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Justizminister prüft Eingangskontrollen im Gefängnis
Bei der Drogen-Affäre im Heilbronner Gefängnis kündigt Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) eine schonungslose Aufklärung an. Es sollen auch Einlasskontrollen für JVA-Beamte geprüft werden.
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) kündigt in der Heilbronner Gefängnis-Affäre um möglichen Drogenschmuggel und Korruptionsverdacht von Staatsbeamten Konsequenzen an. Die Heilbronner Stimme hatte bereits über schwere Vorwürfe gegen die Gefängnisleitung berichtet. "Wir nehmen die Vorwürfe hinsichtlich sehr ernst und werden schonungslos aufklären. Darüber hinaus haben wir umfassende Überprüfungen angestoßen", sagte Wolf am Donnerstag auf Anfrage.
Disziplinarische Konsequenzen möglich
Wolf schloss auch "disziplinarische oder andere Konsequenzen" in Heilbronn nicht aus. Es solle geprüft werden, "inwieweit Kontrollen von Mitarbeitern möglich sind", so der CDU-Politiker. So könnten JVA-Beamte am Eingang durchsucht werden. Ähnlich wie im Flughafen sei dabei der Einsatz von Metalldetektoren oder Rauschgifthunden denkbar. Mit den Kontrollen sollen zudem auch "die redlichen Bediensteten entlastet werden", wehrt sich Wolf gegen einen Generalverdacht gegenüber den Beamten.
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Sonderkontrollen des Justizministeriums
Zunächst sei aber wichtig, dass die Staatsanwaltschaft "die im Raum stehenden Straftaten ermittelt". Sieben JVA-Bedienstete stehen unter Verdacht, Drogen und Handys in das Gefängnis geschmuggelt zu haben. Der Hauptverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Laut einem Sprecher Wolfs hat das Justizministerium bereits Sonderkontrollen in den Haft- und Freizeiträumen durchgeführt. Auch Rauschgiftspürhunde seien eingesetzt worden. "Sämtlichen beschuldigten Beamten wurde die Führung der Dienstgeschäfte verboten und Hausverbot erteilt", so der Sprecher. Generell sei geplant, die Sicherheitsstruktur und die Verfahrensabläufe in der JVA unter Einbindung erfahrener Sicherheitskräfte anderer Anstalten zu untersuchen.
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FDP erhöht Druck auf Wolf
Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erhöhte gestern den Druck auf Wolf. "Die Frage ist, ob es sich um einen Einzelfall handelt - oder ob es Drogenschmuggel durch Mitarbeiter auch in anderen JVAs in Baden-Württemberg gibt", sagte der Heilbronner. Zudem müsse Wolf darlegen, wer in seinem Ministerium wann und was zu der Drogen-Affäre erfahren habe. SPD und FDP wollen zudem mit Landtagsanträgen für Aufklärung sorgen.
Bernhard Lasotta, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aus Bad Wimpfen, machte sich dafür stark, dass JVA-Mitarbeiter "verstärkt Fortbildungen zum Umgang mit Gefangenen absolvieren, um resistenter gegen Korrumpierungsversuche zu sein".
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