Waffenverbotszone am Heilbronner Hauptbahnhof: Was ab Juni nicht mehr erlaubt ist

Ab dem 1. Juni dürfen im und um den Heilbronner Hauptbahnhof keinerlei Waffen mitgeführt werden. Das hatte die Stadt am Donnerstag mitgeteilt – im Gemeinderat ging es deshalb bereits hoch her. Doch was heißt das überhaupt für die Bürger der Stadt? Sind Waffen nicht ohnehin schon verboten? Welche Strafen drohen bei einem Verstoß? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick: 

Was ist eine Waffenverbotszone?

Eine Waffenverbotszone ist ein festzulegendes Gebiet innerhalb einer Stadt, in dem das Tragen von Waffen verboten ist. Die Einrichtung kann zeitlich limitiert sein. In Heilbronn wird die Verbotszone im und um den Heilbronner Hauptbahnhof liegen. Ab dem 1. Juni ist dort das Tragen jeglicher Arten von Waffen untersagt. 

Worauf zielt die Waffenverbotszone ab?

Immer wieder wurde in Heilbronn in der Vergangenheit über die Sicherheit im städtischen Raum debattiert. Zuletzt veröffentlichte das Polizeipräsidium Heilbronn die Zahlen zur Kriminalstatistik 2023 – mit einer steigenden Tendenz bei den Gewalttaten. Besonders die Zahl der Messerangriffe hatte demnach im öffentlichen Raum im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen – um 39,7 Prozent.

Bei der Waffenverbotszone am Hauptbahnhof geht es also vor allem darum, das Messer als mögliches Tatmittel für Gewaltdelikte zu verbieten. Messer mit freistehender oder feststellbarer Klinge, aber auch Einhandmesser und andere Ausführungen sind nicht erlaubt. Verboten sind unter anderem auch Cuttermesser. Die verbotenen Gegenstände gehen demnach über das aktuelle Waffengesetz hinaus. 

Was ist bereits jetzt verboten?

Bereits jetzt ist laut dem deutschen Waffengesetz (WaffG) das Tragen von Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen (wie zum Beispiel Schlagstöcke mit Feder oder beispielsweise Würg-Holzer) und bestimmten Messern (zum Beispiel mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimetern oder Messer mit einer einhändig feststellbarer Klinge, wie das sogenannte "Butterfly"-Messer) untersagt. Auch Gegenstände, die nur den Anschein einer Waffe erwecken, sind verboten.

Wie wird die Verbotszone in Heilbronn umgesetzt?

Polizeikräfte sind regelmäßig im Einsatz, um zu kontrollieren. Das hat auch Polizeipräsident Spitzmüller im Gemeinderat angekündigt.

Was passiert, wenn jemand mit einer Waffe erwischt wird?

In der Waffenverbotszone darf die Polizei Messer, Hieb und Stoßwaffen einziehen und dauerhaft beschlagnahmen. Außerdem ist beim Erstverstoß eine dreistellige Geldbuße fällig, im Wiederholungsfall müssen bis zu 10.000 Euro Geldbuße gezahlt werden. 

Ermöglichen Waffenscheine eine Ausnahme?

Nein, Schusswaffen sind generell nicht erlaubt. Sie dürfen mit Waffenbesitzkarte lediglich "nicht zugriffsbereit" transportiert werden, das bedeutet Munition und Waffe müssen getrennt befördert werden.

Wer erlässt die Verbotszone?

Aufgrund einer Rechtsverordnung des Landes können Kommunen in Baden-Württemberg seit dem Oktober 2022 eigenständig unter strengen Voraussetzungen über Waffenverbotszonen entscheiden. Nach dem Waffengesetz ist dafür die Ortspolizeibehörde für die Einrichtung einer Waffenverbotszone zuständig. Deshalb kann hier auch der Oberbürgermeister im Auftrag der Landesregierung entscheiden. Der Gemeinderat berät ihn dabei nur.

Die entsprechende Verordnung wurde am 19.07.2022 in einer ersten Fassung vom Ministerrat beschlossen und schließlich zur Anhörung freigegeben.