Nach Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Ampel will durchhalten – Scholz unter Druck

• In Thüringen gewinnt die AfD die Landtagswahl, in Sachsen ist die CDU die stärkste Kraft.
• Für die Ampel sei es laut SPD-Chefin Esken ein "bitteres Ergebnis". 
• In mehreren Städten kommt es am Sonntagabend zu Protestzügen und Demonstrationen.

Thüringer AfD will mit CDU und BSW reden

20:35 Uhr: Thüringens AfD will nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung eintreten. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Parteispitze der CDU sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen einzuladen, teilte Parteivize Torben Braga in Erfurt mit. Es gehe darum, «zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist».

Sowohl CDU als auch BSW haben eine Zusammenarbeit mit der Partei von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ausgeschlossen, einige in der CDU wollen aber zumindest ein Gespräch. Mit CDU und BSW beständen programmatische Gemeinsamkeiten, aber auch erhebliche politische Differenzen, heißt es in der AfD-Mitteilung. «Thüringen und Deutschland stehen jedoch vor großen Herausforderungen, die eine zeitnahe Regierungsbildung erfordern.»

Der Thüringer Co-Vorsitzende Stefan Möller sowie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla machten in Berlin nochmals deutlich, dass die AfD eine Regierungsbeteiligung beanspruche. Möller vertrat Höcke, der sich zeitweise in den AfD-Fraktionsraum im Landtag aufhielt, in Berlin.

 

CDU ist in Thüringen am Zug - Ramelow will kein Amt

19:10 Uhr: Die Landeschefin der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, sieht die CDU in der Pflicht, das schwierige Wahlergebnis in ein mehrheitsfähiges Regierungsmodell umzusetzen. Es sei Aufgabe der nach der AfD zweitstärksten Partei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Grosse-Röthig bekräftigte nach einer Vorstandssitzung in Erfurt ihre Forderung, dass die CDU, die in Thüringen regieren will, ihr Verhältnis zur Linken und damit ihren Unvereinbarkeitsbeschluss überdenken sollte.

Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, er werde sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter antreten und die Interessen seiner Wähler in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertreten. Ramelow hatte trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Wahlkreis in der Thüringer Landeshauptstadt direkt gewonnen. Der 68-Jährige kündigte an, er werde die Arbeit der neuen Fraktionsführung unterstützen - «als Linker, in der Thüringer Linken». Spekulationen, er könnte die Linke verlassen, seien völliger Unsinn. «Ich hatte zu keinem Zeitpunkt vor, meine Partei zu verlassen.» Ramelow ist weiter Ministerpräsident, bis eine neue Regierung im Amt ist.

CDU will in Sachsen und Thüringen regieren - doch mit wem?

17:50 Uhr: Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen will die CDU in beiden Ländern den Regierungschef stellen - es zeichnen sich aber langwierige und komplizierte Koalitionsgespräche ab. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss am Montag ein Zusammengehen mit der zweitplatzierten AfD weiter aus und erwägt nun eine Koalition mit SPD und dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). 

Ampel will durchhalten – Olaf Scholz unter Druck

16:35 Uhr: Trotz ihres Wahldebakels in Thüringen und Sachsen haben sich die drei Ampel-Parteien zur Fortführung ihres Regierungsbündnisses auf Bundesebene bekannt. Die SPD-Führung stärkte ihrem angeschlagenen Kanzler Olaf Scholz den Rücken und forderte von FDP und Grünen mehr Disziplin. Einzelne FDP-Politiker fingen aber schon wieder an zu zündeln und stellten einen Verbleib in der Koalition in Frage. Parteichef Christian Lindner wies sie allerdings in die Schranken. 

Die SPD reagierte trotzdem mit einer Mischung aus Erschütterung und Erleichterung auf die Wahlergebnisse. Sie hatte befürchtet, sogar unter die 5-Prozent-Hürde zu rutschen. Kanzler Olaf Scholz nannte das Ergebnis deswegen zwar «bitter» für seine Partei, wies aber auch darauf hin, dass sich die «düsteren Prognosen» nicht bewahrheitet hätten.

Auch das Bekenntnis der Grünen-Chefin Ricarda Lang zur Koalition klingt eher nach Durchhalten als nach einem Aufbruch: «Wir stehen zu unserer Verantwortung, die wir haben. Wir haben Verantwortung für vier Jahre übernommen und sind auch weiterhin bereit, der gerecht zu werden.» 

Gerhard Schröder nennt SPD-Ergebnisse "katastrophal"

16:30 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen als «katastrophal» bezeichnet und dafür die Russland-Politik der SPD mitverantwortlich gemacht. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel forderte er eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. 

«Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen», sagte Schröder dem Nachrichtenportal «Table.Briefings». «Die SPD hat mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht, gerade in Ostdeutschland.» Trotz «ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands» gegen die Ukraine sollten die Sozialdemokraten nun «die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt». Diese Verhandlungen müssten «unabhängig von den USA» vorangetrieben werden. 

Wie es ist, in Sachsen taktisch CDU gewählt zu haben

16 Uhr: Nicht wenige Menschen haben in Sachsen die CDU nur deshalb gewählt, damit die AfD nicht stärkste Kraft wird. Maik Ebert aus Plauen ist einer der Menschen, die so abgestimmt haben.Warum er das getan hat und wie er das Ergebnis beurteilt.

Abgeordnete aus Heilbronn und Hohenlohe beziehen Stellung zu Wahlergebnissen

15 Uhr: "Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen sind bitter für die SPD. Da gibt es nichts schönzureden", findet der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic. Auch andere regionale Abgeordnete aus Heilbronn und Hohenlohe äußern sich gegenüber Stimme.de zu den Wahlergebnissen aus Sachsen und Thüringen. 

Bundeskanzler Scholz äußert sich: "Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter" 

13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen als "bitter" bezeichnet. Gleichzeitig zeigte er sich erleichtert, dass die "düsteren Prognosen", nach denen die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde hätte fallen können, nicht eingetreten sind: "Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter – auch für uns. Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten. Wir haben gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt", heißt es in der ersten Reaktion des Kanzlers auf die Ergebnisse, die Scholz in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter über Instagram verbreitete. 

Die SPD war in Sachsen und Thüringen mit 7,3 und 6,1 Prozent auf ihre jeweils schlechtesten Wahlergebnisse seit 1990 gekommen. Das Ergebnis in Thüringen ist sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt. 

Scholz mit klarem Statement nach Landtagswahlen: "AfD schadet Deutschland"

Scholz schrieb, dass ihm vor allem die Ergebnisse der AfD in Sachsen und Thüringen Sorge bereiteten. Die dort als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei hat in beiden Ländern mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. "Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen", meinte Scholz. "Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes. Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden."

BSW mit entscheidender Rolle: Wagenknecht äußert sich zu möglichen Koalitionen

12:35 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht sich als erste Ansprechpartnerin für mögliche Koalitionspartner ihrer Partei in Thüringen und Sachsen. Wagenknechts erst im Januar gegründete Partei war bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag jeweils zweistellig auf Platz drei gelandet. Die CDU könnte mit dem BSW und anderen Koalitionspartnern Regierungen bilden. BSW-Generalsekretär Christian Leye stellte klar, dass seine Partei nicht aus taktischen Gründen darauf verzichten werde: "Wenn es sein muss, sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen."

"Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. "Ich denke schon, ein persönliches Gespräch ist da angemessener als ein Telefonat." Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden aber im Land geführt. Da gehe es um fachliche Details, sagte Wagenknecht.

Mit dem möglichen Koalitionspartner CDU sieht Wagenknecht Schnittmengen unter anderem bei Bildung und innerer Sicherheit. Wichtig sei, dass es in beiden Ländern keinen "sozialen Kahlschlag" gebe, und die Frage, wie dies zu finanzieren sei, etwa durch Streichung "überflüssiger Dinge", schreibt die "dpa". Sie fügte hinzu: "Ich hoffe, dass alle einsehen, dass sich spürbar etwas für die Menschen verbessern muss." Die Menschen müssten wieder das Gefühl bekommen, dass sich die Regierung um sie kümmere.

Zugleich bekräftigte Wagenknecht die Forderung, dass sich die Landesregierungen für eine Kursänderung bei Waffenlieferungen an die Ukraine sowie gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in Stellung bringen. "Es geht darum, dass sich die Landesregierung positioniert", sagte Wagenknecht. Der jeweilige Ministerpräsident müsse diese Position auch nach außen vertreten. Aus der CDU kommen an diesem Punkt Vorbehalte.

Sperrminorität für die AfD in Thüringen: Wie sie mit Dauerblockaden die Regierung lähmen könnte

10:30 Uhr: Die AfD hat bei der Landtagswahl in Thüringen mehr als ein Drittel der Stimmen erreicht. Damit kann die AfD künftig die "Sperrminorität" nutzen. Für viele wichtige Entscheidungen in Thüringen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die die anderen Parteien nun ohne die AfD nicht mehr erreichen können. Bedeutet: Bestimmte Entscheidungen sind also vom Segen der Rechtsextremen abhängig. Damit könnte die AfD die Regierung lähmen und die Macht für sich nutzen. 

AfD gewinnt immer mehr an Stimmen: AfD-Parteichefs erheben nach Wahlen Regierungsanspruch

9:18 Uhr: Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla beanspruchen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Regierungsbeteiligung. "Natürlich haben wir Regierungsanspruch", sagte Weidel im ZDF-"Morgenmagazin". Die Wähler hätten sich in beiden Bundesländern klar für eine Mitte-Rechts-Koalition und eine Beteiligung der AfD entschieden. 

Eine Regierungsbeteiligung bleibt dennoch unwahrscheinlich, da in beiden Bundesländern bisher keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will. Sie glaube nicht, dass sich die Brandmauer aufrechterhalten lasse, sagte AfD-Chefin Weidel. "Wir wollen mal sehen, wie sich die CDU auf Dauer verhalten wird." AfD-Chef Chrupalla bat der sächsischen CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit an. "Mit wem will er denn seine Wahlversprechen umsetzen? Das würde mit uns eher klappen als, denke ich mal, zum Beispiel mit der SPD oder mit den Grünen", sagte Chrupalla im Deutschlandfunk. 

Klatsche für Ampel-Parteien: SPD-Chefin fordert nach den Landtagswahlen Deutlichkeit von Bundeskanzler Scholz 

9 Uhr: Für die Ampel-Parteien im Bund sind die Ergebnisse ein heftiger Dämpfer. SPD-Chefin Saskia Esken forderte, Kanzler Olaf Scholz müsse deutlicher machen, dass die SPD die Regierung in Berlin anführt. Aus der FDP kamen Querschüsse von Parteivize Wolfgang Kubicki, der auf der Plattform "X" schrieb, die Ampel habe ihre Legitimation verloren. Grünen-Chef Omid Nouripour machte "überflüssigen Streit" in der Ampel-Koalition für die schlechten Ergebnisse verantwortlich. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass eine der drei Parteien auch angesichts schlechter Umfragewerte im Bund vorzeitig platzen lässt.

Sitzverteilung falsch berechnet? Wahlleiter überprüft Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen

8:53 Uhr: Wurden die Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag falsch berechnet? Die Landeswahlleitung will den Fall prüfen, berichtet die "dpa". Vor allem für die AfD hätte dies Konsequenzen. Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage.

Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.

In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.

"Bitteres Ergebnis" für die Ampel: SPD-Chefin Esken hält trotz Verlusten an Ampel fest

8:27 Uhr: Trotz herber Verluste für die Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen sieht die SPD-Vorsitzende keinen Grund, die Zusammenarbeit im Bund aufzukündigen. Auch Kanzler Scholz sei weiterhin der Richtige. "Wir haben noch viel vor", sagte Esken am Tag nach der Wahl im Deutschlandfunk. 

Die SPD hatte in Thüringen nach vorläufigen Zahlen mit 6,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. In Sachsen kam die SPD laut vorläufigem Ergebnis auf 7,3 Prozent.

Für die beiden Koalitionspartner im Bund, Grüne und FDP, ging der Wahlabend mit herben Verlusten einher: Die Grünen scheiden in Thüringen mit 3,2 Prozent aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent. In Sachsen schaffen es die Grünen nach dem vorläufigen Ergebnis nur knapp über die Fünf-Prozent-Marke.

Für die Ampel sei das ein "bitteres Ergebnis", sagte Esken. Bundespolitische und internationale Themen wie Migration hätten im Landtagswahlkampf eine große Rolle gespielt. Das müsse ihre Partei ernst nehmen. Außerdem müsse die SPD im Osten "stärkere Präsenz zeigen", sagte Esken.

Protest gegen Rechts: Hunderte gehen nach Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen auf die Straße

7:07 Uhr: In mehreren Städten kommt es am Sonntagabend zu Demonstrationen und Protestzüge.Hunderte gehen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf die Straße und protestieren gegen Rechts. Dabei kommt es nicht nur in den Bundesländern in denen gewählt wurde zu Demonstrationen, sondern auch in Hamburg und Berlin. 

Alles ausgezählt: AfD gewinnt in Thüringen erstmals Landtagswahl – CDU wird stärkste Kraft in Sachsen 

Montag, 6:05 Uhr:  In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke erzielte nach Auszählung aller Wahlbezirke mit einem deutlichen Plus 32,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab. Sie landete damit deutlich vor der CDU, die 23,6 Prozent erhielt. Auf den dritten Rang kam das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 15,8 Prozent erreichte und damit die Linke (13,1 Prozent) auf den vierten Rang verwies. Die SPD schaffte mit 6,1 Prozent ebenso den Einzug in den Landtag, nicht aber die Grünen, die nur 3,2 Prozent erreichten. Die Wahlbeteiligung lag mit 73,6 Prozent deutlich höher als zuletzt.

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen mit stärkste Kraft geworden. Damit liegt sie nach Auszählung aller Wahlkreise vor der AfD, die auf 30,6 Prozent der Stimmen kam. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat erstmals bei der Landtagswahl an und erreichte auf Anhieb 11,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab. Sie stellt künftig damit die drittstärkste Fraktion im Landtag. Die SPD erhielt 7,3 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 5,1 Prozent. Die Linke rutschte auf 4,5 Prozent ab, schaffte jedoch den Wiedereinzug in den Landtag durch den Gewinn von zwei Direktmandaten. Die Wahlbeteiligung lag mit 74,4 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in dem Bundesland.

Enges Rennen zwischen AfD und CDU in Sachsen

Sonntag, 21:43 Uhr: Nach dem Stand der Hochrechnungen von ARD (21.00 Uhr) und ZDF (21.30 Uhr) kommt die CDU auf 31,5 bis 31,8 Prozent (2019: 32,1 Prozent), die AfD liegt mit 30,4 bis 30,8 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreicht aus dem Stand 11,5 bis 11,9 Prozent. Die SPD landet bei 7,4 bis 7,6 Prozent (7,7). Die Linke rutscht dramatisch ab auf 4,4 bis 4,8 Prozent (10,4) - und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. 

Auch die Grünen müssen mit 5,2 bis 5,5 Prozent (8,6) zittern. Die FDP verpasst erneut den Einzug in den Landtag - wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Alle Parteien, die unter fünf Prozent liegen, können es allerdings entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Landtag schaffen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen.

Die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD bekommt nach den Hochrechnungen 40 Sitze (38), die CDU 41 bis 42 Mandate (45). Das BSW stellt 15 bis 16 Abgeordnete. Die SPD erhält 10 Sitze (10), die Grünen kommen auf 7 Sitze (12).

AfD in Thüringen klar vorn

20:43 Uhr: Den Hochrechnungen zufolge steigert sich die AfD auf 32,8 bis 33,4 Prozent (2019: 23,4 Prozent), die CDU verbessert sich auf 23,8 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,5 Prozent - und lässt damit die Linke, von der es sich abgespalten hat, hinter sich: Diese stürzt dramatisch ab und kommt nur noch auf 11,9 bis 12,9 Prozent (31,0). 

Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD liegt mit 6,0 bis 6,1 Prozent nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde (8,2) und steuert auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Thüringen zu. Die Grünen, bislang ebenfalls an der Landesregierung beteiligt, ziehen mit 3,3 bis 3,4 Prozent laut der Hochrechnung ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die FDP, die auf 1,2 Prozent (5,0) abstürzt. 

Die AfD erhält demnach 32 Sitze (22). Die CDU kommt auf 23 Sitze (21), das BSW laut Hochrechnung auf 15. Die Linken haben noch 12 Mandate (29). Die SPD stellt laut Hochrechnung 6 Abgeordnete (8). Damit hätten CDU, BSW und SPD zusammen 44 Sitze - einer weniger als für eine Mehrheit nötig.

Kubicki: "Ampel hat ihre Legitimation verloren"

20:29 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat nach den schlechten Ergebnissen der Ampel-Parteien bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Koalition im Bund gefordert. «Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren», schrieb Kubicki auf der Plattform X. «Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben.» 

Die Menschen hätten den Eindruck, «diese Koalition schadet dem Land», schrieb Kubicki weiter. «Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei.» Die FDP ist bei beiden Landtagswahlen deutlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. In beiden Ländern liegt sie in den Hochrechnungen nur noch um 1 Prozent. In Thüringen kommen alle drei Ampel-Parteien zusammen nach den letzten ZDF-Hochrechnungen nur noch auf 10,6 und in Sachsen auf 13,6 Prozent. 

Selbstkritische Töne aus Ampel im Bund

20:02 Uhr: Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Zahlen ein Desaster: Für die SPD wäre das Ergebnis in Thüringen das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, «sich stärker zu emanzipieren». Man wolle sich «nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind», sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund. Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich «an die eigene Nase fassen». FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: «Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.»

SPD-Spitzenkandidat Maier sieht Regierungsauftrag bei Thüringer CDU

19:14 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sieht nach der Niederlage von Rot-Rot-Grün bei der Landtagswahl in Thüringen den Regierungsauftrag bei der CDU. «Die demokratische Partei, die am stärksten abgeschnitten hat – und das ist die CDU – hat jetzt den Auftrag», sagte Maier in Erfurt. Zugleich sehe er die SPD in Koalitionsfragen in staatspolitischer Verantwortung. Die Partei werde dazu am Montag in den Gremien beraten.

Grünen-Chefin Lang: Wahlerfolg der AfD "historische Zäsur"

19:07 Uhr: Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat den Wahlerfolg der AfD in Thüringen als «historische Zäsur» bezeichnet. «Wenn es die AfD geschafft hat, in einem Land, Thüringen, – und hier hoffe ich, dass es nicht dazu kommt – stärkste Kraft zu werden, dann ist das eine historische Zäsur für unser Land», sagte sie nach Bekanntwerden der ersten Prognosezahlen sichtlich aufgewühlt bei der Wahlparty ihrer Partei in Dresden.

Mit Blick auf das starke Abschneiden der Partei von Sahra Wagenknecht fügte Lang hinzu: «Wenn das BSW als populistisches Angebot, das nichts zu bieten hat für die Länder hier, so zugelegt hat, dann ist das ein Problem.» Die Grünen hätten als Regierungspartei stark an Vertrauen verloren. Dass nicht die demokratische Opposition, sondern Rechtsextreme und Populisten gewählt wurden, bezeichnete Lang als «Problem für unsere Demokratie». «Dann merken wir, dass es eine immer größere Kluft zwischen den Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern gibt.

Hochrechnungen: Enges Rennen von CDU und AfD in Sachsen

18:59 Uhr: In Sachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen beide Parteien etwa gleich auf, bei der ARD mit einem leichten Vorsprung für die CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet aus dem Stand heraus auf Platz drei, dahinter liegt die SPD. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. FDP und Linke kommen nach den Hochrechnungen nicht in den Landtag.

Den Prognosen zufolge erreicht die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer 31,6 bis 31,9 Prozent, die AfD kommt auf 30,2 bis 31,3 Prozent. Das BSW erzielt 11,6 bis 12,0 Prozent. Die SPD landet bei 7,8 bis 8,4 Prozent. Die Grünen stehen mit 5,2 bis 5,4 Prozent auf der Kippe. Die Linke kommt mit 4,0 bis 4,5 Prozent ebenso wenig in den Landtag wie die FDP, die in den Hochrechnungen gar nicht mehr aufgezählt wurde. 

Urban: Hoffen auf ein "blaues Wunder"

18:58 Uhr: Die AfD hofft darauf, die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen am Ende doch noch zu überholen. Parteichef Jörg Urban sagte, er hoffe auf ein «blaues Wunder» - damit spielte er auf eine bekannte Dresdner Sehenswürdigkeit an, die Elbbbrücke Blaues Wunder. Nach den ersten Prognosen lag die AfD nur knapp hinter der CDU. Zugleich hoffte Urban, dass die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag noch verpassen würden. 

Den Prognosen zufolge liegt die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen mit 31,5 bis 32 Prozent auf Platz 1. Die AfD kommt auf 30,0 bis 31,5 Prozent. Das BSW erzielt 11,5 bis 12,0 Prozent. Die SPD landet bei 7,5 bis 8,5 Prozent. Die Grünen stehen mit 5,0 bis 5,5 Prozent auf der Kippe. Die Linke kommt ebenso wenig in den Landtag wie die FDP. 

AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla hatte als Ziel der Wahl stets 35 Prozent plus X ausgegeben. Diese Marke verfehlte die AfD deutlich.

Björn Höcke will zu Sondierungsgesprächen einladen

18:50 Uhr: Trotz fehlender Koalitionsaussichten sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. «Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.»

Thüringen: Voigt sieht Regierungsauftrag bei der CDU

18:48 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in der Prognose der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. «Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU», sagte der 47-Jährige nach der ersten Prognose in Erfurt. Die CDU landete hinter der AfD auf Platz zwei. Voigt sagte, er wolle nun Gespräche führen, damit es in Thüringen eine «vernünftige Regierung gibt unter der Führung der CDU». Er kündigte an, auf die SPD und deren Spitzenkandidaten Georg Maier zugehen zu wollen. 

Zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte er: «Wir werden auch dort gesprächsoffen sein.» Weltpolitik werde jedoch nicht im Thüringer Landtag entschieden. Es gehe um die Thüringer Themen, die den Menschen vor Ort wichtig seien.

Hochrechnung für Sachsen: Enges Rennen zwischen CDU und AfD

18:41 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen liefern sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD ein enges Rennen. Nach einer ersten Hochrechnung des ZDF springt das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht auf Anhieb auf den dritten Platz. Es rangiert damit vor Kretschmers bisherigen Regierungspartnern SPD und Grüne.

Hochrechnung: AfD bei Wahl in Thüringen stärkste Kraft

18:36 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft mit deutlichem Abstand vor der CDU geworden. Nach einer Hochrechnung der ARD von 18.28 Uhr und dem ZDF von 18.30 Uhr liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Platz 3, gefolgt von der Linken und der SPD. Grüne und FDP kommen demnach nicht in den Landtag.

Den Hochrechnungen zufolge erreicht die AfD 30,8 bis 33,1 Prozent und gewinnt damit elf Jahre nach ihrer Gründung erstmals eine Landtagswahl - dass sie künftig den Ministerpräsidenten stellen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CDU kommt demnach auf 24,5 Prozent. Das BSW erreicht aus dem Stand heraus 14,7 bis 15,8 Prozent. 

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielt 11,7 bis 12,4 Prozent, die SPD 6,6 bis 7,0 Prozent. Die Grünen ziehen mit 4,0 Prozent laut der Hochrechnung ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die FDP, die laut ARD auf 1,2 Prozent kommt. 

Höcke spricht von "historischem Sieg" in Thüringen

18:28 Uhr: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl als «historischen Sieg» bezeichnet. Das sagte der Spitzenkandidat beim Verlassen der Wahlparty in Erfurt. Zuvor hatte Höcke eine kurze Ansprache an seine Anhänger gehalten. Aus dem Lokal der für Medien geschlossenen Wahlparty drangen Applaus sowie Sprechchöre "Höcke, Höcke" und "Jetzt geht’s los". Die AfD hat in Thüringen nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF erstmals bei einer Landtagswahl die meisten Stimmen erhalten.

Kommentar zur Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

18:23 Uhr: Unregierbare Bundesländer nach AfD-Triumph und Ampel-Debakel: Mit der Wessi-Brille hat man keinen klaren Blick auf den Osten, meint Chefredakteur Uwe Ralf Heer in seinem Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachen und Thüringen. Hier weiterlesen ...

18 Uhr-Prognose für Thüringen

18:00 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft mit deutlichem Abstand vor der CDU geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Platz 3, gefolgt von der Linken und der SPD. Grüne und FDP kommen demnach nicht in den Landtag. Den Prognosen zufolge erreicht die AfD 30,5 bis 33,5 Prozent und gewinnt damit elf Jahre nach ihrer Gründung erstmals eine Landtagswahl - dass sie künftig den Ministerpräsidenten stellen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CDU kommt demnach auf 24,5 Prozent. Das BSW erreicht aus dem Stand heraus 14,5 bis 16,0 Prozent.  Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielt 11,5 bis 12,5 Prozent, die SPD 6,5 bis 7,0 Prozent. Die Grünen ziehen mit 4,0 Prozent laut den Prognosen ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die FDP mit 1,0 bis 1,3 Prozent.

 

18 Uhr-Prognose für Sachsen

18.00 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen beide Parteien etwa gleich auf, bei der ARD mit einem Vorsprung für die CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet aus dem Stand heraus auf Platz drei, dahinter rangiert die SPD. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug bangen. FDP und Linke kommen nicht in den Landtag.

Den Prognosen zufolge erreicht die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer 31,5 bis 32 Prozent, die AfD kommt auf 30,0 bis 31,5 Prozent. Das BSW erzielt 11,5 bis 12,0 Prozent. Die SPD landet bei 7,5 bis 8,5 Prozent. Die Grünen stehen mit 5,0 bis 5,5 Prozent auf der Kippe. Die Linke kommt mit 4,0 bis 4,5 Prozent ebenso wenig in den Landtag wie die FDP, die laut ZDF-Prognose 1,0 Prozent schafft. In der ARD-Prognose wurde die FDP gar nicht mehr aufgezählt.

 

 

Wahllokale noch bis 18 Uhr geöffnet 

17.45 Uhr: Bis 18 Uhr können die Wahlberechtigten in Thüringen und Sachsen noch ihre Stimmen abgeben. Die Wahlen gelten als Stimmungstest vor der Bundestagswahl 2025. Die AfD kann nach Umfragen in beiden Ländern auf Rekordergebnisse um die 30 Prozent der Stimmen hoffen. Regieren kann sie aber mangels Partnern wohl nicht.

Sachsens Ministerpräsident zeigt sich bei Stimmabgabe optimistisch 

17.37 Uhr: In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Chancen auf eine weitere Amtszeit. Trotz der schwierigen Lage zeigte er sich überzeugt, die kommende Landesregierung im Freistaat anzuführen. "Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg", sagte der CDU-Politiker nach dem Gang zur Wahlurne in Dresden. In Sachsen regiert seit 1990 die CDU. 

Bislang hohe Wahlbeteiligung in Thüringen 

17.16 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine starke Beteiligung der Wähler ab. Bis 14 Uhr hatten rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte.

17.04 Uhr: In Erfurt demonstriert dieser Unterstützer von Campact vor dem Landtag gegen die AfD. In Thüringen haben die Wahllokale noch bis 18 Uhr geöffnet.   

Landkreis Görlitz hatte bei Europawahlen die höchste AfD-Quote 

16.15 Uhr: Rund um die Europastadt Görlitz erreicht die AfD Spitzenwerte. Anfang Juni bei der Europawahl haben im Landkreis Görlitz 40,1 Prozent für die AfD gestimmt, die höchste Quote im Freistaat Sachsen. Bei den Gemeinderatswahlen waren es mit 38,9 Prozent in Niesky-Stadt kaum weniger. Ein Besuch vor Ort versucht die Frage zu klären, was die Ursachen dafür sind. 

Was nach den Landtagswahlen im Osten passieren sollte 

15.28 Uhr: Die rechtsextreme AfD könnte bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stark abschneiden. Wie können sich die demokratischen Parteien, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft gegen die Partei wehren? Für Experten stellt sich seit Monaten die Frage, wie hoch genau die Rechtsextremen abschneiden werden. Denn davon hängt ab, wie sie die Landespolitik lähmen können. Folgende Empfehlungen gibt es. 

Wahlbeteiligung in Thüringen bis mittags ähnlich wie 2019

14.52 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine Wahlbeteiligung wie bei der vorherigen Parlamentswahl ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12 Uhr rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung zu dieser Uhrzeit auf 31,2 Prozent.

Damit zeichnet sich auch ein höheres Interesse an der Landtagswahl als bei der Europa- und Kommunalwahl in diesem Jahr ab. Bei der Wahl im Juni betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 24,3 Prozent.

Landtagswahl in Sachsen: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

13.10 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag hatten 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 26,2 Prozent gelegen. Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen. 

In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 12 Uhr bereits 57,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert in der Landeshauptstadt bei 53,3 Prozent. In Leipzig betrug die Wahlbeteiligung um 12 Uhr 52,5 Prozent und lag damit deutlich höher als 2019 mit 40,8 Prozent. In beiden Städten wurden jedoch die Briefwähler bereits mit berücksichtigt. 

Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen optimistisch

12.53 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, die kommende Landesregierung anzuführen. "Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg", sagte der CDU-Politiker nach dem Gang zur Wahlurne am Morgen in Dresden.

SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping sagte am Morgen bei ihrer Stimmabgabe, sie habe ein "mulmiges Gefühl. Jetzt müssen die Wähler entscheiden". Die derzeitige Sozialministerin betonte, es habe in der Vergangenheit eine gute Koalition mit der CDU gegeben. "Und ich hoffe einfach, dass es wieder eine stabile Koalition gibt." Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hatte im Vorfeld nicht mitgeteilt, wann er seine Stimme abgeben will.

Keine Journalisten bei AfD-Wahlparty

11.07 Uhr: Die Thüringer AfD will bei ihrer Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntag keine Journalisten zulassen. Der stellvertretende Sprecher des AfD-Landesverbands, Torben Braga, bestätigte dies am Abend auf Anfrage als Konsequenz aus einem Urteil des Landgerichts Erfurt. Zuvor hatte der MDR berichtet. Dem Sender zufolge sollen Journalisten am Sonntagabend Partei- und Fraktionsvertreter der AfD im Thüringer Landtag interviewen können.

Das Landgericht Erfurt hatte einen Tag vor dem Wahlsonntag geurteilt, dass die AfD mehrere Journalisten, denen sie den Zutritt verweigern wollte, doch bei ihrer Wahlparty zur Thüringen-Wahl einlassen muss. Das Gericht gab klagenden Medienhäusern, die die Pressefreiheit bedroht sehen, recht. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig. Die AfD hätte sich juristisch auch beim Oberlandesgericht wehren können. 

Wahlaufrufe für Thüringen und Sachsen in den sozialen Medien

10.46 Uhr: Auf "X" scheint der Wahlkampf weiterzugehen. In einem Post ruft Alice Weidel zur Wahl der AfD in Sachsen und Thüringen auf. Damit solle die Politikwende im ganzen Land herbeigeführt werden.

Wahlen in Thüringen und Sachsen: So unterschiedlich sind die beiden Länder im Osten

10.32 Uhr: Die politischen Verhältnisse sind in beiden Ländern unterschiedlich: Während in Sachsen seit 1990 die CDU regiert, führt seit 2014 mit Ramelow in Thüringen erstmals die Linke eine Regierung. Trotzdem gilt den beiden Wahlen ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung weckt die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit den herkömmlichen Parteien und dem Funktionieren der Demokratie große Sorgen.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Chancen auf eine weitere Amtszeit – in Thüringen muss Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) dagegen um seinen Posten bangen. Den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP droht ein Debakel.

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Stimmungstest vor Bundestagswahl 2025

10.25 Uhr: Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet. In Sachsen und Thüringen wird jeweils der Landtag neu gewählt. Die AfD kann nach Umfragen in beiden Ländern auf Rekordergebnisse um die 30 Prozent der Stimmen hoffen. Regieren kann sie aber mangels Partnern wohl nicht. Erwartet wird eine schwierige Koalitionsbildung, in der das neue Bündnis Sahra Wagenknecht mitmischen will.

Wahlkampf in Sachsen und Thüringen: Das waren die Themen

10.20 Uhr: Ein hitziger Wahlkampf rankte sich um die Themen Bildung, Wirtschaft, Ukraine-Krieg und Migration. Die etablierten Parteien, Vereine, Kirchen und die Wirtschaft mobilisierten zudem gegen den Aufstieg der AfD. Die Partei wird in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Alle Parteien warben bis kurz vor der Wahl um Stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner versuchten, für die drei Ampel-Parteien zu mobilisieren. Die AfD hielt noch am Samstagnachmittag eine Kundgebung in Erfurt mit ihrem Spitzenkandidaten Höcke ab und Co-Parteichefin Alice Weidel ab.

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Das sagen die Umfragen vorab

10.15 Uhr: Am Freitag kam die AfD in Thüringen laut Forsa-Umfrage auf 30 Prozent. Die CDU lag in dieser Umfrage bei 22 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei 17 Prozent. Ramelows Linke erreichte 14 Prozent, seine bisherigen Koalitionspartner SPD 7 und Grüne 4 Prozent. Mit der AfD will nach bisherigen Aussagen niemand auf Landesebene zusammenarbeiten, selbst wenn sie stärkste Kraft würde. Mit Spannung wird erwartet, ob die AfD in Thüringen ein Drittel der Mandate erreicht. Dann hätte sie in wichtigen Fragen eine sogenannte Sperrminorität und könnte zum Beispiel Richterwahlen blockieren.

Auch für Sachsen lieferte Forsa am Freitag die jüngsten Zahlen: Dort lag die CDU mit 33 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der AfD mit 31 Prozent. Das BSW kam dort auf 12 Prozent. Die SPD wäre mit 7 Prozent erneut im Dresdner Landtag vertreten, die Grünen mit sechs Prozent ebenfalls. Die FDP lag – wie auch in Thüringen – unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke kam bei Forsa auch nur auf 3 Prozent, könnte aber womöglich mit zwei Direktmandaten in den Landtag kommen.

Sähe das Wahlergebnis tatsächlich so aus, wäre in Sachsen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses von CDU, Grünen und SPD unter Ministerpräsident Kretschmer möglich. Auch ein Bündnis von CDU und BSW wäre theoretisch denkbar. AfD-Chef Tino Chrupalla gab für seine Partei die Losung aus: "Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen." Meinungsumfragen sind keine Prognosen, auch nicht kurz vor der Wahl. Forsa hatte vom 27. bis 29. August gut 1.000 Menschen befragt. Die Fehlertoleranz lag nach Angaben des Instituts nach unten und oben bei rund drei Prozentpunkten.