Wird Tanken bald günstiger? Sprit-Steuersenkung könnte ab 1. Mai greifen

Die Koalition möchte Autofahrer entlasten und hat eine Steuersenkung für Sprit beschlossen sowie die Option auf eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie durch den Arbeitgeber in Aussicht gestellt. Die geplante Steuersenkung wegen der stark gestiegenen Preise soll zügig umgesetzt werden. Vereinbart worden sei die erste Lesung einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundestag noch in dieser Woche, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Abgeschlossen werden könnte das Verfahren demnach bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrats am 24. April. Dann könnte die Steuerkürzung zum 1. Mai in Kraft treten, erläuterte Bilger. Ein Tankstellen-Experte zweifelt allerdings an, ob die Maßnahme die Preise reduziert. 

17 Cent weniger pro Liter: Steuer bei Diesel und Benzin soll gesenkt werden

Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden – für zwei Monate. Zudem soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. Weitere Maßnahmen sollen kommen. 

Die Heilbronner Stimme hat sich umgehört, was Bürger zu dem geplanten Entlastungspaket der Regierung sagen. Die Menschen in Heilbronn sind skeptisch ob der Wirkung. Mit Blick auf die Entlastungsprämie dürften wohl viele Beschäftigte leer ausgehen. 

Sprit-Steuersenkung auf zwei Monate begrenzt: Und dann? 

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU zur Frage, was nach Ablauf der zweimonatigen Steuersenkung auf Diesel und Benzin geschehe: Die Koalition werde sich Mitte, Ende Juni die aktuelle Lage anschauen müssen.

Wenn es auf dem Energiemarkt dann immer noch eine angespannte Situation gebe, „stellen sich Fragen über den Spritpreis hinaus“. Schon jetzt sehe man Lieferkettenabrisse in der Bauindustrie, etwa beim Bitumen. Öl werde auch in der Chemie und in der Kunststoffindustrie als Rohstoff benötigt. 

„Das hat bis hin zu inflationären Folgen dann gesamtwirtschaftliche Folgen, die weit über den Spritpreis hinausgehen“, sagte Spahn. „Und dann wird man so oder so Mitte, Ende Juni auf ein Gesamtpaket schauen müssen.“ Die Frage des Spritpreises werde dann in einem solchen Rahmen besprochen.

Wirkung des Entlastungspakets für Autofahrer fragwürdig

Die am 1. April eingeführte 12-Uhr-Regel – Spritpreise dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöht werden – hat bislang nicht für Entlastung gesorgt. Stattdessen gab es Preissprünge an den Tankstellen. Ob die Steuersenkung für Benzin- und Dieselpreise einen spürbaren Effekt für Autofahrer hat, wird sich zeigen. 

Unser Autor Jürgen Paul hingegen hält das Entlastungspaket für fragwürdig – statt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen mit hohen Kosten und begrenztem Effekt anzukündigen, sollte die Bundesregierung mutig die großen Reformen auf den Weg bringen. 

Während an einer Stelle entlastet wird, will die Regierung an anderer Stelle sparen – wodurch wiederum erhöhte Kosten auch auf die Bevölkerung zukommen: 15 Milliarden Euro will die Koalition bei der Gesundheit einsparen. Für Krankenversicherte könnte es dadurch bald eine teure Änderung geben. Bundesgesundheitsministerin Nina Wanken will die beitragsfreie Mitversicherung einschränken. (lis/dpa)

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