Heilbronner Hauptbahnhof wird zur Waffenverbotszone – Im Gemeinderat geht's hoch her
Die Heilbronner Stadtverwaltung hat angesichts steigender Zahlen bei Straftaten angekündigt, zum 1. Juni eine Waffenverbotszone am Bahnhof einzurichten. Der CDU-Fraktion geht das nicht weit genug.
Der Hauptbahnhof und dessen Umfeld werden ab Juni zur Waffenverbotszone. Darüber hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat in der Sitzung am Donnerstag informiert. Die Maßnahme hatte Oberbürgermeister Harry Mergel bereits vergangene Woche angekündigt, nachdem die Kriminalstatistik einen dramatischen Anstieg von Straftaten aufgezeigt hatte.
Den Antrag der CDU, die Zone auf die Innenstadt auszuweiten und das Wlan am Marktplatz zeitweise auszuschalten, lehnte der Gemeinderat ab. Eine Waffenverbotszone in der Innenstadt hänge von der Expertise der Polizei und einer Evaluation der Zone am Bahnhof ab, teilt die Stadtverwaltung mit. Man wolle eine mögliche Ausweitung erst prüfen.
Diskussion um Waffenverbotszone in Heilbronn: Stadtrat spricht von "völligem Irrsinn"
In der Diskussion zur Waffenverbotszone am Bahnhof ging es im Gremium hoch her. Stadtrat Rainer Hinderer (SPD) sprach mit Blick auf ein mögliches Wlan-Verbot von "Politik von Vorgestern und von völligem Irrsinn". Im Vorfeld der Sitzung hatte er bereits "rechtliche Hürden" angeführt und erklärt: "Im Landesvergleich haben wir immer noch gute Zahlen." Stadtrat Malte Höch (Unabhängige für Heilbronn) warf "dem Sozialpädagogen Rainer Hinderer" in der Sitzung schlechten Stil vor. Der SPD-Fraktionssprecher verleugne die Realität, so Höch.
Eva Luderer (Grüne) sprach von "nicht zeitgemäßen Forderungen". Auch Herbert Burkhardt (Freie Wähler) empfahl der CDU, mit Polizeiexperten zu sprechen. Christoph Troßbach, der den Antrag seiner Fraktion begründete, warf den anderen Gemeinderäten vor, den dramatischen Anstieg der Kriminalität in der Stadt nicht ernst genug zu nehmen. "Eine Verbotszone in der Innenstadt ist dringend erforderlich, auch weil dann endlich verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können", hatte er bereits im Vorfeld gefordert.
Waffenverbotszone in Heilbronn: Menschen sollen sich sicherer fühlen
Mit einer Waffenverbotszone sollen bewaffnete Angriffe im öffentlichen Raum verhindert werden, außerdem soll sich die Maßnahme positiv auf das Kriminalitätsgeschehen generell auswirken, erklärt die Stadt. Menschen und Besucher sollen sich dadurch sicherer fühlen. Bei einem von der Verwaltung organisierten gemeinsamen Rundgang mit dem Oberbürgermeister hatten Bürger erst kürzlich erklärt, dass sie die Innenstadt vor allem nachts meiden und sich nicht sicher fühlen.
Die Stadt hatte im vergangenen Jahr die Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes erhöht, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik weist allerdings 2023 einen Anstieg der Straftaten im Bereich des Heilbronner Polizeipräsidiums um 26,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Heilbronn ist statistisch gesehen nicht mehr der sicherste Stadtkreis im Land.
Waffenverbotszone: Geldbuße bis zu 10.000 Euro möglich
Die Waffenverbotszone ist eingebunden in eine Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft mit der Bahn. Das Führen von Waffen oder Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern ist ab Juni nicht mehr erlaubt. Wer einer Waffe trägt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.
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