Was macht eigentlich eine Europabeauftragte?

Länger als EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist Carmen Kieninger schon mal im Amt. Seit 2012 ist die Nordheimerin Europabeauftragte für den Landkreis Heilbronn und richtet den Blick auf Entscheidungen aus Brüssel, die auch für die Region wichtig sind. "Vieles, was in Berlin beschlossen wird, wurde zuvor von der EU angestoßen", sagt Kieninger. Und vieles davon landet auf dem Schreibtisch in ihrem Zwei-Personen-Büro. Sie kennt Gesetzesvorschläge, neue Fördergelder und alle EU-Organe.

Wer will, kann sich an der EU-Gesetzgebung beteiligen

So undurchsichtig, wie manche die Europäische Union finden, ist sie gar nicht, erklärt die 49-Jährige: "Die EU sagt immer sehr genau, was sie macht, bevor sie etwas macht." Und zwar in sogenannten Konsultationen, in denen Menschen ihre Meinung in einer Art Fragebogen zu einem bestimmten Thema äußern können.

Das beste Beispiel sei die Konsultation zur Abschaffung der Sommerzeit gewesen. "Wir haben im Landratsamt dafür geworben, es war groß in der Presse. Mit dem Ergebnis, dass die Beteiligung aus Deutschland am höchsten war." Eine Kollegin wurde anschließend sogar nach Brüssel eingeladen. "Die Konsultationen sind wichtig und die Kommission schaut sich das auch an", sagt Kieninger.

Warum der Brexit bis nach Heilbronn wirkt

Selbst so große Themen wie der Brexit hätten einen Einfluss auf die Region, etwa für Heilbronn, das eine Städtepartnerschaft mit dem englischen Stockport pflegt. Der Austausch werde schwieriger. "Das ist schade, weil Städtepartnerschaften eine der besten Möglichkeiten sind, um Europa erlebbar zu machen."

Dass die Diskussion oft darauf reduziert wird, dass Deutschland bald wohl einen höheren EU-Beitrag zahlen muss, findet Kieninger nicht fair. "Deutschland profitiert ja auch am meisten!" Das gelte vor allem für die wirtschaftsstarke und exportorientierte Region Heilbronn-Franken. "Der europäische Binnenmarkt ist ein großer Vorteil und ermöglicht diese Geschäfte."

Die Region erklärt in Brüssel, was ihr wichtig ist

Damit die Interessen der Region in Brüssel vertreten werden, hat Kieninger ein Netzwerk gegründet, in dem Stadt- und Landkreis Heilbronn, die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH und die Europa-Union sitzen. Zwei Mal im Jahr wird besprochen, welche Themen für die Heilbronner Region wichtig sind, welche Forderungen in Brüssel gehört werden sollten. "Wir spiegeln zurück, wo es Probleme gibt und was wir von Gesetzesvorhaben halten."

Statt Land, Bund und EU soll nur einer prüfen

Vorgebracht werden diese Bedürfnisse dann von Vertretern des Städte- und Gemeindetags, die in Brüssel ein Büro haben. "Was uns wichtig ist, ist etwa der Bürokratieabbau." So sei es derzeit die Regel, dass Land, Bund und EU prüfen, ob Fördergelder korrekt verwendet wurden. Ein Riesenaufwand, sagt Kieninger: "Wir setzen uns dafür ein, dass einer prüft und die anderen das anerkennen."

Österreicher erklären die EU besser

Lieber als über Fördermittel spricht Kieninger darüber, dass sich die EU besser verkaufen muss: "Europa muss einen Platz in den Köpfen finden." Besonders gut gefiel es ihr, als sie im österreichischen Radio Nachrichten hörte, in denen genau erklärt wurde, welche EU-Institution sich nun mit einem Vorschlag befassen muss. "Es wäre mein Wunsch, dass wir das auch so machen."

Das fange schon dabei an, dass mit EU-Geldern geförderte Gebäude und Projekte nur selten mit der Europaflagge gekennzeichnet werden. In anderen Ländern sehe man das öfter. "Man könnte meinen, bei uns werde kaum etwas unterstützt. Dabei macht die EU eigentlich die Vorgabe, dass da ein Schild hängen muss, wenn EU-Fördergelder geflossen sind."

Wichtig findet sie es, zu erklären, was die Politiker in Brüssel, Straßburg und Luxemburg eigentlich tun. "Erklären, erklären, erklären. Das ist zwar nicht meine Hauptaufgabe, aber meine Lieblingsaufgabe. Brüssel ist näher als Berlin", sagt sie.