Teure Änderung für Kranken-Mitversicherte geplant: Wer künftig selbst zahlen soll

Mit einer Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin sowie der Option auf eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie durch Arbeitgeber will die Koalition Autofahrer entlasten. Während an einer Stelle entlastet wird, soll an anderer Stelle gespart werden: 15 Milliarden Euro will die Koalition bei der Gesundheit einsparen.

Neben Ärzten, Pharmaherstellern und Kliniken dürften auch viele Versicherte die Einschnitte zu spüren bekommen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung einschränken. Das würde vor allem Ehepartner finanziell treffen. 

Bundesgesundheitsministerin will beitragsfreie Mitversicherung einschränken

Mit Kürzungen an vielen Stellen des Gesundheitssystems will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die jüngsten Sparvorgaben der Koalition umsetzen. Eingeschränkt werden soll auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern. Mit einem „ausgewogenen Gesamtpaket“ solle das Bekenntnis umgesetzt werden, die Beitragsspirale zu stoppen und die Beiträge stabil zu halten, sagte Warken in Berlin.

Geschlossen werden solle eine Lücke von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die laut Warken ohne Reformen bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen würde. Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass die Basis für die Einsparbemühungen die 66 Vorschläge einer Expertenkommission sein sollen, die Warken eingesetzt hatte. Über drei Viertel der Maßnahmen der Kommission sollen laut der Ministerin umgesetzt werden. Generell gelte: „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.“

Einschränkungen bei beitragsfreier Mitversicherung ab 2028 geplant

Die CDU-Politikerin kündigte Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern an, die 2028 auf die Versicherten zukommen sollen. Unter anderem Kinder und Eltern von Kindern unter sieben Jahren sollen weiter beitragsfrei mitversichert sein. Ansonsten soll nach Warkens Plänen ein einkommensabhängiger Beitrag bezahlt werden müssen. Zudem bekräftigte die Ministerin, dass weitere Strukturreformen bei Gesundheit folgen sollen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach Beratungen der Koalitionsspitzen „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“ angekündigt. „Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun“, hatte Merz gesagt.

Regierung will am Gesundheitssystem sparen: Einschnitte in allen Bereichen

Warken kündigte Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken, Krankenkassen sowie Versicherte und Arbeitgeber an. Bei den Preisen und Vergütungen soll demnach eine Koppelung an die Einnahmenentwicklung greifen. Stärker als bisher soll die Bezahlung von Maßnahmen an „nachweisbaren Nutzen“ geknüpft werden. Vor bestimmten Eingriffen soll laut Warken verpflichtend eine zweite medizinische Meinung eingeholt werden. Medikamente sollen verstärkt mit günstigeren Rabattverträgen gehandelt werden. 

Bei den Ärzten soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb der gültigen Honorarbudgets gestrichen werden. Das soll etwa für offene Sprechstunden oder die Erstbefüllung und Aktualisierung von Patientenakten gelten. Durch diese und andere Schritte könnten im kommenden Jahr zwölf Milliarden Euro eingespart werden – doch da dies nicht ausreiche, komme ein Beitrag von Versicherten und Arbeitgebern dazu, so Warken.

Mehr oder weniger spürbare Maßnahmen – Regierung geht ans Geld

Aktuell bringt die Regierung ein ganzes Paket an unterschiedlichen Maßnahmen auf den Weg. Am Montag (13. April) sind Entlastungen für Autofahrer beschlossen worden. Doch statt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen mit hohen Kosten und begrenztem Effekt anzukündigen, sollte die Bundesregierung mutig die großen Reformen auf den Weg bringen, findet unser Autor.

Während die Entlastungen an der Tankstelle sowieso nur kurzfristig geplant sind und viele Beschäftigte bei der Entlastungsprämie leer ausgehen dürften, sind die geplanten Einschnitte im Gesundheitssystem langwieriger und voraussichtlich deutlich stärker spürbar – auch im Geldbeutel. Generell sehen die meisten Wirtschaftsvertreter die Entlastungsprämie kritisch. 

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