Waffenverbotszone in Heilbronn soll erweitert werden – Was bereits bekannt ist

Nach dem Anschlag in Solingen werden bundesweit Diskussionen über strengere Waffengesetze oder alternative Regelungen geführt. Eine dieser Regelungen könnte eine ausgeweitete Waffenverbotszone sein, die es bereits in einigen größeren deutschen Städten gibt. Auch Heilbronn hat seit 1. Juni eine solche Zone. Worüber nun diskutiert wird.

Was gilt bislang in der Heilbronner Waffenverbotszone?

Rund um den Hauptbahnhof in Heilbronn dürfen seit Einführung der Waffenverbotszone zum 1. Juni keine Waffen oder Messer mit feststehenden oder feststellbaren Klingen über vier Zentimeter mitgebracht werden. Damit soll nicht nur das Sicherheitsgefühl steigen, sondern gleichzeitig auch die Zahl der Straftaten sinken. Wer sich nicht an die Regeln hält und doch mit einer Waffe erwischt wird, muss mit einer Strafe von bis zu 10.000 Euro rechnen. Die Wirksamkeit der Maßnahe sollte eigentlich im September überprüft werden.

Auf welchen Bereich soll die Waffenverbotszone in Heilbronn ausgeweitet werden?

Mittlerweile ist bekannt: Die Waffenverbotszone soll im Großteil der Heilbronner Innenstadt bestehen. Das bestätigte der Oberbürgermeister auf Stimme-Anfrage. Bislang gilt sie nur rund um den Bahnhof. In der Waffenverbotszone sind auch Messer nicht erlaubt.

Wann ist mit einer ausgeweiteten Waffenverbotszone zu rechnen?

Nach dem Anschlag in Solingen hatte sich Heilbronns OB Harry Mergel zu Wort gemeldet. Sein Plan: Die Waffenverbotszone noch vor dem Weindorf-Start ausweiten. Die Verordnung dazu werde noch vorbereitet. Sie soll aber am Mittwoch, 4. September, in der Heilbronner Stadtzeitung veröffentlicht werden. Zeitlich würde das in den Plan passen, denn das Heilbronner Weindorf startet in diesem Jahr am 5. September. Die Stadt Stuttgart hat die Regelungen für die Waffenverbotszone anlässlich des dortigen Weindorfs ebenfalls angepasst.

Waffenverbotszone vor dem Heilbronner Weindorf – ist das nötig?

Die Polizeisprecherin Annika Schulz erklärt, dass auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Heilbronner Weindorf immer ein Verbot für Messer oder Hiebwaffen bestehe. Außerdem seien Messer mit einer Klingenlänge von mehr als zwölf Zentimetern – unabhängig von Verbotszonen – überall verboten. Wie in jedem Jahr werde die Polizei ihre Präsenz auf dem Heilbronner Weindorf erhöhen, heißt es von den Beamten.

Ausgeweitete Waffenverbotszone: Welche Gegenargumente gibt es?

Als untauglich bezeichnet die AfD in Heilbronn eine Waffenverbotszone. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Raphael Benner werden Täter dadurch nicht von Anschlägen abgeschreckt. Auch FDP-Fraktionsvorsitzenden Nico Weinmann zweifelt an der Wirkung von Waffenverboten. Das sei "eher symbolischer Natur". Damit schließt sich der Politiker an die Aussagen der FDP auf Bundesebene an.

Ebenso schätzt der Heilbronner Messerhändler Jürgen Maurer die Situation ein: "Mit Symbolpolitik wird man das Problem der Messergewalt nicht lösen." Statt Sicherheitsgefühl erlebe er die Verunsicherung seiner Kunden, die legal ein Vespermesser mit sich führen wollen.

Auch ein praktischer Grund könnte gegen Waffenverbotszonen sprechen. Denn nur von einem solchen Bereich allein erhöhen sich die Befugnisse der Polizei nicht. Nur wenn Verdacht auf Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat bestünde, können die Beamten wirklich kontrollieren.

Statt Waffenverbotszone: Welche Forderungen gibt es in Heilbronn noch?

Für Nico Weinmann sollte der Fokus auf mehr Präsenz der Polizei liegen. So könne das subjektive Sicherheitsgefühl der Stadtbesucher gestärkt werden. Raphael Benner spricht sich für anlasslose Polizeikontrollen und Videoüberwachung aus.

Auch die CDU ist für Videoüberwachung an den Brennpunkten in Heilbronn. Außerdem soll, wenn es nach der Fraktion geht, der kommunale Ordnungsdienst (KOD) zwölf neue Stellen bekommen – und damit verdoppelt werden. Der KOD solle zudem kugelsichere Westen, Bodycams, Pfefferspray und Diensthunde erhalten, fordert CDU-Stadtrat Christoph Troßbach klar.