„Zu spät, zu wenig“ – so äußern sich Heilbronner zum Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat am Montag, 13. April, ein Entlastungspaket für die Bevölkerung aufgrund der gestiegenen Sprit- und Lebenshaltungskosten beschlossen. Konkret wird die Energiesteuer bei Sprit für zwei Monate gesenkt, Benzin und Diesel sollen um 17 Cent günstiger werden, um Autofahrer zu entlasten. Ab wann ist bis jetzt noch unklar.

Auch soll es unter anderem für Arbeitgeber die Möglichkeit geben, eine steuerfreie Entlastungsprämie an Mitarbeiter in Höhe von 1000 Euro auszuzahlen. Das sagen Menschen aus Heilbronn zu den geplanten Maßnahmen.

Hohe Spritpreise: Fahrschulinhaber aus Heilbronn muss bereits einen Mitarbeiter entlassen

„Ich komme aktuell kaum über die Runden“, sagt Angelo Baglio. Er ist selbstständig, betreibt eine Fahrschule in Heilbronn. Die 17 Cent Steuererleichterung hält er nicht für sinnvoll: „Ich vertraue dem Ganzen nicht.“ Eine größere Steuererleichterung hätte vielleicht mehr bewirken können, sagt er, oder das direkte Anpassen der Spritpreise. „Viele leiden unter diesen Kosten.“ 

Für ihn als Arbeitgeber komme auch die Entlastungsprämie als Ausgleich nicht in Frage, dass könne er sich nicht leisten. Einen Mitarbeiter habe er bereits entlassen müssen. Da die Spritpreise so stark gestiegen sind, arbeite er selbst mehr, um Personalkosten zu sparen. 

Heilbronner zweifelt, dass Arbeitgeber die Entlastungsprämie zahlen können

Auch Denis Goldman steht den geplanten Maßnahmen skeptisch gegenüber. „Das muss man erst absehen, ob die Konzerne die Preiserleichterung weitergeben“, sagt er. Dennoch sei die Senkung zwar nicht gigantisch, aber besser als nichts.

Bei der Entlastungsprämie stelle sich für ihn die Frage, wie viele Arbeitgeber sich das leisten können. „Die wirtschaftliche Lage hat sich verändert, da bin ich skeptisch. Die Maßnahmen sind gut gemeint, aber sie lösen das eigentliche Problem nicht.“ Zielführender wäre seiner Meinung nach, alles zu tun, um den Krieg im Iran so schnell wie möglich zu beenden.

Bedenken in Heilbronn, ob Steuersenkung bei Verbrauchern ankommt

Wenig von der zeitlich begrenzten Steuersenkung hält auch Leonard von Woedtke. „Ich habe meine Bedenken, ob die Vergünstigung eins zu eins bei den Verbrauchern ankommt“, sagt er. Auch stelle sich ihm die Frage nach der Finanzierung des Ganzen und ob dafür andere Steuern erhöht würden. „Stattdessen halte ich eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne für sinnvoller.“

Oder einen zuverlässigen Öffentlichen Nahverkehr, mit dem man auch wirklich ans Ziel kommt. Dafür müsse aber die Infrastruktur erst weiter ausgebaut werden, deswegen sei das ein sehr langfristiges Ziel.

„Wer zahlt das und vor allem womit? Wird dafür dann das Urlaubsgeld gekürzt?“, fragt Leonard von Woedtke zum Thema Entlastungsprämie. Diese finde er an sich gut zwar gut, aber man müsse die Frage stellen, ob das ausreicht. Außerdem sehe er nicht, wie Klein- und Mittelstandsunternehmen das finanzieren sollen.

Diese Ansicht teilt auch Letizia de Magistris. Sie halte die Entlastungsprämie für „nicht realistisch“ und befürchtet, dass Unternehmen dafür woanders wieder einsparen werden. „Ich weiß nicht, ob das zielführend ist“, sagt sie. Die Preiserleichterung von 17 Cent beim Tanken hingegen findet sie gut und hofft, „dass es vielleicht wieder ein bisschen billiger wird.“

Wunsch einer Heilbronnerin: Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren

„Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist im Allgemeinen zu kurz gedacht“, findet Bianca Fink. „Ich glaube nicht, dass es da ankommt, wo es eigentlich gebraucht wird.“ Besser fände sie, nachhaltige Mobilität zu fördern. Auch die Erfolgsaussichten für die Senkung der Energiesteuer sehe sie kritisch und befürchtet, dass die 17 Cent Preisreduzierung nicht beim Verbraucher ankommen.

Die Möglichkeit einer Entlastungsprämie von 1000 Euro für Arbeitnehmer findet sie prinzipiell gut, aber: „Eigentlich ist es Geld, das rausgepulvert wird und an anderer Stelle vielleicht besser angelegt wäre.“ Wenn es nach ihr ginge, würde sie sich wünschen, die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit von anderen Staaten zu reduzieren. „Ich fände es gut, wenn man das Neun-Euro-Ticket wieder aufleben lassen würde“, sagt Bianca Fink. Auch bessere Förderungen für Privathaushalte im Bereich der erneuerbaren Energien würde sie begrüßen.

Heilbronner hat Absenkung der CO2-Steuer auf dem Wunschzettel

„Zu spät, zu wenig, zu kurz gedacht.“ Das sagt Wolfgang Frommer zu dem Entlastungspaket der Regierung. Aber immerhin werde nun versucht, etwas für die Verbraucher zu tun. Kritisch sieht er die zeitliche Einschränkung auf zwei Monate. Auch hätte man über die Mehrwertsteuer mehr machen können, ist er überzeugt. Insgesamt wäre ein gezielterer Einsatz wünschenswert, sagt Wolfgang Frommer. Auf Antrag beispielsweise, nicht mit der Gießkanne.

„Das wird wieder schön auf den Arbeitgeber abgewälzt“, sagt Wolfgang Frommer zu der Entlastungsprämie. Er selbst sei Arbeitgeber und denkt, er werde es für seine Angestellten machen. Eine Absenkung der CO2-Steuer hingegen würde er sich wünschen. Davon sei dann der Strom ebenfalls betroffen, es gehe nicht nur um Benzin. „Da muss jetzt mal richtig rangegangen werden.“

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