Geplanter Neubau
Zustimmung für neue Ditib-Moschee in Heilbronn bröckelt
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Der Bau der geplanten Ditib-Moschee an der Weinsberger Straße in Heilbronn beschäftigt weiter die Heilbronner Kommunalpolitik. Die Fraktionen fordern ein klares Bekenntnis zum Grundrecht ein.
Die Zustimmung für den geplanten Neubau der Ditib-Moschee in der Weinsberger Straße in Heilbronn verliert an Rückhalt. Fraktionen des Gemeinderats äußern deutliche Bedenken. Grund ist die Haltung Ditibs nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Nur zögerlich hatte sich die Organisation geäußert.
"Wir können der Ditib ausdrücklich nicht dazu raten, den Antrag für ihr Bauvorhaben derzeit zu stellen", teilt Thomas Randecker, Fraktionsvorsitzender der CDU im Heilbronner Gemeinderat mit. Man werde dem Vorhaben derzeit nicht zustimmen. Ähnlich kritisch äußert sich die FDP zum geplanten Neubau. "Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, sie gar bekämpft, darf am Ende nicht mit Baurecht belohnt werden", erklärt Nico Weinmann, Fraktionsvorsitzender der FDP. Die Ditib-Moscheen in Deutschland unterstehen der Religionsbehörde Diyanet - deren Präsident Ali Erbas war in den vergangenen Wochen mit extrem antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen aufgefallen.
Geplanter Ditib-Moscheebau in Heilbronn: Grundrecht der Religionspraxis
Erdinc Altuntas ist Vorsitzender der Ditib-Moschee in Heilbronn und sitzt im Ditib-Landes- und Bundesvorstand. Zunächst reagierte er nicht auf Anfragen. Schriftlich teilt er mit, dass Ditib weiterhin an den Plänen festhalte. Er erklärt. dass das Vorhaben auf dem Grundrecht der Religionspraxis basiere. "Trotz diverser Herausforderungen sind wir optimistisch, dass unser Recht auf freie Religionsausübung anerkannt und unterstützt wird." Keine Bedenken haben hingegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Holger Kimmerle von den Grünen erklärt, dass die Moschee baurechtlich zu betrachten sei. Ein Bekenntnis sei dafür daher nicht notwendig.
Die SPD verweist auf "geltendes Recht" mit Blick auf das Eigentum der Ditib-Moscheegemeinde. "Im Übrigen ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden staatsfeindliche Positionen aufzuklären und zu bewerten", betont Fraktionschef Rainer Hinderer und liegt damit ganz auf der Linie von Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel: "Die Stadt Heilbronn ist an das rechtsstaatliche Verfahren gebunden." Die Freien Wähler berufen sich ausschließlich auf baurechtliche Gründe, betont deren Sprecher Herbert Burkhardt. Sein Fraktionskollege Eugen Gall stimmte bei einer Abstimmung im Gemeinderat im April dieses Jahres gegen den Bebauungsplan.
Bebauungsplan liegt bei der Stadtverwaltung
Damals hatte eine Mehrheit des Heilbronner Gemeinderates der Aufstellung des Bebauungsplans für das Kulturzentrum Weinsberger Straße zugestimmt. Der Bebauungsplan für die Moschee liegt derzeit bei der Heilbronner Stadtverwaltung. Er soll in nächster Zeit dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die AfD fordert von Ditib ein "klares schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und will "die Stadt beauftragen, dies auch einzufordern". Das sieht die Gruppierung Pro genauso: "Ohne ein klares Bekenntnis kann es für keinen Moschee-Neubau von uns eine Zustimmung geben", unterstreicht Alfred Dagenbach.
Der Neubau an der Weinsberger Straße beinhaltet eine Moschee, Schulungsräume, Vereinsräume, Büroflächen und zwei Wohnungen sowie eine Tiefgarage mit 41 Stellplätzen. Eine benachbarte Spielhalle kaufte Ditib dazu. Verzichtet wurde bei den Neubauplänen auf Gastronomie und Ladenverkaufsräume. Geplant war, dass die Baumaßnahmen im kommenden Jahr angegangen werden sollen und etwa 8,1 Millionen Euro kosten.
Erdogans Einfluss
Der Machtapparat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reicht weit. Zum Beispiel zum Diyanet, einer staatlichen Einrichtung zur Verwaltung religiöser Angelegenheiten in der Türkei, die für Moscheen im Ausland zuständig ist. Dazu gehören auch die Ditib-Moscheen. Eigenen Angaben zufolge beaufsichtigt sie bundesweit etwa 900 Moscheegemeinden, darunter die Ditib-Moschee in Heilbronn.
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