Fragwürdiges Entlastungpaket – vom Tankrabatt profitieren die Falschen

Friedrich Merz hat am Montag einen klugen Satz gesagt: „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen.“

Nur leider handelt der Bundeskanzler nicht danach. Statt den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und sie auf Wohlstandsverluste aufgrund höherer Energiepreise einzustimmen, hat die schwarz-rote Koalition fragwürdige Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die sich der Staat längst nicht mehr leisten kann.

Steuersenkung soll Autofahrer entlasten: Vom Tankrabatt profitieren die Falschen

Die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu reduzieren, ist aus mehreren Gründen falsch. Zum einen profitieren von diesem Tankrabatt mit der Gießkanne vor allem Vielfahrer mit spritfressenden Autos, die diese Subvention nicht brauchen. Zum anderen bleibt der Lenkungseffekt hoher Preise auf der Strecke – warum sollte man seltener, sparsamer und langsamer Autofahren, wenn der Staat das Tanken verbilligt?

Zudem ist nicht ausgemacht, was vom Tankrabatt tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt und was in den Kassen der Mineralölkonzerne landet.

IW-Experten: Entlastungsprämie kostet zwölf Milliarden Euro

Auch die steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von 1000 Euro ist vor allem eins: teuer. Laut den Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte diese Maßnahme mit zwölf Milliarden Euro zu Buche schlagen, die dem Staat an anderer Stelle fehlen. Zudem bürdet die Regierung die Umsetzung den Unternehmen zu, die derzeit reichlich andere Probleme haben. Die Begeisterung über diesen zusätzlichen bürokratischen Aufwand wird sich in den Unternehmen in Grenzen halten.

Die angekündigten Maßnahmen der Koalition sind weder zielführend noch gerecht – und schon gar nicht nachhaltig. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung die versprochenen Reformen umsetzt: Gesundheitsreform, Rentenreform, Einkommensteuerreform. Hier wurden bei der Klausur am Wochenende offenbar Fortschritte erzielt. Es ist höchste Zeit.

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