich bei dem Brand im April in der Heilbronner JVA um einen Ausbruchsversuch zweier Gefangener gehandelt hat. In der Polizeimeldung über das Feuer wurde noch keine Brandursache genannt. Offenbar hatten die Häftlinge das Feuer in ihrer Zelle entfacht, um zu flüchten. In der Zelle wurden zwei selbstgebastelte Stichwerkzeuge gefunden.
Vorwürfe gegen Gefängnisleiter
Zudem gibt es aus Gefängniskreisen Vorwürfe gegen Gefängnisleiter Hans-Hartwig Dickemann, weil er einem verurteilten Mörder im Dezember 2017 eine Ausführung an den Bodensee genehmigt habe, obwohl er zuvor angeblich ein negatives Gutachten zu einer möglichen Haftentlassung auf Bewährung erhalten habe. Der Gefangene floh an dem Tag und griff zwei Frauen körperlich an. Das Ministerium bestätigte, dass eine Anstaltspsychologin im Herbst 2017 einer Entlassung auf Bewährung "entgegentrat". Ein beantragter Tag in Freiheit sei aber unabhängig davon zu beurteilen. Langzeitgefangenen stehe solch eine Ausführung nach höchster Rechtsprechung zu.
Die Heilbronner Staatsanwaltschaft ist in der Schmuggel-Affäre weiterhin in der Phase der Vorermittlungen gegen die Gefängnisleitung. Das teilt Staatsanwalt Martin Renninger mit. Die Behörde prüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht.
Gefängnisleiter Hans-Hartwig Dickemann ist nach dem Urlaub wieder im Dienst. Auf Anfrage zu dem Fall verweist er wegen des laufenden Verfahrens ans Justizministerium.
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Stimme.de
Kommentare
am 15.08.2018 08:17 Uhr
Kontrolle der Vollzugsbeamten, ist unbedingt notwendig. Es ist doch bekannt das die Angestellten, die im Vollzug arbeiten, alles schmuggeln, was die Inhaftierten brauchen. Von Zigaretten bis Drogen und Handys.
Doch nicht nur die Vollzugsbeamten, sondern das ganze Personal, von der Küche bis zum Gertner und der Lieferanten, die regelmäßig in den Vollzug kommen.
Was ich nicht VERSTEHE! Warum soll die Kontrolle " nur für 8 Wochen gelten " ???und das auch noch mit Ankündigung!!! Alle die irgendwie täglich dort zu tun haben, müssten sich einer täglichen gründlichen Kontrolle unterziehen. Das müssen wir alle bei einem (jedem )Besuch auch. An jedem Airport wenn ich verreißen möchte ist das so. Also warum nicht beim Personal in der Vollzugsanstalt?
Warum sind Leute dort eingesperrt, wenn ihre Kriminellen Machenschaften, in Haft genau so funktionieren wie draußen, dass ist doch irre. Dann kann man sich doch das alles sparen. So lernen sie im Knast noch mehr dazu.
Es beschäftigt mich sehr, manchmal Frage ich mich, ob das der richtige Weg ist.
Mit freundlichem Gruß,
Doris L.