Prozess-Auftakt
Ehemaliger Gefängniswärter der JVA Heilbronn sitzt auf der Anklagebank
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Der 32-Jährige soll für eine Drogenbande im großen Stil verbotene Substanzen und elektronische Gegenstände ins Heilbronner Gefängnis geschmuggelt haben. Im September 2022 wurde er auf frischer Tat ertappt.
von Wolfgang Müller
Weil er über einen längeren Zeitraum unter anderem Drogen, Dopingpräparate und elektronische Geräte ins Heilbronner Gefängnis geschmuggelt haben soll, muss sich seit Freitagnachmittag ein ehemaliger Justizvollzugsbeamter vor dem Heilbronner Landgericht verantworten. Erster Staatsanwalt Joachim Müller-Kapteina wirft dem Angeklagten vor, als Kurier für eine Drogenbande im großen Stil verbotene Substanzen ins Heilbronner Gefängnis geschmuggelt und dafür jeweils einen Botenlohn erhalten zu haben.
Die sieben mutmaßlichen Bandenmitglieder, die laut Staatsanwalt eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, sitzen seit Donnerstag auf der Anklagebank. Der Staatsanwalt spricht vom größten Drogenprozess, der in den vergangenen Jahren vor dem Heilbronner Landgericht verhandelt worden ist.
Gegen Bezahlung Betäubungsmittel in JVA Heilbronn eingeschleust
Zwölf nachweisbare Fälle wirft die Anklage am Freitag dem ehemaligen Gefängniswärter vor. So habe er im Zeitraum von Juni 2021 bis September 2022 im Auftrag der mutmaßlichen Bande verschiedene Betäubungsmittel wie Subutex und Marihuana sowie Dopingpräparate und Elektrogeräte wie Handys in die Justizvollzugsanstalt (JVA) eingeschleust. Dafür soll er jeweils Geldbeträge in drei- bis vierstelliger Höhe aus dem Umfeld von Gefangenen erhalten haben, die Drahtzieher der Bande gewesen sein sollen.
Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln
Insgesamt will die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Summe von insgesamt knapp 13.000 Euro nachweisen können. Laut Staatsanwalt habe sich der Angeklagte damit unter anderem der Beihilfe von unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit im Amt schuldig gemacht.
Mit dem Einschleusen von Drogen und verbotenen Gegenständen habe der Angeklagte aber nicht nur seine Dienstpflicht verletzt. Vielmehr sei es seine Aufgabe als Justizvollzugsbeamter gewesen, zu verhindern, dass Drogen und verbotene Gegenstände in die Hände der Gefangenen geraten. Für den Fall, dass er sie bei Insassen finden würde, sei es eigentlich seine Aufgabe gewesen, sie den Gefangenen abzunehmen.
Bandenstruktur und Lieferketten ermittelt
Auf einen Hinweis von der JVA-Führung hin nahm die Staatsanwaltschaft Mitte vergangenen Jahres die Ermittlungen auf. Schnell sei klar gewesen, dass es sich um mehr als einen Fall handelt. "Wir haben die ganze Fülle der verdeckten Ermittlung aufgefahren", sagt Müller-Kapteina. Um Bandenstrukturen, Lieferketten und Geldströme zu ermitteln. Da aber unter anderem aus dem Gefängnis heraus mit verbotenen Handys kommuniziert worden sei, die nicht auf den Nutzer registriert waren, seien Abhöraktionen mitunter schwierig gewesen. Die Handys hatte der Angeklagte gegen Geld in die JVA geschmuggelt.
Richter stellt bei Kooperation mildes Urteil in Aussicht
Ob er sich vor der achten Großen Strafkammer zur Sache äußern wird, entscheidet der Angeklagte am nächsten Verhandlungstag, der für den 5. Juli angesetzt ist. Richter Frank Haberzettl stellte dem Angeklagten im Falle eines Geständnisses eine entsprechend positive Würdigung im Urteilsspruch in Aussicht.
Für den Fall, dass der ehemalige Gefängniswärter im parallel laufenden Prozess gegen die sieben mutmaßlichen Bandenmitglieder mit dem Gericht kooperieren und entsprechend umfassend aussagen würde, "wird die Kammer das massiv zu Ihren Gunsten werten", sagte Haberzettl. Zuvor hatte die Kammer hinter verschlossenen Türen ein Erörterungsgespräch mit dem Ankläger und dem Verteidiger geführt.
Separate Prozesse für mutmaßliche Drogenbande und Gefängniswärter
Für den Prozess gegen den ehemaligen Gefängniswärter sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Es sind 31 Zeugen geladen. Der Angeklagte sitzt seit 30. September in der Justizvollzugsanstalt Würzburg in Untersuchungshaft.
Der Prozess vor dem Heilbronner Landgericht gegen den 32-jährigen Gefängniswärter, der für eine mutmaßliche Drogenbande verbotene Substanzen in die Heilbronner Justizvollzugsanstalt geschmuggelt haben soll, ist vom Verfahren gegen die sieben mutmaßlichen Bandenmitgliedern abgetrennt. Gegen diese Angeklagten läuft seit Donnerstag ebenfalls vor dem Heilbronner Landgericht ein eigener Prozess. Der beschuldigte ehemalige Justizvollzugsbeamte ist in diesem Prozess gegen die mutmaßlichen Bandenmitglieder als Zeuge geladen.
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