Schmuggel-Affäre im Gefängnis zieht Kreise

Der frühere baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall mahnt Aufklärung im Schmugglerfall im Heilbronner Gefängnis an. Der SPD-Abgeordnete in Stuttgart fragt, wie es sein kann, dass die Machenschaften so lange unentdeckt geblieben sind.

Ein 37 Jahre alter Vollzugsbeamter steht im Verdacht, Drogen und Mobiltelefone gegen Bezahlung in die Justizvollzugsanstalt geschleust zu haben. An den kriminellen Machenschaften waren nach derzeitigen Erkenntnissen ehemalige Strafgefangene und Haftinsassen beteiligt. Die Ermittlungen laufen noch. Der 37-Jährige und drei weitere Personen sitzen in Untersuchungshaft. Stimme.de hatte vergangenen Freitag über die Vorkommnisse berichtet.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gall sieht viele offene Fragen

Reinhold Gall, baden-württembergischer SPD-Landtagsabgeordneter aus Obersulm, sieht in den Vorkommnissen rund um den offenbar gut organisierten, illegalen Handel mit Drogen und Mobiltelefonen im Heilbronner Gefängnis viele Fragen offen. „Wie kann es sein, dass derartige Machenschaften jahrelang unentdeckt geblieben sind?“ Scheinbar existierten im Heilbronner Gefängnis neben einem florierenden Handel mit dort verbotenen Sachen auch regelrechte Bandenstrukturen, die das Leben hinter Gittern kontrollierten. Gall erwartet Antworten vom Justizministerium. 

In einer Mitteilung an die Heilbronner Stimme fordert der frühere Innenminister Aufklärung. Gall geht davon aus, dass die bandenähnlichen Strukturen bereits seit Jahren bestehen. „Solche Strukturen entwickeln sich nicht von heute auf morgen“, sagt er auf Anfrage von Stimme.de. Sie hätten mit Inhaftierten zu tun, die längere Zeit sitzen. Sie blieben auch bestehen, wenn einer das Gefängnis verlassen habe.

Gall stößt sich außerdem daran, dass die Vorkommnisse offensichtlich erst öffentlich wurden und die Polizei die Ermittlungen aufnahm, nachdem ein Inhaftierter ausgepackt hatte. „Wieso bedurfte es erst Hinweisen eines Gefangenen?“, fragt Gall. Habe dies alles „wirklich unbemerkt vom Aufsichtspersonal geschehen“ können? „Wann hat die Anstaltsleitung von den Vorfällen erfahren?“ Und was werde getan, um die anscheinend immer noch existierenden Bandenstrukturen aufzulösen?

Politische Verantwortung

Gall sieht die politische Verantwortung beim Justizministerium. Das wurde bis 2016 vom SPD-Mann Rainer Stickelberger geführt. Seitdem ist Guido Wolf (CDU) Landesjustizminister. Gall geht es nach eigenen Angaben nicht darum, Guido Wolf an den Pranger zu stellen, auch wenn es den eigenen Parteifreund treffen sollte, steht Gall zu seiner Forderung nach Antworten. „Wenn das Ministerium jetzt aufklärt, ist das ja in Ordnung.“ Geklärt werden müsse auch die Frage, ob die Personalausstattung in den hiesigen Gefängnissen ausreichend sei oder ob nicht darin die Hauptursache dafür liege, „dass Geschehnisse dieser Art nicht entdeckt werden“.