151 neue Stellen im Vollzugsdienst

Im Dezember hat die grün-schwarze Landesregierung beschlossen, das Personal in den Gefängnissen des Landes spürbar aufzustocken. Nun nehmen die Pläne für dieses und das nächste Haushaltsjahr im Vollzugsdienst Gestalt an. Laut Justizministerium profitiert die JVA in Stuttgart, die erweitert wird, mit etwa 50 neuen Stellen am stärksten. Dem Justizvollzugskrankenhaus sowie der Sozialtherapeutischen Anstalt auf dem Hohenasperg werden insgesamt 15 neue Stellen zugeteilt, die JVA in Freiburg erhält zehn zusätzliche Stellen. Die JVA in Heilbronn bekommt demnach eine neue Stelle − im Jahr 2019.

Justizminister Guido Wolf (CDU) sprach von einer "dringend benötigen personellen Verstärkung im ganzen Land" und verwies auf gestiegene Gefangenenzahlen, zunehmende Sprachbarrieren und immer mehr psychisch auffällige Gefangene. Laut Haushaltsplan 2018/2019 sind insgesamt 151 neue Stellen geplant. Zur Größenordnung: 2017 gab es im Vollzugsdienst 2471 Stellen, 67 mehr als im Jahr zuvor. Die Gefangenenzahlen sind seit 2015 spürbar gestiegen − von weniger als 6950 auf mehr als 7400.

Mehr Personal im Heilbronner Gefängnis

Mit der Erweiterung des Heilbronner Gefängnisses war das Personal zuletzt bereits um zwölf Personalstellen verstärkt worden, erklärt Personalleiter Helmut Bauer. Die eine zusätzliche Stelle − von derzeit 137 auf 138 − werde die Personalsituation nicht entscheidend entlasten. "Insgesamt steht die Heilbronner JVA im Verhältnis zu anderen Gefängnissen im Land gut da", sagt Bauer und verweist gleichzeitig auf ein "personalwirtschaftlich aufwendiges Gebäude in Heilbronn" und den erhöhten Betreuungsaufwand in der Außenstelle Hohrainhof bei Talheim. Dass Heilbronn von der Aufstockung aktuell nicht stärker profitiere, liegt nach Angaben des Justizministeriums daran, dass die JVA weder über personalintensive Sicherungsverwahrung, Jugendstrafvollzug noch über videoüberwachte Vollzugsformen verfügt.

Derzeit erfordere insbesondere die Betreuung extremistischer Gefangener einen erhöhten Personalaufwand, sagte ein Ministeriumssprecher.