CDU Heilbronn fordert Obergrenzen für Dönerläden, Wettbüros und Barber Shops
37 engbeschriebene Seiten umfasst das Kommunalwahlprogramm der Heilbronner CDU. Darin sprechen sich die Christdemokraten unter anderem gegen den Moschee-Anbau und gegen Steuererhöhungen in den nächsten fünf Jahren aus. Die Liste der CDU-Forderungen ist lang.
Für die Kommunalwahl am 9. Juni haben die Heilbronner Christdemokraten ein üppiges Wahlprogramm zusammengestellt, das fast kein Thema auslässt. Die Stoßrichtung ist klar, wie die Stadträte Thomas Randecker, Verena Schmidt und Christoph Troßbach bei der Präsentation betonten: Wir haben uns klar positioniert und sagen, wofür die CDU in den kommenden fünf Jahren steht.
Auf Platz 1 des 37 Seiten umfassenden Wahlprogramms steht das Thema Sicherheit. Die herausstechenden Forderungen sind: Kostenfreies WLAN an Brennpunkten ausschalten, Waffenverbotszonen und KI-gestützte Videoüberwachung einrichten sowie rücksichtslose Fahrer frühzeitiger aus dem Verkehr ziehen. "Wir wollen Störern null Aufenthaltsqualität bieten", erklärte Troßbach. Eine weitere CDU-Forderung ist, dass sich Heilbronn besser vor Cyber-Angriffen schützen soll. So müsse ein Cyber-Stresstest für die IT-Systeme der Stadt und der Tochterunternehmen eingeführt werden.
CDU Heilbronn: Reinigungsintervalle erhöhen und Roboter einsetzen
Beim Thema Sauberkeit lautet die CDU-Strategie: Wehret den Anfängen. Zudem gelte es, die Reinigungsintervalle auf Straßen und Plätzen zu erhöhen, Reinigungsroboter einzusetzen und ausreichend Mülleimer zur Entsorgung des Hundekots aufzustellen.
Um wieder eine attraktive Innenstadt mit einem vielfältigen Angebot zu bekommen, fordert die CDU eine Obergrenze für 24-Stunden-Automaten-Shops, Dönerläden, Nagelstudios, Barber Shops und Wettbüros: "Unter den aktuellen Bedingungen ist ein Einkaufserlebnis mit Flair nur schwer vorstellbar", gab Randecker dieser Forderung Gewicht. Ein Baustein ist in dem Zusammenhang, dass die Stadt verstärkt zentrale Immobilien erwirbt.
"Einfach zu viel": Heilbronner reagieren auf Neueröffnung von "Haus des Döners"
Eine Markthalle steht weiter auf der Agenda
Nicht mittragen wird die CDU den Ausbau der DITIB-Moschee an der Weinsberger Straße. Sie wird erneut dafür eintreten, dass die Antidiskriminierungsstelle in ihrer derzeitigen Form abgeschafft und in der Stadtverwaltung angesiedelt wird, und sie wird für den Bau einer Großveranstaltungshalle und einer Markthalle kämpfen. Zudem soll Heilbronn ein Wasserstoff-Kompetenzzentrum werden. Nein sagt sie zum Lerchenberg-Radweg.
"Unser Bestreben ist, dass jeder Jugendliche einen Schulabschluss macht", beschreibt Verena Schmidt einen weiteren Punkt des Programms. Angehen will die CDU die Realisierung eines Schul-Sport-Campus auf der Schanz. Um die Gesundheitsversorgung zu stärken, verlangen die Christdemokraten die Einführung eines Stipendiums für Medizinstudenten mit der Verpflichtung, sich anschließend in Heilbronn niederzulassen.
Verwaltung braucht eine neue Macher-Mentalität
Zum Thema "Wohnen" wird im Wahlprogramm ausgeführt: In neuen Baugebieten müssen mindestens 30 Prozent der Fläche für Ein- und Zweifamilienhäuser bereitgestellt werden. Ein klares Bekenntnis legt die CDU zum Ausbau der Saarlandstraße und zum Bau der Paula-Fuchs-Allee ab, will einen 15-Minuten-Bustakt aus jedem Stadtteil in die Innenstadt und legt sich in Sachen Steuern fest: In den nächsten fünf Jahren wird es mit der CDU keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer geben. Auch zur Verwaltung findet sich ein Passus. Dort heißt es: Die Stadt braucht eine "Einfach-mal-machen-Mentalität".
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