Vorermittlungen gegen Heilbronner Gefängnisleitung

Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund der Berichterstattung der  Heilbronner Stimme Vorermittlungen gegen die Leitung der Heilbronner Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen. Das berichtet der SWR. Grund dafür sei, dass unsere Zeitung über Vollzugsbeamte berichtete, die in der Schmuggler-Affäre harte Vorwürfe gegen die Anstaltsleitung erheben.

So soll die Gefängnisleitung schon früher von den Vorwürfen gegen einen 37-Jährigen Beamten gewusst haben, der mutmaßlich Schmiergeld von Häftlingen annahm und im Gegenzug Handys sowie Drogen hinter Gitter schmuggelte. 

Die Anstaltsleitung zeigte im März den Vollzugsbeamten an, nachdem ein Häftling den Fall ins Rollen gebracht hatte. Gegen sechs weitere JVA-Bedienstete wird ermittelt, sie sind vom Dienst suspendiert. Bei Vorermittlungen wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. 

Mehr zum Thema: Schmuggel-Affäre in der JVA Heilbronn weitet sich aus  

 

Justizminister prüft Eingangskontrollen im Gefängnis

Unterdessen hat Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) Konsequenzen angekündigt. "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und werden schonungslos aufklären. Darüber hinaus haben wir umfassende Überprüfungen angestoßen", sagte Wolf am Donnerstag auf Anfrage.

Wolf schloss auch "disziplinarische oder andere Konsequenzen" in Heilbronn nicht aus. Es solle geprüft werden, "inwieweit Kontrollen von Mitarbeitern möglich sind", so der CDU-Politiker. So könnten JVA-Beamte am Eingang durchsucht werden. Ähnlich wie im Flughafen sei dabei der Einsatz von Metalldetektoren oder Rauschgifthunden denkbar. Mit den Kontrollen sollen zudem auch "die redlichen Bediensteten entlastet werden", wehrt sich Wolf gegen einen Generalverdacht gegenüber den Beamten.

Sonderkontrollen des Justizministeriums

Zunächst sei aber wichtig, dass die Staatsanwaltschaft "die im Raum stehenden Straftaten ermittelt". Sieben JVA-Bedienstete stehen unter Verdacht, Drogen und Handys in das Gefängnis geschmuggelt zu haben. Der Hauptverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Laut eines Sprechers Wolfs hat das Justizministerium bereits Sonderkontrollen in den Haft- und Freizeiträumen durchgeführt. Auch Rauschgiftspürhunde seien eingesetzt worden. "Sämtlichen beschuldigten Beamten wurde die Führung der Dienstgeschäfte verboten und Hausverbot erteilt", so der Sprecher. Generell sei geplant, die Sicherheitsstruktur und die Verfahrensabläufe in der JVA unter Einbindung erfahrener Sicherheitskräfte anderer Anstalten zu untersuchen.

Mehr zum Thema: Für mafiöse Gruppen sind Gefängnismauern kein Hindernis

 

FDP erhöht Druck auf Wolf

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erhöhte letzte Woche den Druck auf Wolf. "Die Frage ist, ob es sich um einen Einzelfall handelt - oder ob es Drogenschmuggel durch Mitarbeiter auch in anderen JVAs in Baden-Württemberg gibt", sagte der Heilbronner. Zudem müsse Wolf darlegen, wer in seinem Ministerium wann und was zu der Drogen-Affäre erfahren habe. SPD und FDP wollen zudem mit Landtagsanträgen für Aufklärung sorgen.

Bernhard Lasotta, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aus Bad Wimpfen, machte sich dafür stark, dass JVA-Mitarbeiter "verstärkt Fortbildungen zum Umgang mit Gefangenen absolvieren, um resistenter gegen Korrumpierungsversuche zu sein".

Mehr zum Thema: Drogen gehören zum Gefängnis-Alltag 

 

 

Kommentare öffnen