Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie: Wirtschaft reichen Entlastungen nicht aus

Mit Lob, aber auch viel Kritik reagieren die Wirtschaftsverbände, Kammern und Gewerkschaften auf die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen. Die Funktionäre weisen aber darauf hin, dass diese Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend seien, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Tankrabatt: IHK Heilbronn-Franken lobt spürbare Sofortmaßnahme

Für Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, sorgt die Steuersenkung auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter für zwei Monate für eine unmittelbare Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass sie von den Mineralölkonzernen schnell und komplett weitergegeben werde. Das kann die Bundesregierung aber nicht garantieren.

„Die Regierungskoalition hat sich nach all den internen Streitereien und halbgaren Entlastungsversuchen zumindest auf eine spürbare Sofortmaßnahme geeinigt“, lobt Elke Döring. Der zweimonatige Tankrabatt löse aber das eigentliche Problem nicht. Die Bundesregierung sei weiterhin in der Pflicht, „die Energiepreispolitik grundsätzlich anzupacken, um unsere Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter einzuschränken“, mahnt Döring.

IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring zweifelt an der Entlastungsprämie

Skeptisch beurteilt die IHK-Hauptgeschäftsführerin auch die Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an ihre Mitarbeiter auszahlen könne. Wichtig sei, so Döring, dass diese Prämie freiwillig sei und die Unternehmen selbst entscheiden können, ob sie sie auszahlen. Zwar könnten vor allem große Unternehmen ihre Beschäftigten dadurch kurzfristig unterstützen. „Viele kleine und mittlere Betriebe allerdings werden in der aktuell angespannten Wirtschaftslage nicht in der Lage sein, die Prämie tatsächlich an ihre Beschäftigten auszuzahlen“, sagt Döring. Eine flächendeckende Entlastung werde damit nicht erreicht.

„Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter ist ein überfälliger erster Schritt zur Entlastung von Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern.“, sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).  Damit werde der Erwartung Rechnung getragen, dass der Staat nicht von der Krise profitieren sollte, während Betriebe und Bürger weiterhin unter erheblichem Druck stünden.

Dittrich kritisiert jedoch, dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die Entlastung der Bürger faktisch von den Arbeitgebern mittels einer steuer- und abgabenfreien Prämie getragen werden solle. Dies bedeute in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für viele Betriebe eine zusätzliche Herausforderung. „Denn angesichts der fragilen wirtschaftlichen Situation bleibt offen, wie viele Betriebe aufgrund ihrer angespannten Ertrags- und Liquiditätslage tatsächlich in der Lage sein werden, hiervon Gebrauch zu machen“, gibt Dittrich zu bedenken.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert dauerhafte niedrigere Energiepreise

Insgesamt sind die Maßnahmen aus Sicht des ZDH eher kurzfristig angelegt und können vor allem der Überbrückung dienen. Daher warnt Dittrich: „Die zunehmenden geopolitischen Risiken machen deutlich, dass es sich nicht um eine vorübergehende Phase handelt, sondern um tiefgreifende wirtschaftliche und politische Veränderungen. Entsprechend wichtig ist es, die Antworten darauf strukturell und langfristig auszurichten.“ Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen sowie dauerhaft niedrigere Energie- und Stromkosten. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Senkung der Stromsteuer für alle solle daher zeitnah umgesetzt werden.

Maschinenbauer kritisiert Umverteilung und vermisst Entlastung

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, kommentiert die Regierungspläne so: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind enttäuschend. Wenn sich die Bundesregierung für ein Strategie-Wochenende zurückzieht, sollte auch für die Industrie etwas dabei herauskommen“, teilt Brodtmann mit. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verdiene weit mutigere und umfassendere Reformen als das, was jetzt vorgelegt wurde.  „Das Ergebnis bleibt weit hinter dem zurück, was der Maschinen- und Anlagenbau in der aktuellen Situation braucht.  Einzig die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet in der Breite“, so Brodtmann. Die Rechnung für die geplante Entlastungsprämie zahlten ausschließlich die Unternehmen, während die strukturellen Belastungen durch Steuern, Abgaben und Bürokratie unangetastet blieben, kritisiert der VDMA..  „Das ist keine Entlastung der Wirtschaft. Das ist eine Umverteilung auf Kosten der Betriebe“, schimpft Brodtmann.

Die führenden Verbände der Verkehrs- und Logistikbranche bewerten die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen als einen ersten und längst überfälligen Schritt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe trage dazu bei, den akuten Kostendruck auf Unternehmen kurzfristig zu mindern. 

Verkehrs- und Logistikbranche erwarten tragfähiges Gesamtkonzept

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zeigen, dass die Dramatik der Lage endlich erkannt wurde und nun erste konkrete Schritte folgen“, erklären die unterzeichnenden Verbände. Gleichzeitig betonen sie, dass kurzfristige Entlastungen allein nicht ausreichen, um die tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen der Branche nachhaltig zu bewältigen. Entscheidend sei nun, die eingeleiteten Maßnahmen in ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen und die weiteren Entlastungsvorschläge der Branche umzusetzen.

Badische Industrieunternehmen lehnen permanente Staatshilfe ab

Harsche Kritik an den Plänen über Hanna Böhme, Hauptgeschäftsführerin des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen Baden (WVIB): „Wer die Nerven verliert, sobald es an der Zapfsäule kritisch wird, erweist der Marktwirtschaft einen fatalen Bärendienst. Mit der Senkung der Energiesteuer erweckt man den Eindruck, dass der Staat Härten für Verbraucher immer abfedern kann und sollte“, sagt Böhme. Sinnvoller als teure Hilfen mit der Gießkanne wären – wenn überhaupt – gezielte Maßnahmen für jene, die auf Unterstützung angewiesen seien.

Insgesamt gelte: „Damit wir unseren Wohlstand erhalten können, brauchen wir eine umfassende Reformagenda mit echten Reformen bei Steuern, Sozialabgaben und der Alterssicherung. Mit teurer Symbolpolitik werden wir nicht wettbewerbsfähiger“, betont Hanna Böhme.

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