Für mafiöse Gruppen sind Gefängnismauern kein Hindernis

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Die Gewerkschaft der Vollzugsbeamten kritisiert dünne Personalausstattung in Gefängnissen. Denn ein Bediensteter ist für bis zu 60 Häftlinge zuständig.

Von Helmut Buchholz und Heike Kinkopf
Heilbronn, Steinstraße 21: Vollzugsbeamte werden im Gefängnis nicht kontrolliert. Der Staat setzt Vertrauen in seine Bediensteten.
Foto: Andreas Veigel
Heilbronn, Steinstraße 21: Vollzugsbeamte werden im Gefängnis nicht kontrolliert. Der Staat setzt Vertrauen in seine Bediensteten. Foto: Andreas Veigel  Foto: Veigel, Andreas

Ein Insider im Heilbronner Gefängnis nennt die Schmuggler-Affäre einen Supergau. "Die Vollzugsbeamten sind extrem verunsichert. Welcher Kollege hat die Seite gewechselt, welcher nicht?" Das sei nicht nur eine emotionale Belastung: Jetzt stelle sich auch die Frage, wie das personelle Loch gestopft werde, wenn sieben Bedienstete suspendiert sind, gegen die ermittelt wird.

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Der Insider nennt den Vollzugsdienst einen harten Job. Hinter Gittern würden sich "Strukturen" bilden, mafiöse Gruppierungen, die versuchen, die Beamten für sich zu vereinnahmen. Es sei ein Spagat, die richtige Linie zwischen Nähe und Distanz zu den Häftlingen zu finden. Die Häftlinge seien "gerissen, treten manipulativ auf, haben Beamte schon zu Fall gebracht".

Beamte werden beim Einlass ins Gefängnis nicht kontrolliert

Alexander Schmid, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, spricht von "Subkulturen", die zum Beispiel die Russen, Türken und Albaner bilden und die in Haftanstalten Realität sind. Diese Subkulturen seien vernetzt. Für sie seien die Gefängnismauern kein absolutes Hindernis, um etwa an Drogen zu kommen.

Der Heilbronner Insider berichtet, dass Vollzugsbeamte beim Einlass und Auslass nicht kontrolliert würden. "Da setzt man auf Vertrauen. Die Beamten haben schließlich einen Eid geschworen." Was die technischen Kontrollen etwa von Besuchern im Gefängnis angeht, "sind wir gut aufgestellt", sagt Gewerkschafter Schmid.

Zu Wenig Personal in Gefängnissen: An der Grenze des leistbaren

Allerdings fehle Personal, "um zu erkennen, wo Defizite bei den Kontrollen sind", erklärt er. In Baden-Württemberg sei ein Vollzugsbeamter auf einem Stockwerk für 40 bis 60 Häftlinge zuständig. "Da sind wir an der Grenze, was ein Mensch leisten kann." Eine Polizeistreife sei schließlich auch immer mit zwei Beamten besetzt. Deshalb fordere die Gewerkschaft: mindestens zwei Bedienstete pro Stockwerk.

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Das baden-württembergische Justizministerium räumt ein, dass die Personalsituation im Heilbronner Gefängnis angespannt ist. Die Zahl der Mitarbeiter entspreche jedoch der in anderen Vollzugsanstalten des Landes, so ein Sprecher. "Eine Personalnot ist nicht gegeben." Das Ministerium sieht außerdem keinen Zusammenhang zwischen einer knappen Personalausstattung und der Begehung von Straftaten durch Bedienstete. Diese Verbindung "ist nicht ersichtlich".

Um die Personalausstattung zu verbessern, wurden laut Ministerium in dieser Legislaturperiode für den Justizvollzug im Land mehr als 200 neue Stellen geschaffen. In Heilbronn gibt es etwa 220 Stellen. Der Verdienst hängt von der Besoldungsgruppe ab. In der Besoldungsgruppe A erhält ein Beamter, verheiratet und ein Kind, nach vier Jahren etwa 2900 Euro brutto plus Zulagen etwa für Nacht- und Wochenenddienste.

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