Politiker fordern verschärftes Waffenrecht – "Stichwaffen braucht niemand in Deutschland"
Nach dem Anschlag in Solingen sitzt der Schock tief – auch bei Politikern. Es wird ein strengeres Waffengesetz sowie die Ausweitung von Verbotszonen gefordert.
Der Schock nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in Solingen sitzt auch am zweiten Tag tief. Der Tatort ist weiterhin abgesperrt, wenige Meter daneben wurden bereits Kerzen und Blumen niedergelegt. Der sogenannte Islamische Staat (IS) reklamiert die Messerattacke, bei der drei Menschen starben, für sich. Ein 26-jähriger Mann hatte sich außerdem am Samstagabend der Polizei gestellt. Ob es sich bei ihm um den Täter handelt, ist noch nicht bestätigt. Alle wichtigen Entwicklungen zum Anschlag in Solingen gibt es im Newsticker.
Nach Solinger Anschlag: Politiker aus Baden-Württemberg zeigen sich schockiert
Die Fassungslosigkeit ist auch bei Politikern aus Baden-Württemberg zu spüren. "Alle meine Gedanken sind bei den Menschen in Solingen. Bei den Opfern, den Angehörigen, bei den Rettungskräften und der Polizei und bei den Schwerverletzten, die um ihr Leben kämpfen", schreibt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf "X". Weiter heißt es in dem Beitrag: "Was für ein brutales, schlimmes Verbrechen. Der Täter muss schnell gefasst und bestraft werden!"
Auch Innenminister Thomas Strobl gedenkt der Opfer von Solingen. Gegenüber dem SWR bezeichnet er die Morde als heimtückisch und bestialisch. Diese seien "zutiefst abscheulich und niederträchtig".
Nach Anschlag in Solingen: Bundesminister Habeck fordert strenge Waffengesetze
Bundesminister und Vizekanzler Robert Habeck fordert am Sonntagvormittag auf, dass es mehr Waffenverbotszonen geben soll. In Heilbronn gibt es beispielsweise bereits eine im Bereich des Hauptbahnhofes. Hier konnte die Polizei bereits mehrere Verstöße feststellen.
Auch soll das Waffengesetz strenger geregelt werden. "Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter", so Habeck auf "X".
Zudem schreibt er: "Der islamistische Terror ist eine der größten Gefahren für die Sicherheit in unsrem Land. Wer solche Taten begeht, muss hart bestraft werden. Für Mörder, Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben. Und wenn es jemand ist, der hier als Geflüchteter oder Asylbewerber den Schutz des Landes in Anspruch nimmt, hat er den Schutzanspruch verloren."
Innenexperte der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, fordert ebenfalls eine Verschärfung des Waffenrechts. Es müsse "jetzt endlich umgesetzt werden", wird er vom SWR zitiert.
Stimme.de
