Waffenverbotszone kommt: Diese Zahlen spielen bei der Entscheidung eine Rolle
In Heilbronn gilt ab 1. Juni eine Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof. Doch wie haben sich die Kriminalitätszahlen zuletzt überhaupt entwickelt?
Die Stadt Heilbronn hat ab 1. Juni eine Waffenverbotszone im und um den Heilbronner Hauptbahnhof beschlossen. Ab dann dürfen Menschen keine Messer oder waffenähnlichen Gegenstände in diesem Bereich mehr mit sich führen. Die Verbotszone fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei außerhalb des Bahnhofs. Das Gebäude mit den Bahnsteigen fällt in die Verantwortung der Bundespolizei.
Während das Polizeipräsidium Heilbronn bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2023 auf steigende Zahlen bei Messerattacken verweist, kann die Bundespolizei nicht mit aktuellen Zahlen aufwarten. Die Vorstellung der Kriminalstatistik für 2023 sei noch nicht veröffentlicht. Die Zahlen für 2022 und 2021 könne man in zwei bis drei Wochen liefern, teilt ein Sprecher mit.
Einen letzten Zwischenfall habe es am 18. April gegeben. Damals sei bei einer körperlichen Auseinandersetzung ein messerähnliches Werkzeug eingesetzt worden. In den vergangenen Wochen sei es zu keinen expliziten Kontrollen gekommen. "Es gibt Fälle, bei denen wir bei Kontrollen ein Messer feststellen." Dies sei aber in der letzten Zeit nicht geschehen.
Heilbronn richtet Waffenverbotszone ein – Gefährdung für die öffentliche Sicherheit
Die Stadtverwaltung hingegen gibt an, über entsprechende Zahlen zu verfügen. "Anhand dieser Zahlen ist eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit gegeben", begründet die Heilbronner Ordnungsamtsleiterin Solveig Horstmann die Waffenverbotszone. Die Zahlen vom Bahnhofsvorplatz werden von der zuständigen Bundespolizei dagegen nicht veröffentlicht. Die CDU-Fraktion hat nach der Ratssitzung angekündigt, ihre Forderungen nach weiteren Verbotszonen und einer Videoüberwachung im kommenden Jahr erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Der erhebliche Anstieg der Kriminalität in der Stadt im Jahr 2023 um 26,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hat die Verwaltung zu dem Schritt bewogen. Im Land liegt der Zuwachs bei 8,1 Prozent. Damit ist Heilbronn auf Rang vier der sichersten Großstädte im Land zurückgefallen.
Ein Blick auf die jüngste Polizeistatistik zeigt, dass in der Stadt Heilbronn die Zahl der Waffendelikte und Straßenkriminalität mit Körperverletzung im Bereich Käthchenhof und Marktplatz mit Abstand am höchsten ist. Die Zahl der Messerangriffe hat sich im Präsidiumsbereich um 39,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht.
Einstimmige Entscheidung für Waffenverbotszone im Heilbronner Gemeinderat
In einer teilweise polemisch geführten Debatte hatte der Heilbronner Gemeinderat am Donnerstagabend weitergehende Verbotszonen, eine Videoüberwachung an den Brennpunkten der Stadt und die Abschaltung des kostenlosen WLAN rund um den Marktplatz abgelehnt. Die CDU hatte diese Maßnahmen gefordert. Die Waffenverbotszone trägt der Rat dagegen einstimmig mit. Nach einer ersten Evaluation im Spätsommer sollen die polizeilichen Erfahrungen mit der Verbotszone ausgewertet werden. Wer eine Waffenverbotszone mit einer Waffe betritt, kann mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden.
Seit Oktober 2022 hat das Land die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen geschaffen, teilt eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums mit. Losgelöst davon darf die Polizei nach Angaben einer Sprecherin der Stadt Heilbronn in der Innenstadt, der Kraneninsel, dem Alten Friedhof, dem Friedensplatz und am Flügelnussbaum bei der Harmonie Personen verdachtsunabhängig kontrollieren. Das gilt auch für die neu geschaffene Waffenverbotszone rund um den Bahnhof.
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