Pro & Contra: Ist die Waffenverbotszone in Heilbronn angemessen?

Pro
Von Thomas Zimmermann

Die Heilbronner Waffenverbotszone am Bahnhof ist ein wichtiges Signal. Nicht dass sich durch ein Waffenverbot per se Kriminalität verhindern ließe. Doch die Entscheidung zeigt, dass langsam auch in der Verwaltungsspitze die Geschichte von der so sicheren Großstadt bröckelt. Die jüngsten Zahlen der Polizeistatistik sind für die Stadt alarmierend.

Heilbronner Waffenverbotszone als wichtiges Signal angesichts wachsender Kriminalität

Und es bestätigt sich, dass die Bürger mit ihrem gerne als subjektivem Sicherheitsempfinden verharmlosten Gefühl, der Realität oft näher kommen als Bürokraten in den Amtssesseln. Deshalb kann die Verbotszone am Bahnhof nur ein erster Schritt sein. Die größere Baustelle ist aber der Platz rund um Kilianskirche und Marktplatz, wo die Aufenthaltsqualität immer schlechter wird.

Dabei ist die Erkenntnis, dass die dramatisch wachsende Kriminalität in Stadt und Land eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die mit aller Kraft angepackt werden muss, wichtiger als Verbotszonen. Dazu braucht die Polizei jede Unterstützung. Die Verharmlosung, auch der Ausländerkriminalität, muss dagegen ein Ende haben. Denn jedes Jahr, das ohne Besserung verstreicht, befeuert die Gewaltspirale weiter.

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Contra
Von Andreas Gugau

Eine Waffe mitzuführen, um eine Straftat zu begehen, ist verboten. Niemand, der Illegales vor hat, wird sich durch Schilder davon abhalten lassen. Stattdessen legalisiert die Verbotszone der Polizei willkürliches Vorgehen. Wer als ausländisch, männlich und jung gelesen wird, muss mit Kontrollen rechnen. Dass die Zahl der festgestellten Straftaten in die Höhe schnellen wird, ist eine selbsterfüllende Prophezeiung. Aber die Stadt wird dadurch nicht sicherer.

Durch die Heilbronner Waffenverbotszone werden keine schweren Straftaten aufgedeckt

Die Polizei wird eine große Zahl von Vergehen feststellen, von ausländerrechtlichen Verstößen bis zu Drogendelikten. Alles Straftaten, die fast ausschließlich durch Kontrollen aufgedeckt werden. Keine schweren Straftaten, der Großdealer fährt nicht im Regionalexpress. Kriminalisiert werden stattdessen Süchtige und Kleindealer.

Nichts davon hat mit Waffen zu tun, das wenigste mit der Sicherheit, aber diese wachsende Zahl von Straftaten wird als Argument dienen, im nächsten Schritt eine Videoüberwachung zu installieren. Damit wird dann jeder zum überwachten Objekt, wird durch bloße Anwesenheit zum Verdachtsfall. Diese Verbotszone soll nur Repression ermöglichen.