Dramatischer Anstieg bei Straftaten: Waffenverbotszone wird in Heilbronn wahrscheinlicher
Kommt eine Waffenverbotszone? Stadtverwaltung und Stadträte haben nach dem dramatischen Anstieg der Straftaten in Heilbronn vor allem den Hauptbahnhof und die Innenstadt im Blick.
Der dramatische Anstieg der Straftaten im vergangenen Jahr in der Stadt Heilbronn hat auch die Verwaltung und die Gemeinderäte aufgeschreckt. Nun stehen Forderungen nach einer Waffenverbotszone in der Innenstadt als Reaktion auf die Entwicklungen im Raum. Auch der Heilbronner Polizeipräsident Frank Spitzmüller hatte bei der Präsentation der Zahlen in diesem Zusammenhang von "einer Möglichkeit" angesichts des deutlichen Anstiegs gesprochen.
Im Zuständigkeitsbereich des Heilbronner Polizeipräsidiums stieg die Zahl der Straftaten 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 26,6 Prozent, im Landesdurchschnitt "nur" um 8,1 Prozent. Heilbronn ist zudem nicht mehr der sicherste Stadtkreis im Land, sondern auf den vierten Platz zurückgefallen. Auf Platz Eins der Statistik rangiert nun Pforzheim. Eine Entwicklung, die auch Harry Mergel große Sorgen bereitet.
Anstieg der Straftaten in Heilbronn: Waffenverbotszone für OB Mergel eine mögliche Maßnahme
"Vor dem Hintergrund des Anstiegs der Fallzahlen erwarte ich, dass das Land der Polizei genügend Ressourcen zur Verfügung stellt, um präventiv und restriktiv auf diesen Anstieg reagieren zu können", betont der Oberbürgermeister auf Anfrage der Heilbronner Stimme. Mergel verweist auf die intensive Polizeiarbeit, die im Rahmen des Präventionskonzepts "Sichere Innenstadt", bei dem Polizei und Stadt eng zusammenarbeiten umgesetzt wurde. "Diese spiegelt sich sicher auch in der Zunahme der Fallzahlen wider", vermutet der OB.
Eine Waffenverbotszone nennt er als "eine mögliche präventive Maßnahme". "Aufgrund der allgemeinen Zunahme von Körperverletzungsdelikten und Messerangriffen schlägt die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Polizei eine solche Zone rund um den Hauptbahnhof vor", so Mergel. Eine mögliche Ausweitung auf Bereiche der Innenstadt sei für ihn denkbar.
Waffenverbotszone für Heilbronn? CDU-Fraktion fordert zudem Videoüberwachung an Brennpunkten
Die CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat hatte eine Waffenverbotszone als Konsequenz der Entwicklungen schon länger gefordert. "Die Statistik hat unsere Ansicht bestätigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht", betont Christoph Troßbach.
"Eine Verbotszone in der Innenstadt ist nun dringend erforderlich, auch weil dann endlich verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können", betont der CDU-Stadtrat. Darüber hinaus sei eine KI-gestützte Videoüberwachung für die Brennpunkte der Stadt nötig, sagt Troßbach. Seine Partei fordert zudem "eine lokal und zeitlich begrenzte Abschaltung von WLAN an Brennpunkten".
"Wir müssen gegensteuern", unterstreicht auch Rainer Hinderer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende will in erster Linie daran arbeiten, "den kommunalen Ordnungsdienst besser auszustatten und die Sichtbarkeit der Beamten zu verbessern".
"Wir haben auch mehr Straftaten, weil mehr ermittelt wird", gibt Hinderer zu bedenken. Einer Waffenverbotszone würde die SPD zustimmen, bei einer Videoüberwachung sieht er "rechtliche Hürden". Im Landesvergleich haben wir immer noch gute Zahlen", so Hinderer.
"Aus meiner Sicht würde eine Waffenverbotszone in der Innenstadt nur die Sorgen der Bürger erhöhen, weil die Menschen dann denken, hier ist es gefährlich", hat Holger Kimmerle Zweifel an der Maßnahme. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen will zunächst abwarten, wie der Anstieg der Straftaten begründet ist. "Man muss zuerst die Zahlen genau analysieren", schlägt er vor. Das wird bereits in der nächsten Woche passieren, wenn die Kriminalitätsstatistik im Heilbronner Gemeinderat präsentiert und diskutiert wird. Dann werden auch die Themen Waffenverbotszone und Videoüberwachung auf die Tagesordnung kommen.
Stimme.de
