Energiesteuer-Senkung unter Beschuss: Tankstellen-Experte äußert ernste Zweifel

Gelingt es der Politik jetzt, bei Autofahrern und Wirtschaft für Entlastung zu sorgen? Am Montagmorgen haben führende Koalitionäre um Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, die Energiesteuer bei Benzin und Diesel um je 17 Cent zu senken.

Befristet ist die Maßnahme auf zwei Monate, der Startzeitpunkt noch unklar. Doch es bestehen Zweifel, ob die Preise an der Zapfsäule tatsächlich sinken. 

Energiesteuer-Senkung beim Tanken: Experte zweifelt an Nutzen der Maßnahme

„Steuererleichterungen können in schwierigen Situationen wie jetzt eine gute Idee sein“, sagt Herbert Rabl. Doch der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), der vor allem Pächter der großen Marken vertritt, ist zugleich hochgradig irritiert. „Es ist mir unerklärlich, wie die Bundesregierung so blauäugig handeln kann.“

Rabl begründet seine Sichtweise mit dem Blick auf die jüngere und ältere Vergangenheit. Das jüngst eingeführte Österreich-Modell etwa erlaubt Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal pro Tag um 12 Uhr. Mit der Einführung bestand die Hoffnung, „dass die Konzerne einen Preiskampf führen – und zwar nach unten“, sagt Rabl gegenüber der Heilbronner Stimme. „Das ist nicht eingetreten.“

Effekt durch Energiesteuer-Senkung beim Tanken könnte verpuffen

Für den Sprecher, der zunächst Befürworter des Österreich-Modells war, ist klar, warum das so ist. „Der Markt ist dysfunktional.“ Eine Steuersenkung zu beschließen, ohne die Mineralölkonzerne in die Pflicht zu nehmen, wird aus seiner Sicht deshalb nicht funktionieren. „Es braucht harte Regeln. Die Konzerne müssten jetzt ein Preis- und Kostendiktat kriegen.“

Der TIV hatte schon vor der heutigen Entscheidung auf das benachbarte Luxemburg verwiesen, wo das Wirtschaftsministerium Höchstpreise festlegt, die in der Regel mehrere Tage gelten. „Harte Daumenschrauben für die Mineralölkonzerne und zugleich Reduzierung der Steuerlast“ – dies wäre für den Verband der richtige Weg.

 

 

Den Glauben daran, dass sich die Steuersenkung spürbar an der Preissäule und im Geldbeutel bemerkbar macht, hat Rabl verloren. „Zu glauben, dass Leute, die Geld verdienen wollen und schon die ganze Zeit über zugreifen, das jetzt nicht tun, halte ich für utopisch.“ 

Energiesteuer beim Tanken senken: So reagieren ADAC und Wirtschaftsexperten

Andere Marktbeobachter sind unterschiedlicher Meinung über die Folgen der Steuererleichterung. Der Automobilclub ADAC begrüßt grundsätzlich die Absenkung der Energiesteuer. „Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen“, sagt Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze. Konzerne müssten nachweisen, dass ihre Preise angemessen sind und die Steuersenkungen weitergegeben werden. 

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie en2x, der die Markentankstellen in Deutschland vertritt, betonte, dass die Entlastung nichts an der „sich verschärfenden Knappheit an Rohöl und Ölprodukten weltweit und damit auch in Europa und Deutschland“ ändere. „Das kann Auswirkungen auf die Rohöl- und Produktpreise haben.“

Leiter von Wirtschaftsinstituten hatten sich kritisch zur Maßnahme geäußert – nicht nur deshalb, weil nicht klar ist, ob die Entlastung beim Verbraucher ankommt. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagte der „Funke Mediengruppe“: „Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen.“ Es sei „eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können“ und reduziere den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken. „Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen.“

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