Geplanter Moschee-Neubau: Aufarbeitung der Terrorereignisse von Ditib gefordert

Freitagnachmittag in der Ditib-Moschee in der Weinsberger Straße in Heilbronn. So recht möchte niemand mit der Heilbronner Stimme reden. Eine Frau, die im Hinterhof gemeinsam mit anderen Frauen eine türkische Pizza zubereitet, möchte sich nicht zu Fragen zur Ditib-Moschee, dem geplanten Neubau oder dem Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf in Deutschland lebende Muslime äußern.

Geplanter Ditib-Moscheebau in Heilbronn: Widersprüche zu Themen in der Moschee

Im Vorderteil des Gebäudes sitzen ausschließlich Männer. Sie essen, trinken schwarzen Tee. Nein, in der Moschee werde nicht über Politik geredet, sagt einer. Ein anderer widerspricht. Plötzlich ruft Erdinc Altuntas, Vorsitzender der Ditib-Moschee, an. Er werde Fragen der Heilbronner Stimme beantworten. Bereits vergangenen Dienstag hatte die Redaktion um ein Gespräch mit ihm gebeten.

Die Reaktionen auf den schrecklichen Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober, bei dem etwa 1200 israelische Soldaten und Zivilisten ermordet und 240 Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt wurden, haben Deutschland aufgeschreckt. Wenige Tage danach fand in Heilbronn eine pro-palästinensische Kundgebung am Frankenstadion statt.

Vor dem Rathaus wurde die israelische Flagge heruntergerissen. Damit rückten auch viele Moscheegemeinden in den Blickpunkt, die sich nicht oder nicht klar genug vom Terror der Hamas distanzieren. Auch Erdinc Altuntas, Vorsitzender der Heilbronner Ditib-Moschee, reagierte auf Anfragen der Heilbronner Stimme erst nicht und dann ausweichend. Eine klare Distanzierung vom Terror der Hamas erfolgte zunächst nicht. Für zusätzliche Verunsicherung sorgte der Auftritt eines Taliban-Führers bei Ditib in Köln.

Umdenken der Fraktionen erkennbar

Das sind Gründe, warum in Heilbronn nach den aktuellen Entwicklungen erneut über den geplanten repräsentativen Neubau der Moschee in der Weinsberger Straße diskutiert wird. Dabei ist ein klares Umdenken bei einigen Fraktionen erkennbar. Die CDU fordert seitens der Ditib eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse der jüngsten Vergangenheit, betont der Fraktionsvorsitzende Thomas Randecker.

Das sieht Nico Weinmann (FDP) ganz ähnlich. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Äußerungen von Ali Erbas, Präsident der Ditib-Dachorganisation Diyanet, der Israel "als rostigen Dolch im Herzen der islamischen Geografie" bezeichnet und Israel das Existenzrecht abspricht. AfD und Pro fordern von Ditib ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. SPD, Grüne und der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler befürworten den Neubau.

Dafür hatte im April dieses Jahres eine Mehrheit des Heilbronner Gemeinderats gestimmt und der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt. "Sollte unser Vorhaben auf Widerstand stoßen, würden wir natürlich eine große Enttäuschung erleben", teilt Altuntas schriftlich mit. Man hoffe auf eine Entscheidung, die die verfassungsmäßigen Rechte aufnimmt.

Bekenntnis gefordert

Grundlage des positiven Signals der FDP für einen städtebaulichen Vertrag mit Ditib sei die Zusage gewesen, dass sich Ditib ohne Wenn und Aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, erklärt Weinmann. "Das Existenzrecht Israels gehört zweifelsohne dazu."

Für die CDU spielen Imame eine Schlüsselrolle bei der Integration von hier lebenden Moschee-Besuchern. Sie fordert deshalb, dass ausschließlich Imame beschäftigt werden, die an deutschen Universitäten ausgebildet und nicht vom türkischen Staat oder der Diyanet und ihren Organisationen finanziert wurden. Außerdem sollen keine ausländischen Imame predigen zu lassen. Sie seien primär loyal dem Staat gegenüber, der sie entsandt hat.

Einfluss auf hier lebende Türken

Über die Union Internationaler Demokraten (UID) nimmt der türkische Staat ebenfalls direkt Einfluss auf im Ausland lebende Türken. Sie gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland. Der Heilbronner Tugrul Selmanoglu ist Mitglied der UID und gilt als einflussreicher Funktionär. Die Union wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Deren Inhalte gelten als unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ende Oktober trat Selmanoglu als Redner einer pro-palästinensischen Demonstration in Heilbronn auf. Die von der Polizei auf strafrelevante Inhalte ausgewertete Rede liegt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn.