Kommentar zu den Wahlen
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Unregierbare Bundesländer
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AfD-Triumph und Ampel-Debakel: Mit der Wessi-Brille hat man keinen klaren Blick auf den Osten, meint Chefredakteur Uwe Ralf Heer in seinem Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachen und Thüringen.
von Uwe Ralf Heer
Wer die Wahlen in Thüringen und Sachsen beurteilt und kommentiert, macht schnell immer wieder denselben Fehler: Man argumentiert aus der Sicht des Westens. Gerade das ist es, was viele Menschen kränkt.
Überschattet wurde die letzte Woche des Wahlkampfs von dem Attentat in Solingen. Doch der Vorfall veränderte die Stimmung kaum. Denn Migration war ohnehin das absolut bestimmende Thema der Wahl. Auch die Ablehnung für die Ukraine-Hilfe spielte eine Rolle. Landesthemen wie die Landflucht, eine alternde Gesellschaft und Bildungsthemen gingen daneben fast unter.
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Die Republik verändert sich
Die neue Zusammensetzung der Landtage macht das Lösen dieser Probleme nicht einfacher. Die im Osten offen rechtsextreme AfD hat wie erwartet oder befürchtet haushoch gepunktet und ist erstmals in einem Bundesland auf Platz eins. Man ist nicht mehr nur Protest-, sondern für viele auch Lösungspartei. Zumal die Hälfte der AfD-Wähler rechte Sichtweisen ablehnt, aber sie dennoch wählt. Insgesamt traut man auf fast allen Kompetenzfelder von den ostdeutschen Themen, der Asyl- und Ukrainepolitik, Kriminalitätsbekämpfung bis zur sozialen Gerechtigkeit der AfD mehr zu als allen anderen Parteien. Das verändert diese Republik. Auch wenn die AfD dennoch nicht mitregieren dürfte.
Ampel abgestraft
Es war aber auch eine Protestwahl gegen den Bund. Dass SPD, Grüne und FDP katastrophal abgestraft werden, ist nicht überraschend. Zu dilettantisch ist ihr Agieren in Berlin. Aus diesem Debakel muss man Konsequenzen ziehen. Spätestens nach der nächsten Wahl in Brandenburg muss die Frage nach Neuwahlen beantwortet werden.
Das Versagen der Berliner Koalition kann die CDU nur bedingt erfreuen. Denn ihre Partnerwahl ist schwierig. Jetzt muss man auf Sarah Wagenknechts Bündnis zugehen, das in vielen Punkten jedoch deckungsgleich mit der AfD ist.
Hält die Ausgrenzung?
Die AfD wird von allen bislang ausgegrenzt. Doch auf Dauer hält diese Brandmauer nicht. Denn sie nutzt nur der AfD und sorgt für eine Unregierbarkeit im Osten. Vielleicht bald auch anderswo.
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