Entlastung für Autofahrer: Was hinter der Krisen-Prämie und der Steuersenkung steckt

Autofahrer sollen angesichts der hohen Spritpreise entlastet werden. Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen.

Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden – für zwei Monate. Zudem soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. Weitere Maßnahmen sollen kommen. 

Entlastung für Autofahrer: Die Beschlüsse der Koalition im Überblick 

Union und SPD reagieren auf die hohen Energiepreise – und sie gehen erste große Brocken für ihr geplantes Reformpaket an, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Was die Koalition beschlossen hat:  

• Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je 17 Cent pro Liter gesenkt. Das gilt für zwei Monate und soll Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlasten. Ab wann genau dies geschehen soll, ist unklar. 
• Das Kartellrecht wird weiter verschärft. Das Amt soll missbräuchliches Verhalten schon vor der Preisanzeige an der Tankstelle feststellen können. Es soll auch prüfen, ob sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. 
• Ähnlich wie in der Corona-Krise sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie zahlen können. Vorgesehen sind bis zu 1000 Euro. Dem Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen – das will man ausgleichen, indem die Tabaksteuer früher als geplant erhöht wird. 
• Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer greifen. Details sind zwischen Union und SPD aber noch umstritten. Das Ziel ist eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Was das bedeutet, ist offen. 

Zudem geht die Koalition die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung an: Deren Ausgaben sollen begrenzt und an den Einnahmen ausgerichtet werden. Wie genau das gelingen soll, blieb offen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Korrekturen „auch im Leistungsangebot“ an. Das Kabinett soll bereits am 29. April einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Steuersenkung bei Benzin und Diesel auf zwei Monate begrenzt – Preise drohen dann wieder zu steigen

„Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Unser Autor Jürgen Paul hingegen hält das Entlastungspaket für fragwürdig – statt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen mit hohen Kosten und begrenztem Effekt anzukündigen, sollte die Bundesregierung mutig die großen Reformen auf den Weg bringen. 

Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer spürbaren Entlastung. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. 

Merz dämpfte Erwartungen an langfristig wirkende Entlastungen bei den Spritpreisen. „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen.“ Was die Regierung aus dem Haushalt nehme, fehle an anderer Stelle. „Deswegen ist diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt. Danach wird automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden.“

Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte“ Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen, wie es in einem Beschlusspapier der Koalition heißt. Ob es eine „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche gibt, ist aber weiter unklar. Die SPD spricht sich dafür aus, die Union lehnt sie ab.

Kritik an Steuersenkung für Autofahrer – „begünstigt besonders die großen Spritschlucker“

Der ADAC begrüßte die Maßnahme, sie müsse nun aber auch bei den Autofahrern ankommen: „Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen“, sagt Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze: Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben würden. 

Vom Verbraucherzentrale Bundesverband hieß es: „Ob der teure Tankrabatt tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist fraglich. Deshalb ist ein Tankrabatt 2.0 aus Verbrauchersicht keine gute Idee.“ Greenpeace kritisierte: „Die Senkung der Energiesteuer begünstigt besonders die großen Spritschlucker“, der BUND äußerte sich ähnlich. 

12-Uhr-Regel als erste Maßnahme gegen hohe Spritpreise sorgt lediglich für Sprünge

Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen – auch in Heilbronn und der Region. Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen.

Die Spritpreise in Nachbarländern sind deutlich günstiger als in Deutschland. Jetzt sollen auch Autofahrer in Deutschland entlastet werden. Die am 1. April eingeführte 12-Uhr-Regel – Spritpreise dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöht werden – hat bislang nicht für Entlastung gesorgt. Stattdessen gab es Preissprünge an den Tankstellen. Ob die Steuersenkung für Benzin- und Dieselpreise einen spürbaren Effekt für Autofahrer hat, wird sich zeigen. 

Wie setzt sich der Spritpreis aktuell eigentlich zusammen?

Das Heilbronner Autozentrum Hagelauer hat bereits erklärt, wie die Spritpreise an der Tankstelle entstehen. Auch der ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer schlüsselt die Werte für Super E10 und Benzin auf. Ein Liter des günstigsten gängigen Benzins Super E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,100 Euro. Das lässt sich in vier Komponenten aufteilen:

• 65,5 Cent sind auf die Mineralöl- und Ökosteuer zurückzuführen.
• 33,5 Cent kommen durch die Mehrwertsteuer hinzu.
• 15,7 Cent macht der CO2-Preis aus.
• 95,3 Cent sind die Kosten für Rohstoff, Aufbereitung, Transport, Verkauf und Ähnliches sowie der Gewinn der Mineralölindustrie.

Ein Liter Diesel kostete am Sonntag 2,293 Euro. Hier ist der Steueranteil kleiner, der Anteil der Wirtschaft dafür deutlich größer:

• 47,0 Cent sind auf die Mineralöl- und Ökosteuer zurückzuführen.
• 36,6 Cent kommen durch die Mehrwertsteuer hinzu.
• 17,3 Cent macht der CO2-Preis aus.
• 128,3 Cent sind die Kosten für Rohstoff, Aufbereitung, Transport, Verkauf und Ähnliches sowie der Gewinn der Mineralölindustrie.

Durch die Ankündigung Donald Trumps, die Straße von Hormus zu blockieren, ist der Ölpreis bereits wieder gestiegen. Die Befürchtung: In Heilbronn werden die Kraftstoffpreise nachziehen. (lis/dpa/ADAC) 

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